Interkommunale Kooperationen (Förderrichtlinie IKZ NRW)

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …); Land NRW
Ansprechpartner:
zuständige Bezirksregierung
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind alle nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände und deren Zusammenschlüsse in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts.

Verwendungszweck

Gewährt werden Zuwendungen für die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit.

Förderfähig sind

  • Anschubfinanzierungen für neue Kooperationen,
  • Erweiterungen bestehender Kooperationen,
  • grenzüberschreitende Kooperationen.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderhöhe:
    • bei Kooperationsprojekten mit zwei nordrhein-westfälischen Beteiligten 150.000 €; für jeden weiteren nordrhein-westfälischen Beteiligten Erhöhung um jeweils 30.000 €
    • bei Kooperationsprojekte mit nur einem nordrhein-westfälischen Beteiligten 75.000 €
    • Die Summe aller Zuwendungen darf 300.000 € nicht überschreiten.
  • Förderumfang: 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben (90% bei finanzschwachen Kommunen)

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Es muss sich um wesentliche Beiträge zur Aufgabenerfüllung handeln.
  • Die Kooperation muss auf Dauer, mindestens jedoch auf den Bestand von fünf Jahren angelegt sein.
  • Die Kooperation soll
    • zu einer Kosteneinsparung bei Personal- und Sachaufwendungen oder einer Ertragssteigerung in dem jeweiligen Aufgabenbereich von mindestens 15% oder
    • zu einer wesentlichen Verbesserung des öffentlichen Leistungsangebots führen oder
    • einen erheblichen und nachhaltigen Beitrag zur gemeinsamen Lösung kommunaler Aufgabenstellungen leisten, die ansonsten auf örtlicher Ebene nicht gleich wirksam erledigt werden können.
  • Es müssen entsprechende Beschlüsse der Entscheidungsgremien der Beteiligten vorliegen.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme auf den vorgesehenen Formularen zu stellen.

Antragstelle ist die zuständige Bezirksregierung, in deren Bezirk das Vorhaben durchgeführt werden soll.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.08.2024.

Quelle

Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2019, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 15 vom 08.08.2019, S. 290

Kontakt

zuständige Bezirksregierung

Die Anschriften der Bezirksregierungen finden Sie im Internet.

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