Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)

Zuschüsse abhängig vom Vorhaben, max. 80% der förderfähigen Ausgaben bei Anteilsfinanzierungen
Gemeinden, Gemeindeverbände, privatrechtliche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
Fördert Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen, Rad- und Gehwegen, Sonderfahrstreifen, Tunneln
Fördergeber: Land

Wer wird gefördert?

Sie können einen Zuschuss für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in folgenden Bereichen erhalten:

verkehrswichtige Straßen
Verkehrsleitsysteme
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz
Rad- und Gehwege im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen
Bussonderfahrstreifen
Tunnelsicherheit
Mitfahrerparkplätze an verkehrswichtigen Straßen in kommunaler Baulast

Sie müssen insbesondere folgende Voraussetzungen beachten:

Sie legen die folgenden Unterlagen vor:
- Bauentwurf
- Gesamtverkehrskonzept
- Vermerk über die Anhörung der Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte
- Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens
Das Vorhaben ist geeignet, einen sicheren und leistungsfähigen Straßenverkehr zu gewährleisten, die Sicherheit an Bahnübergängen zu erhöhen oder den Verkehrsfluss zu verbessern.
Der Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr wird angemessen Rechnung getragen.
Die Gesamtfinanzierung ist gesichert.
Es liegt uneingeschränktes Baurecht vor.
Ein erforderlicher Grunderwerb ist gesichert.

Förderart: Zuschuss
Förderumfang und -höhe:
- wird durch das zuständige Ministerium festgelegt
- max. 80% der förderfähigen Ausgaben bei Anteilsfinanzierung
Bagatellgrenze:
- i.d.R. 200.000 €
- 50.000 € bei Maßnahmen an Straßenkreuzungen mit anderen Baulastträgern und bei den nicht zur Fahrbahn gehörenden Bestandteilen des Straßenkörpers im Zuge von Ortsdurchfahrten mit geteilter Baulast
- 20.000 € bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen