Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
atene KOM GmbH
Hinweis:
Die novellierte Richtlinie liegt seit dem 28.11.2019 in einer überarbeiteten Version vor. Die Laufzeit der Richtlinie wurde verlängert.
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Kommunen,
  • Landkreise,
  • kommunale Zweckverbände oder
  • andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse.

Begünstigte sind die Betreiber von Breitbandnetzen.

Verwendungszweck

Gefördert werden

  • Investitionen zum flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit in der Regel einem Gigabit pro Sekunde, um die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen, die sich bei Telekommunikationsunternehmen ergeben (Wirtschaftlichkeitslückenförderung),
  • die Errichtung passiver Infrastrukturen wie z.B. Glasfaserstrecken durch Kommunen, die diese den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell),
  • externe Planungs- und/oder Beratungsleistungen zur Vorbereitung oder Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der beiden Fördervarianten.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: grundsätzlich 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben (Basisförderung), in Gebieten mit geringer Wirtschaftskraft bis max. 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • Förderhöhe: max. 30,0 Mio. € je Projekt, für Beratungsleistungen max. 50.000 €
  • Bagatellgrenze: 100.000 €

Kumulierung/Kombination

Eine Kumulierung mit anderen Bundesprogrammen und EU-Programmen ist möglich.

Im Rahmen der Kofinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen kann der Fördersatz um bis zu 40% auf grundsätzlich 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 12,0 Mio. € aufgestockt werden. Sofern die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahren unterliegt, beträgt der Fördersatz 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 15,0 Mio. €.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Eine Förderung ist nur möglich, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren marktgetrieben ausgebaut wird.
  • Die Förderung soll zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in der gesamten Gebietskörperschaft führen.
  • Die technischen Vorgaben sind zu erfüllen.
  • Der Zuwendungsempfänger muss die Leistungen in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben.
  • Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie nach dem Betreibermodell müssen die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergegeben werden.
  • Die geförderte Breitbandinfrastruktur im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells ist für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist) und im Rahmen des Betreibermodells entsprechend der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags.

Antragsverfahren

Anträge im Rahmen des 6. Förderaufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten können ab dem 01.08.2018 vor Beginn der zu fördernden Maßnahme unter http://www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden.

Anträge für Beratungsleistungen können im Rahmen des 3. Aufrufs laufend gestellt werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) behält sich vor, den Aufruf vor Ablauf der Förderrichtlinie zum 31.12.2019 zu beenden oder zu ändern. 

Das BMVI hat mit der Durchführung des Förderprogramms die atene KOM GmbH als Projektträger beauftragt.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2019.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 18.11.2015, B4; zuletzt geändert durch die überarbeitete Version vom 28.11.2019; Informationen des BMVI, Stand 11/2019; Informationen der atene KOM GmbH, Stand 11/2019

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen zur Förderung in Nordrhein-Westfalen:

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des BMVI:

Kontakt

atene KOM GmbH

Invalidenstraße 91

10115 Berlin

Telefon:0 30 233249-777

Fax:0 30 233249-778

E-Mail: projekttraeger@atenekom.eu

Internet: http://www.atenekom.eu

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