Zuwendungen zur nachhaltigen vernetzten Mobilität in städtischen Regionen (FöRi Nachhaltige städtische Mobilität)

• Gemeinden und Gemeindeverbände
• kommunale Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie des privaten Rechts, wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen mehr als 5% der Anteile gehören
• bei Verbundvorhaben auch
  • Forschungs- und Bildungseinrichtungen
  • kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU
  • Vereine, Stiftungen und Kammern

Sie können einen Zuschuss erhalten, wenn Sie ein Maßnahmenpaket aus nachhaltigen urbanen kommunalen oder regionalen Mobilitätsplänen umsetzen wollen, um die Mobilitätswende in Nordrhein-Westfalen voranzubringen und die Umsetzung des Green Deals in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen.

Gefördert werden Maßnahmenpakete, die mindestens 2 der folgenden Maßnahmen enthalten und sich auf denselben Wirkungskreis beziehen:

• Neugestaltung und Umverteilung städtischer Flächen und Infrastrukturen
• nahtlose und optimierte Wege
• innovative nachhaltige Mobilität und Logistik
• Begleitmaßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums und zur optimierten Nutzung von Fläche und Infrastruktur
• im Zusammenhang mit einem geförderten investiven Vorhaben anfallende Ausgaben für vorbereitende und begleitende Maßnahmen und der Maßnahme direkt zurechenbares Projektmanagement

Sie müssen insbesondere folgende Voraussetzungen beachten:

• Zu fördernde Mobilitätspläne erfüllen folgende Anforderungen:
  • Formulierung von Leitbild, Zielen und Maßnahmen,
  • Gewährleistung der Einbindung der betroffenen Akteurinnen und Akteure durch Beteiligungsverfahren,
  • Erläuterung möglicher maßnahmenbezogener Umsetzungsinstrumente,
  • oder haben bereits eine Förderung im Rahmen der Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement erhalten.
• Es liegt ein Beschluss der für die Verkehrsplanung zuständigen politischen Gremien über den Mobilitätsplan vor, der bei Antragstellung nicht älter als 5 Jahre ist und dessen Ausrichtung den Leitzielen dieser Richtlinie entspricht.
• Sie halten bei der Durchführung der Maßnahmen die entsprechenden Regelwerke und Standards der Bundes- und Landesebene ein.
• Bei Förderung von Vorhaben aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021–2027 erfüllen die zu fördernden Vorhaben die vom EFRE/JTF-Begleitausschuss NRW aufgestellten Auswahlkriterien.
• Beteiligte eines Verbundvorhabens regeln ihre Zusammenarbeit in einem Kooperationsvertrag.
• Die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens ist gesichert.

• Förderart: Zuschuss
• Förderumfang:
  • i.d.R. 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Forschungs- und Bildungseinrichtungen und finanzschwache Kommunen
• Bagatellgrenze:
  • 100.000 €
  • 200.000 € bei Beteiligung von EU-Mitteln aus dem EFRE/JTF-Programm

Sie können Ihren Antrag fortlaufend auf den vorgesehenen Formularen bei der zuständigen Bezirksregierung stellen.

Anträge auf Förderung mit Mitteln aus dem EFRE/JTF-Programm können Sie über das EFRE-Online-Portal einreichen. Informationen zur Förderung aus dem EFRE sind im Internet erhältlich.

Wichtig: Sie müssen Ihren Antrag vor Beginn der zu fördernden Maßnahme stellen.

Grundlage der Förderung:

• Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) vom 14.12.2023, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 1 vom 10.01.2024, S. 7
• geändert durch Runderlass des MUNV vom 14.12.2023, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 2 vom 26.01.2024, S. 113
• Bekanntmachung des MUNV vom 15.01.2024

Geltungsdauer: 30.06.2027

Weitere Informationen zum Programm:

• Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE): Nachhaltige städtische Mobilität