Förderrichtlinien Stadterneuerung

Fördernehmer:: Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:: Kommunen; Infrastruktur
Förderart:: Zuschüsse
Fördergeber:: Land NRW
Ansprechpartner:: zuständige Bezirksregierung; Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände.

Die Gemeinden beziehungsweise Gemeindeverbände können Fördermittel an Dritte weiterleiten.

Verwendungszweck

Gefördert werden Maßnahmen der Stadtentwicklung und -erneuerung.

Die Förderung erfolgt in den folgenden Programmlinien:

Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne,
Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten und
Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten.

Umfang und Konditionen

Förderart: Zuschuss
Förderumfang: i.d.R. 60% der förderfähigen Ausgaben; möglich sind Zu- und Abschläge von je 10% abhängig von der Höhe der Arbeitslosigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde
Bagatellgrenze: 100.000 €

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

Es muss sich um ein räumlich abgegrenztes Gebiet handeln.
Die Maßnahme ist konzeptionell und planerisch ausreichend vorzubereiten.
Es muss ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept vorliegen.
Die Gesamtmaßnahme muss Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen Infrastruktur, umfassen.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der Maßnahme auf den vorgesehenen Formularen zu stellen.

Für das Jahr 2021 sind Anträge bis zum 30.09.2020 und für die Folgejahre jeweils bis zum 30.09. des Vorjahres zu stellen.

Antragstelle ist die zuständige Bezirksregierung.

Die Bezirksregierung prüft als Bewilligungsbehörde den angemeldeten Förderbedarf und erstellt einen Programmvorschlag. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau, und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) stellt die Vorschläge der Bezirksregierungen zu einem Programm zusammen, stimmt dieses mit der Europäischen Union und/oder dem Bund ab und gibt das Programm bekannt.

Geltungsdauer

Die Richtlinien gelten bis zum 31.12.2022.

Quelle

Runderlass vom 22.10.2008, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 3 vom 30.01.2009, S. 36; zuletzt geändert durch Runderlass vom 07.03.2017, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 8 vom 22.03.2017, S. 135; Informationen des MHKBG, Stand 07/2020

Weiterführende Informationen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 22.07.2020 mit dem „Nordrhein-Westfalen-Programm I“ 70 Mio. € für ein Sofortprogramm zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Innenstädte und Zentren zur Verfügung gestellt. Förderanträge sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung bis zum 16.10.2020 zu stellen.

Am 16.07.2020 ist der Projektaufruf für den neuen vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund finanzierten Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 gestartet. Für den Investitionspakt 2020 werden rund 47,0 Mio. € und vorbehaltlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes sowie des Bundeshaushaltes 2021 voraussichtlich rund 31,0 Mio. € für das Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat entschieden, die fällig werdenden städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für das Jahr 2020 zu übernehmen. Förderanträge für den Investitionspakt Sportstätten 2020 sind bis zum 16.10.2020 für das Programmjahr 2021 bis zum 15.01.2021 an die zuständige Bezirksregierung zu richten.

Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 07.07.2020 ein Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Straßen und Radwege beschlossen, das mit 50,0 Mio. € dotiert und bis Ende 2021 befristet ist. Die Antragstellung muss bis zum 30.11.2020 erfolgen.

Laut Bekanntmachung des MHKBG aus dem März 2020 werden drei Programmlinien aufgerufen. Die Zukunft der gesonderten Programmlinie Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ ist noch nicht geklärt. Sie war bundesseitig bis zum Jahr 2020 befristet. Sollte sich im Laufe des Jahres eine bundesseitige Fortführung des Investitionspaktes über das Jahr 2020 hinaus ergeben, wird hierfür ein gesonderter Aufruf erfolgen. Für die Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung sind für das Jahr 2021 rund 350 Mio. € für Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Die Bekanntmachung und weitere Informationen sind im Internet verfügbar.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des MHKBG: