Zuschüsse an Kommunen zum Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Regionen.

Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
atene KOM GmbH
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Kommunen,
  • Landkreise,
  • kommunale Zweckverbände oder
  • andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse.

Begünstigte sind die Betreiber von Breitbandnetzen.

Verwendungszweck

Gefördert werden

  • Investitionen zum flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit in der Regel einem Gigabit pro Sekunde, um die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen, die sich bei Telekommunikationsunternehmen ergeben (Wirtschaftlichkeitslückenförderung),
  • die Errichtung passiver Infrastrukturen wie z.B. Glasfaserstrecken durch Kommunen, die diese den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell),
  • externe Planungs- und/oder Beratungsleistungen zur Vorbereitung oder Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der beiden Fördervarianten.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: grundsätzlich 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben (Basisförderung), in Gebieten mit geringer Wirtschaftskraft bis max. 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • Förderhöhe: max. 30,0 Mio. € (im Einzelfall bis zu 15,0 Mio. €) je Projekt, für Beratungsleistungen max. 50.000 €
  • Bagatellgrenze: 100.000 €

Kumulierung/Kombination

Eine Kumulierung mit anderen Bundesprogrammen und EU-Programmen ist möglich.

Im Rahmen der Kofinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen kann der Fördersatz um bis zu 40% auf grundsätzlich 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 12,0 Mio. € aufgestockt werden. Sofern die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahren unterliegt, beträgt der Fördersatz 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 15,0 Mio. €.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Eine Förderung ist nur möglich, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren marktgetrieben ausgebaut wird.
  • Die Förderung soll zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in der gesamten Gebietskörperschaft führen.
  • Die technischen Vorgaben sind zu erfüllen.
  • Der Zuwendungsempfänger muss die Leistungen in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben.
  • Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie nach dem Betreibermodell müssen die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergegeben werden.
  • Die geförderte Breitbandinfrastruktur im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells ist für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist) und im Rahmen des Betreibermodells entsprechend der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags.

Antragsverfahren

Anträge im Rahmen des 6. Förderaufrufs zur Förderung von Infrastrukturprojekten können ab dem 01.08.2018 vor Beginn der zu fördernden Maßnahme unter http://www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden.

Anträge für Beratungsleistungen können im Rahmen des 3. Aufrufs laufend gestellt werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) behält sich vor, den Aufruf vor Ablauf der Förderrichtlinie zum 31.12.2019 zu beenden oder zu ändern. 

Das BMVI hat mit der Durchführung des Förderprogramms die atene KOM GmbH als Projektträger beauftragt.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2019.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 18.11.2015, B4; zuletzt geändert durch die 1. Novelle des BMVI vom 03.07.2018; Informationen des BMVI, Stand 07/2018; Informationen der atene KOM GmbH, Stand 08/2018

Weiterführende Informationen

Mit der 1. Novelle der Richtlinien vom 03.07.2018 hat das BMVI folgende Änderungen in Kraft gesetzt:

  • Ab 01.08.2018 werden Anträge fortlaufend bearbeitet. Die anschließende Bewertung jedes Antrags anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs (Scoring) wird abgeschafft.
  • Für die Antragstellung durch eine Kommune reicht es zukünftig aus, die Förderfähigkeit des beantragten Gebiets mit dem Ergebnis des Markterkundungsverfahrens nachzuweisen.
  • Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Begründung des gewählten Fördermodells (Wirtschaftlichkeitslücken- oder Betreibermodell) ist nicht mehr erforderlich.
  • Ein detaillierter Finanzierungsplan ist zur Antragstellung nicht mehr erforderlich.
  • Der Förderhöchstbetrag des Bundes wird von 15,0 auf 30,0 Mio. € erhöht.
  • Die mögliche Verteuerung der Projekte im Zuge der Ausschreibung der Vorhaben wird berücksichtigt.
  • Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils von 10% durch die Länder ist auch bei finanzschwachen Kommunen möglich.
  • Das Markterkundungsverfahren wird von 4 auf 8 Wochen verlängert.
  • Das Telekommunikationsunternehmen muss seine Meldung im Markterkundungsverfahren durch einen validen Meilensteinplan für den geplanten Ausbau untermauern.
  • Für ein Förderprojekt, dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit in Frage gestellt wird, kann die Fördersumme nachträglich angehoben werden.

Seit August 2017 kann das Bundesprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland auch für Gigabit-Anschlüsse in Schulen genutzt werden. Dabei ist eine Förderung auch möglich, wenn das Schulgebäude bereits über einen Anschluss von 30 Mbit/s verfügt. Bereits beantragte Zuwendungen können ergänzt werden. Die Bekanntmachung wurde geändert:

  • Änderung im Sonderprogramm Gewerbegebiete: Wegfall der Beteiligungsquote von 80%,
  • Einführungen einer Ausnahmeregelung für die Förderobergrenze,
  • Umstellung der Auszahlungen vom Abruf- auf das Anforderungsverfahren.

Im Januar 2017 ist das Sonderprogramm Gewerbegebiete gestartet. Damit stellt das BMVI gezielt 350,0 Mio. € bereit, um unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen an das Glasfasernetz anzuschließen.

Um den flächendeckenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, stellt die Landesregierung ergänzend zum Förderprogramm des Bundes zusätzliche Fördermittel bereit. Die entsprechende Richtlinie zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ ist am 01.03.2016 in Kraft getreten.

Weiterführende Informationen zur Förderung in Nordrhein-Westfalen:

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des BMVI:

Zuletzt aktualisiert am: 07.08.2018

Kontakt

atene KOM GmbH

Invalidenstraße 91

10115 Berlin

Telefon:0 30 233249-777

Fax:0 30 233249-778

E-Mail:projekttraeger@atenekom.eu

Internet:http://www.atenekom.eu

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