Zuschüsse zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in Kommunen.

progres.nrw - Programmbereich Klimaschutz und -anpassung in Kommunen

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gewerbliche Unternehmen; Verbände & Vereine
Förderthemen:
Infrastruktur; Umweltschutz
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Land NRW
Ansprechpartner:
zuständige Bezirksregierung
  • Übersicht

In aller Kürze

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die förderpolitischen Aktivitäten zur Energiepolitik in dem Programm progres.nrw gebündelt.

Mit dem Förderbaustein „Klimaschutz und -anpassung in Kommunen“ wird die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in nordrhein-westfälischen Kommunen gefördert.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

  • Städte, Gemeinden und Kreise sowie deren Zusammenschlüsse und Zweckverbände und deren Eigenbetriebe und Eigengesellschaften,
  • sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie
  • sonstige juristische Personen des Privatrechts.

Verwendungszweck

Gefördert werden:

  • investive Vorhaben des kommunalen Klimaschutzes, die einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen leisten sowie Vorhaben zur Anpassung an den Klimawandel (Neu-, Erweiterungs- und Ersatzinvestitionen),
  • nicht investive Vorhaben des kommunalen Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung, die
    • die Umsetzung von investiven Vorhaben des kommunalen Klimaschutzes oder der Klimaanpassung vorbereiten oder begleiten (zum Beispiel anteilige Personalausgaben),
    • kommunale Akteure für den Klimaschutz oder die Klimaanpassung sensibilisieren und ihre Handlungsbereitschaft erhöhen,
    • treibhausgasmindernde Investitionen Dritter aus dem Bereich Klimaschutz und Energie anregen oder unterstützen.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang und -höhe: max. 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • Bagatellgrenze: 12.500 €
  • Die Förderung wird als De-mininis-Beihilfe bzw. unter Berücksichtigung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gewährt.

Kumulation

Die Förderung ist mit anderen staatlichen Zuwendungen kumulierbar, soweit sie die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen insgesamt nicht überschritten werden.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Förderung beschränkt sich auf Vorhaben innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen.
  • Die geförderten Vorhaben müssen über die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen hinausgehen.
  • Das Vorhaben muss aufgrund eines integrierten Klimaschutzkonzepts entwickelt worden sein.
  • Es werden nur Vorhaben gefördert, mit denen vor Bewilligung noch nicht begonnen worden ist.
  • Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen sollen mit dem Antrag eingereicht werden und müssen der Bewilligungsbehörde vor Erlass des Zuwendungsbescheides vorliegen.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen, die einer Beihilfe-Rückforderung der Europäischen Kommission nicht Folge geleistet haben, werden nicht gefördert.

Antragsverfahren

Die Antragstellung erfolgt vorrangig auf der Grundlage themenorientierter Projektaufrufe oder unabhängig von Aufrufen.

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme unter Verwendung der vorgesehenen Antragsformulare zu stellen.

Antragstelle ist die örtlich zuständige Bezirksregierung.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 30.06.2022.

Quelle

Runderlass vom 21.04.2017; Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 17 vom 02.06.2017, S. 463; berichtigt durch Bekanntmachung, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 18 vom 09.06.2017, S. 503

Zuletzt aktualisiert am: 18.07.2017

Kontakt

zuständige Bezirksregierung

Die Anschriften der Bezirksregierungen finden Sie im Internet.

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