Straßenausbaubeiträge – Zuweisungen und Erstattungen

Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen.

Begünstigte sind die Straßenausbaubeitragspflichtigen

Gefördert werden beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden.

Dabei übernimmt das Land 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als Zuweisung des Landes an die Kommunen. Diese geben die Förderung an die Beitragspflichtigen weiter, wodurch die Beitragspflichtigen in ihrem Beitragsbescheid vollständig von den Anliegerbeiträgen entlastet werden.

Im Rahmen des Beitragserhebungsverbotes nach § 8 KAG werden 100% der Beitragsausfälle gemäß Erstattungsverordnung erstattet.

• Förderart: Zuschuss bzw. Erstattung
• Förderhöhe: 100% des umlagefähigen Aufwands bzw. gemäß Erstattungsverordnung

Die verbindlichen ESG-Fördervoraussetzungen der NRW.BANK geben für förderfähige Vorhaben und deren Antragsteller einzuhaltende Bedingungen vor oder schließen diese grundsätzlich von einer Finanzierung aus. Um nachhaltige Transformationen zu ermöglichen, können unter besonderen Umständen Förderungen von grundsätzlich ausgeschlossenen Antragstellern (siehe 2.1 der ESG-Fördervoraussetzungen), dennoch umsetzbar sein. Die ESG-Fördervoraussetzungen und weitergehende Informationen zum Thema Nachhaltigkeit der NRW.BANK sind unter www.nrwbank.de/nachhaltigkeit zu finden.

In diesem Förderprogramm finanzierte Vorhaben können, je nach Einsatz der Fördermittel durch die Fördernehmenden, einen positiven Beitrag zu den folgenden Sustainable Development Goals leisten:

Anträge sind auf den vorgesehenen Formularen an die NRW.BANK zu richten. Anträge, welche nach der Erstattungsverordnung gestellt werden, sind zwingend über das Kommunenportal bei der NRW.BANK einzureichen.

Wichtig:

• Bitte verwenden Sie immer das aktuelle Formular, das Sie auf unserer Internetseite finden.
• Fügen Sie bitte immer den maßgeblichen Beschluss zur Durchführung der baulichen Maßnahme bei.
• Der im Förderantrag anzugebene Durchführungszeitraum bezeichnet den Zeitraum der Abrechnung der Maßnahme gegenüber dem Beitragspflichtigen. Die Zeiträume der Baudurchführung sind hier nicht anzugeben.

Grundlage der Förderung:

• Richtlinie Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge), Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Ausgabe 2025 Nr. 109 vom 30.9.2025

Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2030, Anträge können bis max. 31.08.2030 gestellt werden. 

• Verordnung zur Erstattung von Beitragsausfällen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen (Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung Nordrhein-Westfalen), Gesetz- und Verordnungsblatt NRW Ausgabe 2024 Nr. 19 vom 10.07.2024, S. 413 bis 424