Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Personalentwicklung/Qualifizierung
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Hinweis:
Für das Jahr 2020 konnten Anträge bis zum 30.11.2020 gestellt werden. Für das Jahr 2021 können Anträge ab dem 14.01.2021 gestellt werden.
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die

  • Güterkraftverkehr durchführen und
  • Eigentümer oder Halter von in Deutschland zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen (zulässiges Gesamtgewicht mind. 7,5 t)

sind.

Verwendungszweck

Gefördert werden allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen in folgenden Bereichen:

  • Vorbereitungslehrgänge
  • Fahrsicherheit und -ökonomie
  • allgemeine Kenntnisse im Güterkraftverkehr
  • Weiterbildungen für bestimmte Transportarten
  • weiterführende berufliche Qualifikationen im Güterkraftverkehr
  • praktische Übungen und Fahrertrainings nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) i.V.m. der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang und -höhe:
    • kleine Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU: bis zu 70% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal jedoch 1.050 €
    • mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU: bis zu 60% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 900 €
    • andere Antragsteller: bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 750 €
  • Zuwendungsfähige Kosten: maximal 1.500 € je schweres Nutzfahrzeug
  • Höchstbetrag je Maßnahme in einem Unternehmen: 2 Mio. €

Kumulation

Eine nach dieser Richtlinie bewilligte Zuwendung darf nicht mit anderen staatlichen Beihilfen und Zuschüssen kumuliert werden.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die eingesetzten Weiterbildungsstätten bzw. -träger müssen über eine Qualifikation nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung – Arbeitsförderung (AZAV) oder dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) verfügen oder die Anerkennung einer für die Maßnahme zuständigen Einrichtung (insbesondere Behörde oder Kammer) besitzen.
  • Die Maßnahme muss mindestens vier Unterrichtsstunden zu jeweils mindestens 45 Minuten umfassen.
  • Das Lehrgangspersonal und die Weiterbildungsteilnehmer müssen persönlich anwesend sein (Präsenzpflicht).
  • Mit dem Vorhaben darf vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sein.
  • Die Maßnahme muss spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheids durchgeführt werden.
  • Nicht förderfähig sind Weiterbildungsmaßnahmen, die durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift verbindlich vorgeschrieben sind.
  • Von einer Förderung ausgeschlossen sind
    • juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung,
    • Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen, die einer Beihilfe-Rückforderung der Europäischen Kommission nicht nachgekommen sind,
    • Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn des Vorhabens jeweils frühestens ab dem 14.01. und spätestens bis zum 30.11. des Jahres zu stellen, in dem mit der geförderten Maßnahme begonnen werden soll.

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das eService-Portal.

Antragstelle ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2023.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 16.03.2016, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 24.03.2016, B2; geändert durch Bekanntmachung vom 24.08.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 10.09.2020, B3

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen auf den Internetseiten des BAG:

Kontakt

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Werderstraße 34

50672 Köln

Telefon:0 221 5776-0

Fax:0 221 5776-17 77

E-Mail: info.foerderprogramme@bag.bund.de

Internet: https://www.bag.bund.de

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