BMU-Umweltinnovationsprogramm

Fördernehmer:: Gewerbliche Unternehmen; Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen; Verbände & Vereine; Privatpersonen
Förderthemen:: Innovation; Energieeffizienz; Erneuerbare Energien; Ressourceneffizienz; Umweltschutz
Förderart:: Darlehen; Zuschüsse
Fördergeber:: Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:: KfW Bankengruppe; Umweltbundesamt (UBA)

In aller Kürze

Förderung von innovativen großtechnischen Pilotvorhaben mit Umweltentlastungspotenzial

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
sonstige natürliche und juristische Personen des privaten Rechts,
Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund,
kommunale Gebietskörperschaften,
rechtlich unselbständige Eigenbetriebe kommunaler Gebietskörperschaften,
kommunale Zweckverbände sowie
sonstige Zweckverbände oder Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Das Umweltinnovationsprogramm unterstützt Vorhaben in großtechnischem Maßstab, die erstmalig fortschrittliche technologische Verfahren und Verfahrenskombinationen zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen verwirklichen.

Gefördert werden bauliche, maschinelle oder sonstige Investitionen in Deutschland in den folgenden Bereichen:

Abwasserbehandlung/Wasserbau,
Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung sowie Sanierung von Altablagerungen,
Bodenschutz,
Luftreinhaltung (einschließlich Maßnahmen zur Reduzierung von Gerüchen),
Minderung von Lärm und Erschütterungen,
Klimaschutzmaßnahmen: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien sowie umweltfreundliche Energieversorgung und -verteilung,
Ressourceneffizienz/Materialeinsparung.

Umfang und Konditionen

Förderart: Darlehen oder Zuschuss
Förderumfang:
- Darlehen: bis zu 70% der förderfähigen Ausgaben/Kosten ohne Höchstbetrag
- Zuschuss: i.d.R. bis zu 30% der förderfähigen Ausgaben/Kosten
Zinssatz: siehe aktuelle Konditionen; das BMU verbilligt den Zinssatz um i.d.R. bis zu 5%-Punkte über
5 Jahre der Gesamtlaufzeit, Höhe und Dauer der Zinsverbilligung werden im Einzelfall festgelegt
Kreditlaufzeit/Tilgungsfreijahre:
- bis zu 30 Jahre bei höchstens 5 tilgungsfreien Anlaufjahren
- bei Krediten mit bis zu 10 Jahren Laufzeit: Festzinssatz für die gesamte Laufzeit
- bei Krediten mit mehr als 10 Jahren Laufzeit: Zinssatzfestschreibung für 10 Jahre
Auszahlung: 100%
Abruffrist/Bereitstellungsprovision:
- 0,15% pro Monat, beginnend 2 Bankarbeitstage und einen Monat nach Zusagedatum für noch nicht ausgezahlte Kreditbeträge
Tilgung:
- nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in vierteljährlichen Raten
- bei außerplanmäßigen Tilgungen: Vorfälligkeitsentschädigung
Sicherheiten:
- banküblich, Art und Höhe der Sicherheiten sind mit der Hausbank zu vereinbaren
- bei Direktkrediten an öffentlich-rechtliche Kreditnehmer ist die Kreditvergabe an die üblichen formalen Voraussetzungen bei Kommunaldarlehen gebunden

Kumulation/Kombination

Eine Kombination mit anderen Fördermitteln ist grundsätzlich möglich. Sofern Beihilfen unterschiedlicher Beihilfegeber für dieselben förderfähigen Kosten in Anspruch genommen werden, sind die jeweils relevanten EU-Beihilfehöchstbeträge und Kumulierungsvorschriften einzuhalten.

Für Anlagen zur Stromerzeugung (z.B. Photovoltaik, Windkraftanlagen, KWK-Anlagen) ist die gleichzeitige Inanspruchnahme einer KfW-Förderung und einer Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) für dieselben förderfähigen Kosten nicht möglich.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

Die geplante Technik/Technologie darf großtechnisch bislang in Deutschland noch nicht angewendet worden sein oder bekannte Techniken müssen erstmals in einer neuen verfahrenstechnischen Kombination zum Einsatz kommen (Innovationscharakter).
Weitere, gleiche oder ähnliche Anlagen sollen bei anderen Anwendern vorhanden oder zu erwarten sein, auf die die neuartigen Techniken und Technologien mit dem Ergebnis vergleichbarer umweltentlastender Auswirkungen übertragen werden können (Demonstrationscharakter).
Die geförderten Vorhaben sind in der Regel 5 Jahre zweckentsprechend zu betreiben.
Das Vorhaben muss mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar sein.
Von der Förderung ausgeschlossen sind
- Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
- Erwerb von Grundstücken,
- Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits begonnener bzw. abgeschlossener
  Vorhaben,
- Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des EU-Rechts,
- Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen.

Antragsverfahren

Darlehensanträge sind vor Beginn des Vorhabens über ein Kreditinstitut zu stellen.

Kommunale Gebietskörperschaften, rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände wenden sich direkt an die KfW.

Anträge für einen Investitionszuschuss sind vor Beginn des Vorhabens direkt bei der KfW einzureichen.

Die fachliche Prüfung erfolgt durch das Umweltbundesamt (UBA) und/oder externe Experten. Die Entscheidung über die Förderung erfolgt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).

Quelle

Richtlinie vom 04.02.1997, Stand 08/2016; Merkblatt der KfW Bankengruppe, Stand 01.10.2019; Informationen des Umweltbundesamtes (UBA), Stand 10/2018; Pressemitteilung des BMU vom 25.03.2019; KfW-Information vom 22.10.2019

Weiterführende Informationen

Laut Information der KfW Bankengruppe verlängert sich ab 01.12.2019 die bereitstellungsprovisionsfreie Zeit von 1 Monat auf 6 Monate.

Die KfW Bankengruppe hat zum 01.10.2019 eine Ausschlussliste und Sektorleitlinien für Vorhaben eingeführt, die mit hohen Umwelt- und Sozialrisiken behaftet oder ethisch besonders kritisch sind.

Seit dem 25.03.2019 stellt das BMU Mittel für Investitionen zur Dekarbonisierung im Industriesektor zur Verfügung. Im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms wurde dafür ein neues Förderfenster eingerichtet, das sich vor allem an energieintensive Branchen wie Stahl, Zement, Kalk und Chemie richtet. Aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) stehen dafür 45 Mio. € zur Verfügung.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des UBA: