IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen

Fördernehmer:
Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gewerbliche Unternehmen; Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Infrastruktur; Kommunen
Förderart:
Darlehen
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
KfW Bankengruppe

In aller Kürze

Finanzierung von Investitionen und vorübergehend auch von Betriebsmitteln kommunaler Unternehmen und gemeinnütziger Organisationen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur in Deutschland.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen mit mind. 50% kommunalem Gesellschafterhintergrund,
  • alle gemeinnützigen Organisationsformen einschließlich Kirchen,
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, jeweils mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund,
  • Unternehmen (unabhängig von Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen) sowie natürliche Personen im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen.

Verwendungszweck

Die KfW Bankengruppe unterstützt Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur.

Im Bereich der kommunalen Infrastruktur werden z.B. mitfinanziert:

  • allgemeine Verwaltung,
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung,
  • Wissenschaft, Technik und Kulturpflege,
  • Stadt- und Dorfentwicklung, z.B. auch touristische Infrastruktur,
  • Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (v.a. Breitband),
  • Ver- und Entsorgung,
  • Verkehrsinfrastruktur inklusive Öffentlicher Personennahverkehr,
  • Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger,
  • Erschließungsmaßnahmen, einschließlich Aufwendungen für Grunderwerb, die dauerhaft von dem kommunalen Unternehmen zu tragen und nicht umlagefähig sind.

Im Bereich der sozialen Infrastruktur werden z.B. mitfinanziert:

  • Krankenhäuser,
  • Altenpflegeeinrichtungen,
  • betreutes Wohnen,
  • ambulante Pflegeeinrichtungen,
  • Behindertenwerkstätten,
  • Kindergärten und Schulen,
  • Sportanlagen,
  • kulturelle Einrichtungen.

Im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge kann der Erwerb von Beteiligungen durch Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund mitfinanziert werden. Refinanziert werden auch Fortfaitierungsmodelle.

Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind, können finanziert werden, wenn der Erwerb nicht mehr als 2 Jahre vor Antragstellung erfolgte. Ebenso sind Kosten, die für die fachgerechte Ausführung der förderfähigen Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich der Beratungs- und Planungsleistungen sowie der Kosten von Nebenarbeiten, die zur ordnungsgemäßen Fertigstellung und Funktion des Investitionsobjektes notwendig sind, förderfähig.

Betriebsmittelfinanzierungen sind bis 30.06.2021 möglich.

Umfang und Konditionen

  • Förderart:
    • Darlehen
    • ergänzender Förderzuschuss in den Laufzeiten mit einer bis zu 10-jährigen Zinsbindung
  • Förderumfang: bis zu 100% der förderfähigen Kosten
  • Förderhöhe: höchstens 50,0 Mio. € (im Einzelfall auch höher)
  • Zinssatz: siehe aktuelle Konditionen
  • Zinsbindungsfrist: 10 oder 20 Jahre
  • Kreditlaufzeit/Tilgungsfreijahre:
    • 4 bis zu 10 Jahre Kreditlaufzeit bei bis zu 2 Tilgungsfreijahren
    • 4 bis zu 20 Jahre Kreditlaufzeit bei bis zu 3 Tilgungsfreijahren
    • 4 bis zu 30 Jahre Kreditlaufzeit bei bis zu 5 Tilgungsfreijahren
    • Betriebsmittelfinanzierungen: mit Laufzeit von 4 bis 10 Jahren bei bis zu 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • Auszahlung: 100% in einer Summe oder in Teilbeträgen
  • Abruffrist/Bereitstellungsprovision:
    • 12 Monate nach Darlehenszusage, Verlängerung im Einzelfall vereinbar
    • 0,15% pro Monat, beginnend 2 Bankarbeitstage und 6 Monate nach Zusagedatum für noch nicht ausgezahlte Kreditbeträge
  • Tilgung:
    • nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in vierteljährlichen Raten
    • außerplanmäßige Tilgungen: Vorfälligkeitsentschädigung
  • Sicherheiten: banküblich, Art und Höhe der Sicherheiten sind mit der Hausbank zu vereinbaren

Kumulation/Kombination

Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist grundsätzlich möglich.

Ausgeschlossen ist die Kombination mit dem KfW-Programm Erneuerbare Energien und dem KfW-Unternehmerkredit für dieselbe Maßnahme.

