Förderung von Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen (WIPANO)

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Forschungs- & Bildungseinrichtungen
Förderthemen:
Innovation
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Projektträger Jülich (PtJ)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind je nach Art der Maßnahme

  • staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen,
  • außeruniversitäre öffentlich grundfinanzierte Forschungseinrichtungen,
  • Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU,
  • Angehörige der Freien Berufe,
  • gemeinnützige Unternehmen und Vereine, insbesondere regelsetzende Institutionen oder deren Ausschüsse, wissenschaftlich-technische Angehörige der Freien Berufe.

Verwendungszweck

Gefördert wird die effiziente Nutzung von geistigem Eigentum sowie den Transfer neuester Forschungsergebnisse in die Normung.

Im Einzelnen werden folgende Förderschwerpunkte unterstützt:

  • Patentierung:
    • der gesamte Prozess der Schutzrechtsanmeldung mit den Förderschwerpunkten Öffentliche Forschung – Verwertungsförderung und Unternehmen
    • die Weiterentwicklung von Erfindungen in der Öffentlichen Forschung,
  • Normung und Standardisierung:
    • der Wissenstransfer durch Normung und Standardisierung im Rahmen von Kooperationsprojekten, die neueste Erkenntnisse der Forschung in Normen und Standards überführen
    • die aktive Beteiligung von Unternehmen in nationalen, europäischen und internationalen Normungs- und Standardisierungsgremien mit dem Förderschwerpunkt Unternehmen – Normung.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderhöhe:
    • Patentierung: Öffentliche Forschung – Verwertungsförderung:
      • Beratung und Detailprüfung: 500 €
      • Strategie-Beratung und Unterstützung bei der Schutzrechtsanmeldung: 500 € bei Erst- und 300 € bei Nachanmeldung
      • Schutzrechtsanmeldung: 35% der Amtsgebühren und Ausgaben für Patentanwälte, Förderung max. 10 Jahre nach Schutzrechtsanmeldung
      • Aktivitäten zur Verwertung: 1.600 €
      • Portfolioverwaltung: 400 €/Jahr, Förderung ab dem 2. Jahr bis max. 10 Jahre
    • Patentierung: Öffentliche Forschung – Weiterentwicklung von Erfindungen:
      • bis zu 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben, je Projekt maximal 84.000 € für eine max. Laufzeit von 2 Jahren
    • Patentierung: Unternehmensförderung: bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgabe für max. 2 Jahre:
      • Beratung und Detailprüfungen hinsichtlich Neuheit: 800 €
      • Detailprüfung: 800 €
      • Strategie-Beratung und Unterstützung bei der Schutzrechtsanmeldung: 1.000 €
      • Schutzrechtsanmeldung: 10.000 €
      • Aktivitäten zur Verwertung: 4.000 €
    • Normung und Standardisierung: Wissenstransfer durch Normung und Standardisierung:
      • für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft i.d.R. bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten
      • für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bis zu 85% der zuwendungsfähigen Ausgaben
      • und max. 200.000 € je Verbundpartner und Projekt für eine Laufzeit von max. 24 Monaten
    • Normung und Standardisierung: Unternehmen – Normung:
      • bis zu 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben
      • Beratung und aktive Teilnahme in Normengremien: max. 20.000 €
      • Normenrecherchen und Normenmanagement: max. 120.000 €
      • DIN SPEC nach dem PAS-Verfahren (öffentlich verfügbare Spezifikation) und/oder VDE-Anwendungsregeln: max. 10.000 €

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Patentierung: Öffentliche Forschung – Verwertungsförderung:
    • Es müssen eine intern implementierte Strategie und eine Zusammenarbeit mit qualifizierten externen Dienstleistern zur Verwertung von geistigem Eigentum vorliegen.
  • Patentierung: Öffentliche Forschung – Weiterentwicklung von Erfindungen:
    • Die schutzrechtliche Sicherung der Erfindung wurde im Rahmen von WIPANO gefördert, wobei der Anteil öffentlicher Schutzrechtsinhaber mehr als 50% betragen muss.
    • Es muss eine positive Bewertung der Erfindung bezüglich der Verwertbarkeit und eine betriebswirtschaftliche Stellungnahme zum beantragten Projekt durch einen bereits in die Verwertungsförderung eingebundenen qualifizierten externen Dienstleister vorliegen.
    • Antragsteller müssen prüfen, ob eine ausschließliche oder ergänzende Förderung aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm möglich ist.
  • Patentierung: Unternehmensförderung:
    • Antragsteller dürfen in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet haben.
  • Normung und Standardisierung: Wissenstransfer durch Normung und Standardisierung
    • An dem Kooperationsprojekt muss mindestens eine Hochschule oder eine öffentlich grundfinanzierte Forschungseinrichtung und ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beteiligt sein.
    • Die Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln.
    • Antragsteller müssen prüfen, ob eine ausschließliche oder ergänzende Förderung aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm möglich ist.
  • Normung und Standardisierung: Unternehmen – Normung
    • Antragsteller dürfen in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung nicht aktiv in nationalen, europäischen und internationalen Normungs- und Standardisierungsgremien wie z.B. bei DIN/DKE, CEN/CENELEC und ISO/IEC mitgearbeitet haben.
    • Zuwendungsempfänger müssen nach Bewilligung des Förderantrags aktiv als Mitglied in einem Normen- bzw. Standardisierungsausschuss mitarbeiten.

Antragsverfahren

Je nach Förderschwerpunkt ist das Antragsverfahren ein- oder zweistufig.

Zur Einreichung von Projektskizzen sowie zur Erstellung förmlicher Förderanträge ist das elektronische Antragssystem easy-Online zu nutzen.

Anträge sind laufend bis zum 30.06.2023 zu stellen. Für Kooperationsprojekte sind Projektskizzen für den Wissenstransfer durch Normung und Standardisierung bis zum 30.03.2023 einzureichen.

Ansprechpartner ist der Projektträger Jülich (PtJ).

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2023.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 16.12.2019, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 17.01.2020, B1; Informationen des Projektträgers, Stand 01/2020; Pressemitteilung des BMWi vom 03.01.2020

Weiterführende Informationen

Seit dem 01.01.2020 enthält das Programm neue Förderelemente speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Mit dem neuen Förderschwerpunkt „Unternehmen – Normung“ setzt das BMWi eine weitere Maßnahme aus der Industriestrategie 2030 um. KMU und Freiberufler sollen für die Bedeutung von Normung und Standardisierung sensibilisiert und für eine Mitarbeit gewonnen werden. Daher wird das BMWi sie zukünftig mit bis zu 35.000 € unterstützen, wenn sie aktiv an Normungs- und Standardisierungsausschüssen des Deutschen Instituts für Normung (DIN) oder in nationalen und internationalen Gremien teilnehmen. Das Angebot richtet sich an KMU und Freiberufler, die noch nie oder nicht innerhalb der letzten 3 Jahre an Normungs- oder Standardisierungsgremien anerkannter technischer Regelsetzer teilgenommen haben. Die neue Förderperiode läuft bis Ende 2023.

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des BMWi:

Kontakt

Projektträger Jülich (PtJ)

Forschungszentrum Jülich GmbH

Zimmerstraße 26–27

10969 Berlin

Telefon:0 30 20199-535

Fax:0 30 20199-470

E-Mail: wipano-ptj@fz-juelich.de

Internet: https://www.ptj.de

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Forschung, Innovation, Technologie (FIT) 2007-13 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen; Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen; Staatskanzlei; NRW.BANK

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