Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen

Fördernehmer:: Existenzgründer/-innen; Gewerbliche Unternehmen; Freie Berufe; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen; Kommunen & Kommunalverbände; Verbände & Vereine
Förderthemen:: Betriebsmittel
Förderart:: Zuschüsse
Fördergeber:: Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:: Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Hinweis:: Die im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Fördermittel sind durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden. Anträge können nach Information des Bundesamts für Güterverkehr bis auf Weiteres nicht gestellt werden.

Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Halter und Halterinnen,
Leasingnehmer und Leasingnehmerinnen sowie Mieter und Mieterinnen

von in Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen förderfähigen Kraftfahrzeugen.

Verwendungszweck

Gefördert wird die Ausrüstung von Nutzfahrzeugen und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen.

Mitfinanziert werden System- und externe Einbaukosten von genehmigten Abbiegeassistenzsystemen bei der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen sowie Systemkosten entsprechender Abbiegeassistenzsysteme, die in Neufahrzeugen verbaut werden.

Umfang und Konditionen

Förderart: Zuschuss
Förderhöhe: bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 1.500 € je Einzelmaßnahme
Förderumfang: für jeden Antragsberechtigten grundsätzlich max. 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

Es muss sich um die Ausrüstung von Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibussen mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitzplatz handeln.
Das Fahrzeug muss im Inland für die Ausübung gewerblicher, freiberuflicher, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit angeschafft und betrieben werden.
Maßnahmen, die durch Gesetze oder Rechtsverordnungen verbindlich vorgeschrieben sind, sind nicht förderfähig.
Die technischen Anforderungen an die Abbiegeassistenzsysteme sind einzuhalten.
Die Maßnahme muss grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Förderbescheids durchgeführt werden.
Die Zweckbindungsfrist beträgt 2 Jahre.
Nicht gefördert werden Unternehmen, die im Rahmen der Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen (De-minimis) zuwendungsberechtigt sind.
Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Ausrüstung mit einem Abbiegeassistenzsystem bereits von einer öffentlichen Stelle gefördert wird.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme bis zum 15.10. eines Jahres zu stellen.

Antragstelle ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

Geltungsdauer

Das Förderprogramm tritt außer Kraft, sobald eine nationale oder europäische Rechtsverordnung den Einbau von Abbiegeassistenzsystemen vorschreibt, spätestens jedoch am 31.12.2024.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 23.01.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 25.03.2020, B4; Informationen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), Stand 08/2020

Weiterführende Informationen

Die Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen wurde in der Förderperiode 2020 auf zwei Säulen gestellt:

Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs, die über das Förderprogramm Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen (De-minimis) antragsberechtigt sind, können ihre Abbiegeassistenten ab 2020 nur noch über die Richtlinie „De-minimis“ in der Maßnahmenkategorie 1.3 fördern lassen.
Alle anderen Antragsteller können weiterhin über das „Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme“ eine konkrete Förderung beziehen.

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des BAG:

Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen

Kontakt

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Werderstraße 34

50672 Köln

Telefon:0 221 5776-2699

E-Mail: ichwilldenassi@bag.bund.de

Internet: https://www.bag.bund.de

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Kontakt

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