Kofinanzierung des Bundesprogramms "Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in Deutschland (Gigabit-RL 2.0)"

• Kommunen
• Landkreise
• kommunale Zweckverbände
• andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse
• Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft

Begünstigte sind die Betreiber von Breitbandnetzen.

Sie können zusätzlich zum Bundesprogramm „Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in Deutschland (Gigabit-RL 2.0“) einen Zuschuss erhalten:

Folgende Vorhaben können mitfinanziert werden:

• im Wirtschaftlichkeitslückenmodell: Investitionen in den flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit i.d.R. 1 Gigabit pro Sekunde
• im Betreibermodell: Errichtung passiver Infrastrukturen wie z.B. Glasfaserstrecken durch Kommunen, die diese den Netzbetreibern verpachten

Sie müssen insbesondere folgende Voraussetzungen beachten:

• Die Förderung verbessert die aktuelle Breitbandversorgung in Ihrer gesamten Gebietskörperschaft in wesentlichem Maße.
• Sie erfüllen die technischen Vorgaben.
• Sie schreiben die Leistungen in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren aus.
• Sie geben die ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weiter.
• Die Zweckbindungsfrist beträgt beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell mind. 7 Jahre, beim Betreibermodell entspricht sie der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags.
• Ein rechtskräftiger Zuwendungsbescheid des Bundes liegt vor.
• Sie führen die Maßnahme bis zum Ende des vom Bund festgesetzten Bewilligungszeitraums durch.

• Förderart: Zuschuss
• Förderumfang: Aufstockung der Bundesförderung um bis zu 40% auf 90% der förderfähigen Ausgaben

Sie stellen den Antrag auf Kofinanzierung unter Beifügung des Antrags auf Bundesförderung bei der zuständigen Bezirksregierung.

Wichtig: Sie müssen den Antrag vor Beginn der zu fördernden Maßnahme einreichen.

Grundlage der Förderung:

• Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) vom 19.09.2024, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 32 vom 10.10.2024, S. 972

Geltungsdauer: 31.12.2028

Weitere Informationen zum Programm:

• Internetseiten des MWIKE: Kofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes
• Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr (BMV): Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in Deutschland