Städtebauförderung

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:
Kommunen; Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden.

Investoren bzw. Eigentümer, die in einem Fördergebiet ein förderfähiges Vorhaben durchführen wollen, wenden sich an die Gemeinde. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Verwendungszweck

Zur Förderung des Städtebaus gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen. Dies geschieht auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Im Rahmen von Förderrichtlinien bestimmen die Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien (in Nordrhein-Westfalen: Förderrichtlinien Stadterneuerung).

Die von Bund und Ländern gemeinsam im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung gestellten Finanzhilfen stehen für Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden bereit. Gefördert werden städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken.

Mitfinanziert werden Maßnahmen in folgenden Bereichen:

  • Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne;
  • Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten;
  • Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten;
  • im Rahmen des Investitionspakts 2020: Investitionen zur Verbesserung der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Städten und Gemeinden.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang:
    • Bund: grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Kosten
    • Land und Gemeinde: zwei Drittel der förderfähigen Kosten
  • Einzelnen Eigentümern bzw. Investoren können die Gemeinden Zuschüsse oder Darlehen gewähren. Näheres bestimmen die Förderrichtlinien der Länder (in Nordrhein-Westfalen: Förderrichtlinien Stadterneuerung).

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Finanzhilfen zur Städtebauförderung sind nach dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) einzusetzen.
  • Fördergegenstand sind städtebauliche Maßnahmen als Einheit (Gesamtmaßnahmen).
  • Das Fördergebiet muss räumlich abgegrenzt sein und ein städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind, muss unter Beteiligung der Bürger erstellt worden sein.
  • Das Entwicklungskonzept muss – in ein ggfs. bereits vorhandenes – gesamtstädtisches Konzept eingebettet sein, aktuell sein und Aussagen zur langfristigen Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen treffen.
  • Mindestens eine Maßnahme des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel muss Teil der Gesamtmaßnahme sein.

Antragsverfahren

Auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Planungshoheit für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen zuständig.

Informationen erteilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Quelle

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2020) vom 15.05.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 25.06.2020, B1; Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020) vom 15.05.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 22.06.2020, B1; Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Stand 07/2020; Informationen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), Stand 07/2020

Weiterführende Informationen

Am 29.07.2020 wurde der Projektaufruf der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Post-Corona-Stadt“ veröffentlicht. Anträge können bis zum 01.10.2020 gestellt werden.

Im Rahmen der Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus wurde am 26.06.2020 der Projektaufruf 2021 veröffentlicht. Anträge können bis zum 22.10.2020 gestellt werden.

Ab 2020 konzentriert sich die Städtebauförderung auf drei, statt vorher sechs Programme unter Beibehaltung der bisherigen Förderinhalte. Die inhaltlichen Schwerpunkte wurden an die aktuellen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen angepasst, regional unterschiedlichen Bedarfen soll künftig stärker Rechnung getragen werden. Die Förderung von Kommunen in Haushaltsnot wurde erweitert. Die Städtebauförderung wird ab 2020 mit Bundesmitteln in Höhe von 790,0 Mio. € fortgesetzt. Die Mittel werden auf die Programme wie folgt aufgeteilt:

  • Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne (300,0 Mio. €),
  • Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten (200,0 Mio. €),
  • Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten (290,0 Mio. €),

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des

sowie des

Kontakt

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Referat IT 4

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

Telefon:0 30 18681-0

Internet: http://www.bmi.bund.de

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Förderrichtlinien Stadterneuerung zuständige Bezirksregierung; Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

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