Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Betriebsmittel; Besicherungsmöglichkeiten
Förderart:
Darlehen; Zuschüsse; Bürgschaften/Garantien
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen.

Verwendungszweck

Die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ stellt den rechtlichen Rahmen für verschiedene Beihilfen dar, um in der Coronapandemie Unternehmen zu unterstützen.

Von der Coronapandemie betroffene Unternehmen können Hilfen für ungedeckte Fixkosten erhalten, die ihnen im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2021 entstanden sind.

Umfasst sind folgende Beihilfen:

  • direkte Zuschüsse,
  • Darlehen,
  • Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien,
  • Steuervorteile und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen,
  • rückzahlbare Vorschüsse sowie
  • Eigenkapital.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaft, Rückbürgschaft, Garantie, Steuervorteile und anders Vergünstigungen, rückzahlbare Vorschüsse, Eigenkapital
  • Förderhöhe: bis zu 10 Mio. € je Unternehmen
  • Förderumfang: die Beihilfeintensität darf 70% der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen (bei kleinen und Kleinstunternehmen 90%)

Kumulation

Eine Kumulierung von Beihilfen mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten ist nicht zulässig.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Das antragstellende Unternehmen muss im Förderzeitraum Umsatzeinbußen von mind. 30% gegenüber dem Vergleichsmonat des Jahres 2019 erlitten haben. Bei Klein- und Kleinstunternehmen kann ein Zwölftel des Gesamtumsatzes im Jahr 2019 als Vergleichsgröße herangezogen werden. Das gilt auch für gemeinnützige mittlere Unternehmen mit erheblichen branchentypischen Umsatzschwankungen.
  • Das antragstellende Unternehmen muss seine Umsatzeinbußen glaubhaft machen und bestätigen können.
  • Das Unternehmen darf sich am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen,
    • die sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden und
    • die keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.
  • Weitere Fördervoraussetzungen ergeben sich aus den einzelnen Förderrichtlinien.

Antragsverfahren

Anträge sind gemäß den jeweiligen Förderrichtlinien zu stellen.

Zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2021.

Quelle

Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 12.02.2021, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 01.03.2021, B2

Kontakt

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Scharnhorststraße 34-37

10115 Berlin

Telefon:0 30 18615-0

Fax:0 30 18615-7010

E-Mail: info@bmwi.bund.de

Internet: https://www.bmwi.de

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