Klimaschutzinitiative - Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie)

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen; Verbände & Vereine
Förderthemen:
Umweltschutz; Energieeffizienz; Erneuerbare Energien; Kommunen
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Projektträger Jülich (PtJ); Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Uneingeschränkt antragsberechtigt sind

  • Städte, Gemeinden und Landkreise sowie Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind,
  • Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25% kommunaler Beteiligung,
  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger,
  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen bzw. deren Träger,
  • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen,
  • öffentliche und freie, gemeinnützige Jugendwerkstätten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach SGB VIII anerkannt sind, bzw. deren Träger.

Eingeschränkt antragsberechtigt für ausgewählte Förderschwerpunkte sind:

  • kulturelle Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft,
  • Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus, die im Vereinsregister eingetragen sind,
  • Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bzw. deren Träger,
  • fachkundige, externe Dienstleister (juristische Personen), die beabsichtigen, eine Fokusberatung zu leisten,
  • Netzwerkmanager bzw. Energie-, Klimaschutz- oder Ressourceneffizienzagenturen sowie die im Klärschlamm-Verbund beteiligten Rechtspersonen,
  • Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs,
  • Unternehmen, die einen kommunalen Entsorgungsauftrag übernommen haben,
  • öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände.

Verwendungszweck

Gefördert wird die Erschließung von Effizienzpotenzialen und Emissionsminderungen in Kommunen durch folgende Maßnahmen:

  • Fokusberatung Klimaschutz,
  • Energiemanagementsysteme,
  • Umweltmanagementsysteme,
  • Energiesparmodelle,
  • kommunale Netzwerke,
  • Potenzialstudien,
  • Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement,
  • hocheffiziente Außen- und Straßenbeleuchtung sowie Lichtsignalanlagen,
  • hocheffiziente Innen- und Hallenbeleuchtung,
  • raumlufttechnische Anlagen,
  • nachhaltige Mobilität,
  • Abfallentsorgung,
  • Kläranlagen,
  • Trinkwasserversorgung,
  • Rechenzentren,
  • weitere investive Maßnahmen für den Klimaschutz.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang und -höhe: abhängig von Art und Umfang der Maßnahme bis zu 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Klimaschutzwirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung über die bestehenden oder für den Bewilligungszeitraum zu erwartenden gesetzlichen oder untergesetzlichen Anforderungen oder bestehende satzungsmäßige Anforderungen hinausgehen.
  • Der Antragsteller muss über eine ausreichende personelle sowie finanzielle Kapazität zur Durchführung des Vorhabens verfügen.
  • Die Zweckbindungsfrist bei investiven Maßnahmen beträgt 5 Jahre nach Abnahme der Leistung.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die eine Vermögensauskunft abgegeben haben.

Antragsverfahren

Anträge können ganzjährig gestellt werden.

Antragstelle ist der Projektträger Jülich (PtJ), Geschäftsbereich Kommunaler Klimaschutz (KKS).

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2022.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 22.07.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 14.08.2020, B7; Informationen des BMU, Stand 07/2020; Bekanntmachung des BMU zur Beleuchtungssanierung im öffentlichen Nahverkehr, Stand 06/2020; Pressemitteilung des BMU vom 27.07.2020; Informationen des Projektträgers, Stand 07/2020

Weiterführende Informationen

Das BMU stellt im Zeitraum zwischen dem 01.08.2020 und dem 31.12.2021 zusätzliche 100,0 Mio. € für Kommunen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bereit. In der Kommunalrichtlinie werden die Förderquoten um jeweils 10% in allen Förderschwerpunkten erhöht. Finanzschwache Kommunen werden bis Ende 2021 von der Pflicht, einen Eigenanteil zu leisten, befreit. Für bestimmte Ausgaben, die zuwendungsfähig sind, können sie zudem eine Finanzierung von bis zu 100% erhalten. Die verbesserten Förderbedingungen gelten für ab dem 01.08.2020 eingehende Anträge beziehungsweise Projektskizzen.

Seit dem 19.06.2020 fördert das BMU die Beleuchtungssanierung im öffentlichen Nahverkehr. Weitere Informationen finden Sie im Internet.

Seit 01.03.2020 kann zusätzlich eine um 20 Prozentpunkte erhöhte Förderung für Radabstellanlagen beantragt werden, wenn sich die zu errichtende Radabstellanlage innerhalb eines Radius von 100 Metern von einem Bahnhof oder einem Haltepunkt einer Bahnanlage befindet.

Mit Wirkung vom 01.01.2020 ist eine neue Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen liegen in der Öffnung der Antragsfenster – d.h. Anträge können für alle Förderschwerpunkte nun ganzjährig eingereicht werden – und in der Herabsetzung der Mindestzuwendungssumme für die Errichtung von Mobilitätsstationen und die Verbesserung des Radverkehrs auf jeweils 5.000 €.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des Projektträgers:

Kontakt

Projektträger Jülich (PtJ)

Geschäftsbereich Kommunaler Klimaschutz (KKS)

Zimmerstraße 26-27

10969 Berlin

Telefon:0 30 20199-577

Fax:0 30 20199-3107

E-Mail: ptj-ksi@fz-juelich.de

Internet: https://www.ptj.de

Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)

Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)

Zimmerstraße 13–15

10969 Berlin

Hotline:0 30 39001-170

Telefon:0 30 39001-219

Fax:0 30 39001-100

E-Mail: skkk@klimaschutz.de

Internet: https://www.klimaschutz.de

                https://difu.de/

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