Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen

Fördernehmer:
Existenzgründer/-innen; Gewerbliche Unternehmen; Freie Berufe; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen; Kommunen & Kommunalverbände; Verbände & Vereine
Förderthemen:
Betriebsmittel
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Hinweis:
Die für das Förderprogramm im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Mittel sind durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden. Für weitere Anträge können derzeit keine weiteren Fördermittel zugesagt werden. Weitere Informationen erteilt der Ansprechpartner.
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Halter und Halterinnen,
  • Leasingnehmer und Leasingnehmerinnen sowie Mieter und Mieterinnen

von in Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen förderfähigen Kraftfahrzeugen.

Verwendungszweck

Gefördert wird die Ausrüstung von Nutzfahrzeugen und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen.

Mitfinanziert werden System- und externe Einbaukosten von genehmigten Abbiegeassistenzsystemen bei der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen sowie Systemkosten entsprechender Abbiegeassistenzsysteme, die in Neufahrzeugen verbaut werden.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderhöhe: bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 1.500 € je Einzelmaßnahme
  • Förderumfang: für jeden Antragsberechtigten grundsätzlich max. 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Es muss sich um die Ausrüstung von Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibussen mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitzplatz handeln.
  • Das Fahrzeug muss im Inland für die Ausübung gewerblicher, freiberuflicher, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit angeschafft und betrieben werden.
  • Maßnahmen, die durch Gesetze oder Rechtsverordnungen verbindlich vorgeschrieben sind, sind nicht förderfähig.
  • Die technischen Anforderungen an die Abbiegeassistenzsysteme sind einzuhalten.
  • Die Maßnahme muss grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Förderbescheids durchgeführt werden.
  • Die Zweckbindungsfrist beträgt 2 Jahre.
  • Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Ausrüstung mit einem Abbiegeassistenzsystem bereits von einer öffentlichen Stelle gefördert wird.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme bis zum 15.10. eines Jahres zu stellen.

Antragstelle ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

Geltungsdauer

Das Förderprogramm tritt außer Kraft, sobald eine nationale oder europäische Rechtsverordnung den Einbau von Abbiegeassistenzsystemen vorschreibt, spätestens jedoch am 31.12.2024.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 28.11.2018, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 20.12.2018, B5; Informationen des BAG, Stand 03/2019

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des BAG:

Kontakt

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Werderstraße 34

50672 Köln

Telefon:0 221 5776-2699

E-Mail: ichwilldenassi@bag.bund.de

Internet: https://www.bag.bund.de

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