IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen

Nach Auskunft der KfW steht die Betriebsmittelfinanzierung kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen nun auch für die Beseitigung von Hochwasserschäden (Flutkatastrophe Juli 2021) zur Verfügung.

Die KfW gewährt Hochwassergeschädigten eine kurzfristige Liquiditätshilfe. Sie bietet die Stundung von Zins- und Tilgungsleistungen sowie Laufzeitverlängerungen für bankdurchgeleitete Förderkredite im inländischen Fördergeschäft an. Anträge zur Stundung (bis zu 12 Monaten) sowie zur Verlängerung von Laufzeiten können Sie bis zum 31.12.2022 stellen.

Sie können einen Kredit für Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur erhalten.

Im Bereich der kommunalen Infrastruktur werden z.B. mitfinanziert:

• allgemeine Verwaltung
• öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Wissenschaft, Technik und Kulturpflege
• Stadt- und Dorfentwicklung, z.B. auch touristische Infrastruktur
• Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (v.a. Breitband)
• Ver- und Entsorgung
• Verkehrsinfrastruktur, inklusive Öffentlicher Personennahverkehr
• Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger
• Erschließungsmaßnahmen, einschließlich Aufwendungen für Grunderwerb, die dauerhaft von dem kommunalen Unternehmen zu tragen und nicht umlagefähig sind
• Erwerb von Beteiligungen durch Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund
• Refinanzierungen durch Forfaitierungsmodelle

Im Bereich der sozialen Infrastruktur werden z.B. mitfinanziert:

• Krankenhäuser
• Altenpflegeeinrichtungen
• betreutes Wohnen
• ambulante Pflegeeinrichtungen
• Behindertenwerkstätten
• Kindergärten und Schulen
• Sportanlagen
• kulturelle Einrichtungen

In beiden Bereichen werden mitfinanziert:

• Grundstücke, die notwendiger Bestandteil des Vorhabens sind, solange der Erwerb nicht mehr als 2 Jahre vor Antragstellung erfolgte
• Kosten für die fachgerechte Ausführung des Vorhabens
• Beratungs- und Planungsleistungen
• Kosten von Nebenarbeiten zur ordnungsgemäßen Fertigstellung und Funktion
• Betriebsmittelfinanzierungen bis 31.12.2021

Im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge kann der Erwerb von Beteiligungen durch Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund mitfinanziert werden. Refinanziert werden auch Fortfaitierungsmodelle.

• Förderart: Kredit
• Finanzierungsanteil: bis zu 100% der förderfähigen Kosten
• Höchstbetrag: 50 Mio. € (im Einzelfall auch höher)
• Laufzeiten:
  • 4 bis 10 Jahre bei max. 2 Tilgungsfreijahren
  • 4 bis 20 Jahre bei max. 3 Tilgungsfreijahren
  • 4 bis 30 Jahre bei max. 5 Tilgungsfreijahren
  • Betriebsmittelfinanzierungen: 4 bis 10 Jahre bei max. 2 Tilgungsfreijahren
• Zinssatz: fest für 10 oder 20 Jahre
• Tilgung:
  • in vierteljährlichen Raten nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit
  • außerplanmäßige Tilgungen mit Vorfälligkeitsentschädigung
• Auszahlung: 100%
• Abruffrist/Bereitstellungsprovision:
  
  • Abruf 12 Monate nach Zusage, Verlängerung im Einzelfall möglich
  • 0,15% pro Monat, ab dem 7. Monat nach Zusage
• Sicherheiten: banküblich

• wohnwirtschaftliche Projekte (ausgenommen Projekte für Betreutes Wohnen)
• reine Kapitalanlagen und reine (Eigen-)Kapitalausstattungen, sofern diese nicht dem Erwerb oder der Übernahme von Beteiligungen/Kommanditanteilen dienen
• Leasingfinanzierungen
• Eigenleistungen
• entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (z.B. käuflicher Erwerb), einschl. Umgehungstatbestände (z.B. Treuhand)
• Räume zur Glaubensausübung
• Investitionen von politischen Parteien
• Umschuldungen oder Nachfinanzierungen von bereits begonnenen bzw. abgeschlossenen Projekten

Grundlage der Förderung:

• Merkblatt der KfW Bankengruppe, Stand 07/2021
• KfW-Information vom 17.08.2021
• Informationen der KfW, Stand 08/2021

Übrigens: In Nordrhein-Westfalen sind der Ausbau und die Sicherung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zudem über das Programm NRW.BANK.Infrastruktur möglich.