Sofern für eine Stromerzeugungsanlage eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder eine vergleichbare staatliche Förderung (zum Beispiel in Gestalt einer Einspeisevergütung) in Anspruch genommen wird, darf die Anlage nur mit einem KfW-Kredit ohne staatliche Beihilfen (hier: beihilfefreier Zinssatz und ohne Förderzuschuss) finanziert werden. Die Kombination mit weiteren Förderprodukten ist nur dann möglich, wenn diese ebenfalls keine staatlichen Beihilfen enthalten.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:
  • Bei dem Vorhaben muss es sich um eine kommunale oder soziale Infrastrukturmaßnahme handeln.
  • Im Rahmen von ÖPP-Modellen müssen die zu finanzierenden Investitionsgüter für die Laufzeit des KfW-Kredits von einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb bzw. einem Gemeindeverband oder einem Unternehmen mit mind. 50% kommunalem Gesellschafterhintergrund oder einer gemeinnützigen Organisation genutzt werden.
  • Es muss gewährleistet sein, dass es sich bei dem Vorhaben weder um ein wohnwirtschaftliches Projekt (ausgenommen Projekte für Betreutes Wohnen) noch um die Umschuldung oder Nachfinanzierung eines bereits abgeschlossenen Projekts handelt.
  • Mehrjährige Vorhaben müssen in Bauabschnitte nicht kürzer als 12 und nicht länger als 36 Monate unterteilt werden.
  • Das Vorhaben muss mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar sein.
  • NIcht gefördert werden
    • reine Kapitalanlagen und reine (Eigen-)Kapitalausstattungen, sofern diese nicht dem Erwerb oder der Übernahme von Beteiligungen/Kommanditanteilen dienen,
    • Leasingfinanzierungen,
    • Eigenleistungen,
    • In-Sich-Geschäfte, d.h. es besteht Gesellschafteridentität zwischen Veräußerer und Erwerber der zu finanzierenden Investitionsgüter,
    • wohnwirtschaftliche Projekte,
    • Räume zur Glaubensausübung,
    • Investitionen von politischen Parteien.

Antragsverfahren

Kreditanträge können vor Beginn des Projekts oder bei Großprojekten je Vorhabenabschnitt unter Verwendung der vorgesehenen Formulare bei jeder Bank oder Sparkasse gestellt werden.

Weitere Informationen erteilen die Beratungszentren der KfW.

Quelle

Merkblatt der KfW Bankengruppe, Stand 01/2021; KfW-Information vom 01.12.2020

Weiterführende Informationen

Laut Information der KfW vom 01.12.2020 wurde die zunächst bis Jahresende 2020 befristete Betriebsmittelvariante bis zum 30.06.2021 verlängert.

Seit dem 03.02.2020 bietet die KfW einen Förderzuschuss als Ergänzung zum Kredit an, allerdings nur für Kredite mit einer Zinsbindung von max. 10 Jahren.

Für Investitionen von kommunalen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen sowie Unternehmen (unabhängig von Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen) und natürlichen Personen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Modellen) in die Kinderbetreuung stehen die Finanzierungsangebote im KfW-Produkt „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen sind der Ausbau und die Sicherung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zudem über das Programm NRW.BANK.Infrastruktur möglich.

Konditionenübersicht für Endkreditnehmer der KfW Bankengruppe

Links

IKU - Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen - Programmüberblick

Programmüberblick auf den Internetseiten der KfW Bankengruppe

IKU - Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen - Beispiele

Förderbeispiele auf den Internetseiten der KfW Bankengruppe

IKU - Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen - Häufige Fragen

Häufige Fragen auf den Internetseiten der KfW Bankengruppe

IKU - Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen - Verfahren

Informationen zum Antragsverfahren auf den Internetseiten der KfW Bankengruppe

Downloads

IKU - Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen - Formulare und Downloads

Formulare, Merkblätter und weitere Downloads auf den Internetseiten der KfW Bankengruppe

Hilfen und Anwendungen

KfW - Tilgungsrechner

Tilgungsrechner der KfW Bankengruppe

KfW - Elektronische Formularsammlung

Elektronische Formularsammlung der KfW Bankengruppe

Kontakt

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5-9

60325 Frankfurt am Main

Hotline:0800 539-9008

Telefon:0 69 7431-0

Fax:0 69 7431-2944

E-Mail: info@kfw.de

Internet: https://www.kfw.de

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