Städtische Logistik

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • deutsche Kommunen und
  • Landkreise im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen.

Verwendungszweck

Unterstützt wird die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für eine effiziente und nachhaltige städtische Logistik.

Gefördert werden

  • Erstellung städtischer Logistikkonzepte,
  • Erstellung von Machbarkeitsstudien und die
  • Umsetzung von konkreten Einzelvorhaben mit Modellcharakter im Bereich der städtischen Logistik.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderhöhe: max. 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben, Erhöhung auf 80% möglich bei finanzschwachen Kommunen

Kumulation

Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen und EU-Beihilfen nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten oder der höchste geltende Beihilfebetrag wird nicht überschritten.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
  • Das Vorhaben ist einer begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle mit den Bestandteilen Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle durch den Zuwendungsgeber zu unterziehen.
  • Bei der Antragstellung zur Erstellung von städtischen Logistikkonzepten und Machbarkeitsstudien muss der Untersuchungsgegenstand nachvollziehbar dargelegt werden.
  • Bei der Antragstellung zur Errichtung von Infrastrukturen muss nachvollziehbar abgeschätzt werden, welchen Beitrag das Einzelvorhaben zur Erreichung des Förderziels leistet und ob es wirtschaftlich und zweckmäßig ist.
  • Die Antragstellenden müssen interessierten Unternehmen die Nutzung der geförderten Infrastrukturen zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglichen.
  • Die geförderten Infrastrukturen müssen wie folgt betriebsbereit vorgehalten werden:
    • bei einem Fördersatz von bis zu 60% mind. für 3 Jahre,
    • bei einem Fördersatz von bis zu 70% mind. für 4 Jahre,
    • bei einem Fördersatz von bis zu 80% mind. für 5 Jahre.
  • Von der Förderung ausgeschlossen ist die Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen und Landkreise.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist einstufig. Die Aufforderung zur Antragstellung erfolgt durch gesonderte Förderaufrufe, die auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) veröffentlicht werden.

Im Rahmen des 2. Förderaufrufs (für das Jahr 2020) können Anträge vom 07.01.2020 bis zum 30.04.2020 eingereicht werden.

Antragstelle ist die BAV.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zu 31.12.2021.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 05.07.2019, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 25.07.2019, B6; Informationen der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen, Stand 01/2020

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten der BAV:

Kontakt

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)

Schloßplatz 9

26603 Aurich

Telefon:0 4941 602-776

Fax:0 4941 602-378

E-Mail: staedtische-logistik@bav.bund.de

Internet: https://www.bav.bund.de

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