Städtebauförderung

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:
Kommunen; Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden.

Investoren bzw. Eigentümer, die in einem Fördergebiet ein förderfähiges Vorhaben durchführen wollen, wenden sich an die Gemeinde. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Verwendungszweck

Zur Förderung des Städtebaus gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen. Dies geschieht auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Im Rahmen von Förderrichtlinien bestimmen die Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien (in Nordrhein-Westfalen: Förderrichtlinien Stadterneuerung).

Die von Bund und Ländern gemeinsam im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung gestellten Finanzhilfen stehen für Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden bereit. Gefördert werden städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken.

Mitfinanziert werden Maßnahmen in folgenden Bereichen:

  • Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne;
  • Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten;
  • Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten;
  • im Rahmen des Investitionspakts 2020: Investitionen zur Verbesserung der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Städten und Gemeinden;
  • im Rahmen des Investitionspakts zur Förderung von Sportstätten 2020: bauliche Sanierung und Ausbau von Sportstätten sowie deren typischer baulichen Bestandteile und zweckdienlichen Folgeeinrichtungen,
  • Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang:
    • Bund: grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Kosten
    • Land und Gemeinde: zwei Drittel der förderfähigen Kosten
  • Einzelnen Eigentümern bzw. Investoren können die Gemeinden Zuschüsse oder Darlehen gewähren. Näheres bestimmen die Förderrichtlinien der Länder (in Nordrhein-Westfalen: Förderrichtlinien Stadterneuerung).

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Finanzhilfen zur Städtebauförderung sind nach dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) einzusetzen.
  • Fördergegenstand sind städtebauliche Maßnahmen als Einheit (Gesamtmaßnahmen).
  • Das Fördergebiet muss räumlich abgegrenzt sein und ein städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind, muss unter Beteiligung der Bürger erstellt worden sein.
  • Das Entwicklungskonzept muss – in ein ggfs. bereits vorhandenes – gesamtstädtisches Konzept eingebettet sein, aktuell sein und Aussagen zur langfristigen Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen treffen.
  • Mindestens eine Maßnahme des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel muss Teil der Gesamtmaßnahme sein.

Antragsverfahren

Auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Planungshoheit für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen zuständig.

Informationen erteilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Quelle

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2020) vom 15.05.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 25.06.2020, B1; Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020) vom 15.05.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 22.06.2020, B1; Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport (VV Investitionspakt Sportstätten 2020) vom 13.07.2020/13.10.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 27.11.2020, B1; Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes und aufgrund des Haushaltsgesetzes 2020 für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ vom 17.03.2021, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 23.03.2021, B3; Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Stand 10/2020

Weiterführende Informationen

Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ unterstützt der Bund Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur.

Für den Investitionspakt Sportstätten („Goldener Plan“) stehen ausgehend vom Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm der Bundesregierung kurzfristig Bundesmittel zur Verfügung. Der Investitionspakt Sportstätten soll über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt werden. Im Beschluss zu den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2021 und zur mittelfristigen Finanzplanung sind von 2021 bis 2023 jeweils weitere 110 Mio. € pro Jahr und im Jahr 2024 160 Mio. € Bundesmittel vorgesehen. Bund, Länder und Kommunen beteiligen sich anteilig an der Finanzierung des Investitionspaktes Sportstätten. Die Entscheidung zur Aufnahme von Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten treffen die jeweiligen Länder auf Antrag der Kommunen. Der Investitionspakt Sportstätten wird auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport umgesetzt. Weitere Informationen zur Sportstättenförderung in Nordrhein-Westfalen unter „Weiterführende Informationen“ im Programm Stadterneuerung.

Ab 2020 konzentriert sich die Städtebauförderung auf drei, statt vorher sechs Programme unter Beibehaltung der bisherigen Förderinhalte. Die inhaltlichen Schwerpunkte wurden an die aktuellen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen angepasst, regional unterschiedlichen Bedarfen soll künftig stärker Rechnung getragen werden. Die Förderung von Kommunen in Haushaltsnot wurde erweitert. Die Städtebauförderung wird ab 2020 mit Bundesmitteln in Höhe von 790,0 Mio. € fortgesetzt. Die Mittel werden auf die Programme wie folgt aufgeteilt:

  • Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne (300,0 Mio. €),
  • Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten (200,0 Mio. €),
  • Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten (290,0 Mio. €),

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des

sowie des

Kontakt

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Referat IT 4

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

Telefon:0 30 18681-0

Internet: http://www.bmi.bund.de

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Förderrichtlinien Stadterneuerung zuständige Bezirksregierung; Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

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