Förderung der Beschaffung neuer Güterwagen oder des Umbaus von Bestandsgüterwagen (Förderrichtlinie TSI Lärm+)

Fördernehmer:: Gewerbliche Unternehmen; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:: Infrastruktur; Umweltschutz
Förderart:: Zuschüsse
Fördergeber:: Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:: Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind die Wagenhalter als Teilnehmer am Eisenbahnverkehr im Sinne der §§ 31, 32 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG).

Verwendungszweck

Gefördert wird der Ersatz vorhandener lauter Güterwagen durch neue Güterwagen mit lärmmindernder Technik sowie der Umbau von Bestandsgüterwagen auf eine lärmmindernde Technik.

Umfang und Konditionen

Förderart: Zuschuss
Förderhöhe:

für Ersatzbeschaffung: 40% der Mehrausgaben im Vergleich zu den Ausgaben für einen vergleichbaren Güterwagen, der die Grenzwerte für das Vorbeifahrgeräusch der „Technischen Spezifikation Interoperabilität Teilsystem Fahrzeuge Lärm (TSI Lärm)“ einhält, max. 25.000 €
für Umbau: 40% der aufgewendeten Ausgaben, max. 20.000 €

Förderumfang: je Zuwendungsempfänger max. 15,0 Mio. €

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

Der Grenzwert für das Vorbeifahrgeräusch gemäß TSI Lärm ist bei der Typenzulassung der geförderten Fahrzeuge zu unterschreiten:

im Falle einer Neuwagenbeschaffung um mind. 5 dB(A);
im Falle eines Umbaus um mind. 3 dB(A).

Die geförderten Fahrzeuge müssen innerhalb der ersten 8 Jahre nach Inbetriebnahme mindestens die Hälfte der Laufleistung auf Schienenwegen in Deutschland erbringen.
Bei dem Ersatz durch Neuanschaffung muss der Zuwendungsempfänger eine Erklärung abgeben, welcher Güterwagen außer Betrieb gesetzt und verschrottet wird. Dies ist bis zum 31.10.2021 nachzuweisen.
Die Güterwagen müssen in den Jahren 2017 bis 2021 in Betrieb genommen werden.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird bzw. die zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet wurden.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn des Vorhabens zu stellen.

Antragstelle ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).

Die Auszahlung der Zuwendung muss spätestens im Haushaltsjahr 2021 abgeschlossen sein.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 06.07.2017, Verkehrsblatt 14/2017, S. 642; Informationen des EBA, Stand 06/2018