Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Infrastruktur; Wachstums-/Erweiterungsinvestitionen
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Fremdenverkehrsgewerbes
  • sowie Gemeinden und Gemeindeverbände bei wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen.
Aufgrund beihilferechtlicher Regelungen sind folgende Bereiche nur eingeschränkt förderfähig:
  • Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Fischereiprodukte.
Von der Förderung sind insbesondere folgende Bereiche ausgeschlossen:
  • Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei (soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung),
  • Eisen- und Stahlindustrie,
  • Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton und Steinen,
  • Energie- und Wasserversorgung (außer Kraftwerke und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen),
  • Baugewerbe (unter Ausnahme der in der Positivliste aufgeführten Bereiche),
  • Einzelhandel (soweit nicht Versandhandel),
  • Transport- und Lagergewerbe,
  • Krankenhäuser, Kliniken und Sanatorien,
  • Kunstfaserindustrie,
  • Beihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten (mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen
    von Naturkatastrophen),
  • Flughäfen.

Verwendungszweck

Gefördert werden
  • gewerbliche Investitionen in volkswirtschaftlich besonders förderungswürdige Vorhaben,
  • Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie
  • nicht-investive Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, wie Beratungsleistungen externer Sachverständiger oder Schulungsmaßnahmen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die GRW-Förderung ist auf ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: wahlweise lohnkosten- oder sachkapitalbezogener Zuschuss
  • Förderumfang: Aus Mitteln der GRW und anderen öffentlichen Fördermitteln dürfen Investitionsbeihilfen maximal in Höhe der nachstehenden Bruttofördersätze in den Fördergebieten gewährt werden:
    • Prädefinierte C-Fördergebiete (ehemalige A-Fördergebiete):
      • Betriebsstätten von kleinen Unternehmen: 30%,
      • Betriebsstätten von mittleren Unternehmen: 20%,
      • Betriebsstätten von großen Unternehmen: 10%.
    • Nicht-prädefinierte C-Fördergebiete:
      • Betriebsstätten von kleinen Unternehmen: 30%,
      • Betriebsstätten von mittleren Unternehmen: 20%,
      • Betriebsstätten von großen Unternehmen: 10%.
      • In Grenzgebieten, die an ein A-Fördergebiet angrenzen, gelten erhöhte Fördersätze.
    • D-Fördergebiete:
      • Betriebsstätten von kleinen Unternehmen: 20%,
      • Betriebsstätten von mittleren Unternehmen: 10%,
    • Investitionsvorhaben von Großunternehmen in C- und D-Gebieten können mit max. 200.000 € innerhalb von 3 Steuerjahren gefördert werden, sofern die vorgegebenen Förderbedingungen und Verpflichtungen erfüllt sind.
  • Infrastrukturmaßnahmen: grundsätzlich bis zu 60%, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 95% der förderfähigen Kosten
  • Die Konkretisierung der Fördersätze liegt im Ermessen der Länder.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:
  • Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft (einschl. Tourismus) müssen durch die Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöhen (Primäreffekt).
  • Mit den Investitionsvorhaben müssen in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze gefördert werden.
  • Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für Investitionsvorhaben gewährt, die innerhalb von 36 Monaten durchgeführt werden.
Die Länder können im vorgegebenen Rahmen die Förderbedingungen durch ergänzende landesinterne Richtlinien konkretisieren und einschränken. In Nordrhein-Westfalen ist dies geschehen durch

Antragsverfahren

Für die Durchführung der GRW-Förderung sind ausschließlich die Länder zuständig.

Anträge müssen vor Beginn des Vorhabens auf den amtlichen Formularen bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle eingereicht werden. Für die Programme RWP – gewerblich und RWP – Beratung ist die NRW.BANK zuständig. Für die Infrastrukturförderung sind die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster sowie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig.

Informationen über die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erteilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Quelle

Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.12.2019, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 18.02.2020, B1; geändert durch Bekanntmachung vom 13.07.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 14.07.2020, B1; Pressemitteilung des BMWi vom 16.07.2020

Weiterführende Informationen

Zur Bewältigung der Coronapandemie haben Bund und Länder im Juli 2020 Erleichterungen bei der Investitionsförderung der GRW beschlossen. Folgende Erleichterungen gelten seit dem 14.07.2020:

  • Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gelten befristet niedrigere Anforderungen an förderungsfähige Investitionsvorhaben hinsichtlich der neu zu schaffenden Arbeitsplätze und des Investitionsvolumens.
  • Für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird bis Ende des Jahres 2023 der GRW-Höchstfördersatz auf 95% heraufgesetzt.
  • Projektzeiträume können vorübergehend flexibler gehandhabt werden.
  • Für Umweltschutzinvestitionen, die über die geltenden deutschen und europäischen Normen hinausgehen, wurde die bestehende Deckelung der Förderung dauerhaft aufgehoben.

Zum 01.01.2020 ist das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. Die Bundesregierung stellt die Regionalförderung neu auf und bündelt sie unter einem Dach. Das neue Fördersystem umfasst insgesamt 22 Bundesprogramme aus sechs Bundesministerien. Zielregionen sind neben den ostdeutschen Bundesländern weitere städtische und ländliche Regionen der 8 westdeutschen Bundesländer. Für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stehen jährlich 1,2 Mrd. € bereit. Ab Spätherbst 2020 ist der erste Wettbewerbsaufruf geplant, um nicht abgerufene Fördermittel aus der GRW in einem Ideenwettbewerb für neue Impulse in den strukturschwachen Regionen zu vergeben.

Die gesamtdeutsche Fördergebietskarte der GRW für die Jahre 2014 bis 2020 legt fest, wo und in welcher Höhe strukturschwache Regionen über die GRW gefördert werden. Zu den Fördergebieten gehören die ostdeutschen Länder sowie strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern. Die Fördergebietskarte ist im Internet abrufbar.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

 

Kontakt

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Scharnhorststraße 34-37

10115 Berlin

Telefon:0 1888 615-0

Fax:0 1888 615-7010

Internet: https://www.bmwi.de

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