Förderrichtlinien Stadterneuerung

Fördernehmer:: Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:: Kommunen; Infrastruktur
Förderart:: Zuschüsse
Fördergeber:: Land NRW
Ansprechpartner:: zuständige Bezirksregierung; Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände.

Die Gemeinden beziehungsweise Gemeindeverbände können Fördermittel an Dritte weiterleiten.

Verwendungszweck

Gefördert werden Maßnahmen der Stadtentwicklung und -erneuerung.

Die Förderung erfolgt in den folgenden Programmlinien:

Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne,
Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten und
Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten.

Umfang und Konditionen

Förderart: Zuschuss
Förderumfang: i.d.R. 60% der förderfähigen Ausgaben; möglich sind Zu- und Abschläge von je 10% abhängig von der Höhe der Arbeitslosigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde
Bagatellgrenze: 100.000 €

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

Es muss sich um ein räumlich abgegrenztes Gebiet handeln.
Die Maßnahme ist konzeptionell und planerisch ausreichend vorzubereiten.
Es muss ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept vorliegen.
Die Gesamtmaßnahme muss Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen Infrastruktur, umfassen.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der Maßnahme auf den vorgesehenen Formularen zu stellen.

Für das Jahr 2021 waren die Anträge bis zum 30.09.2020 und für die Folgejahre sind sie jeweils bis zum 30.09. des Vorjahres zu stellen.

Antragstelle ist die zuständige Bezirksregierung.

Die Bezirksregierung prüft als Bewilligungsbehörde den angemeldeten Förderbedarf und erstellt einen Programmvorschlag. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau, und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) stellt die Vorschläge der Bezirksregierungen zu einem Programm zusammen, stimmt dieses mit der Europäischen Union und/oder dem Bund ab und gibt das Programm bekannt.

Geltungsdauer

Die Richtlinien gelten bis zum 31.12.2022.

Quelle

Runderlass vom 22. Oktober 2008, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 3 vom 30. Januar 2009, S. 36; zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) vom 06.11.2020, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 32 vom 30.11.2020, S. 766; Informationen des MHKBG, Stand 03/2021

Weiterführende Informationen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 10.12.2020 zwei Landeswettbewerbe zur zukünftigen Gestaltung des Stadtraums und der Mobilität ins Leben gerufen:

Der zweistufige Wettbewerb „Zukunft Stadtraum“ prämiert in der Stufe I mit einem Preisgeld in Höhe von insgesamt 275.000 € Ideen für den Umbau in bestehenden Stadtvierteln, ganzheitliche und innovative Lösungen in Neubauquartieren sowie Konzepte für temporäre Maßnahmen, wie beispielsweise zeitlich befristete Umgestaltungen. Städte, Gemeinden, Projektentwickler sowie bürgerschaftliche Initiativen konnten bis zum 13.04.2021 Projektskizzen eingereicht werden.
Mit dem Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ werden Städte, Kreise und Gemeinden bei der Umsetzung von innovativen und zukunftsweisenden Konzepten zur Verbesserung des urbanen Mobilitätssystems unterstützt. Dafür stehen bis 2026 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Modellvorhaben sollen Wege aufzeigen, wie die Mobilität in Innenstädten, Nebenzentren und Wohnquartieren verbessert und echte Alternativen zur motorisierten Individualmobilität geschaffen werden können. Projektskizzen konnten bis zum 16.04.2021 eingereicht werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 22.07.2020 mit dem „Nordrhein-Westfalen-Programm I“ 70 Mio. € für ein Sofortprogramm zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Innenstädte und Zentren zur Verfügung gestellt, das am 13.11.2020 verlängert wurde. Förderanträge können bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Am 16.07.2020 wurde der Projektaufruf für den neuen vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund finanzierten Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 gestartet. Förderanträge für den Investitionspakt Sportstätten 2020 waren bis zum 16.10.2020 und für das Programmjahr 2021 bis zum 15.01.2021 an die zuständige Bezirksregierung zu richten. Förderanträge im Rahmen des geplanten Investitionspaktes „Sportstättenförderung 2022“ können voraussichtlich bis zum 30.09.2021 gestellt werden.

Laut Bekanntmachung des MHKBG aus dem März 2020 werden drei Programmlinien aufgerufen. Die Zukunft der gesonderten Programmlinie Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ ist noch nicht geklärt. Sie war bundesseitig bis zum Jahr 2020 befristet. Sollte sich im Laufe des Jahres eine bundesseitige Fortführung des Investitionspaktes über das Jahr 2020 hinaus ergeben, wird hierfür ein gesonderter Aufruf erfolgen. Für die Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung sind für das Jahr 2021 rund 350 Mio. € für Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Die Bekanntmachung und weitere Informationen sind im Internet verfügbar.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des MHKBG: