Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)

• Gemeinden und Gemeindeverbände
• privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

Sie können einen Zuschuss für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in folgenden Bereichen erhalten:

• Bau, Ausbau und grundhafte Erneuerung maßgeblicher Bestandteile des Straßenkörpers verkehrswichtiger Straßen einschließlich der straßenbegleitenden Rad- und Gehwege
• bauliche Neuaufteilung des Verkehrsraumes
• dynamische Verkehrsleitsysteme
• Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz
• Rad- und Gehwege im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen
• Bussonderfahrstreifen
• Tunnelsicherheit
• Mitfahrerparkplätze von zumindest regionaler Bedeutung

Sie müssen insbesondere folgende Voraussetzungen beachten:

• Sie legen die folgenden Unterlagen vor:
  • Bauentwurf
  • Gesamtverkehrskonzept
  • Vermerk über die Anhörung der Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte
  • Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens
• Das Vorhaben ist geeignet,
  • einen sicheren Verkehr im gesamten Straßenraum einschließlich des Rad- und Fußverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs zu gewährleisten,
  • der Erhaltung des bestehenden Straßennetzes einschließlich der straßenbegleitenden Rad- und Gehwege zu dienen,
  • den Verkehrsfluss zu verbessern,
  • dem Belang des Immissionsschutzes Rechnung zu tragen.
• Die Gesamtfinanzierung ist gesichert.
• Es liegt uneingeschränktes Baurecht vor.
• Ein erforderlicher Grunderwerb ist gesichert.

• Förderart: Zuschuss
• Förderumfang und -höhe:
  • wird durch das zuständige Ministerium festgelegt
  • max. 80% der förderfähigen Ausgaben bei Anteilsfinanzierung
• Bagatellgrenze:
  • i.d.R. 200.000 €
  • 50.000 € bei Maßnahmen an Straßenkreuzungen mit anderen Baulastträgern und bei den nicht zur Fahrbahn gehörenden Bestandteilen des Straßenkörpers im Zuge von Ortsdurchfahrten mit geteilter Baulast

Sie stellen den Antrag auf den vorgesehenen Formularen bei der zuständigen Bezirksregierung.

Anträge können Sie spätestens bis zum 31.05. des vorausgehenden Jahres einreichen.

Wichtig: Sie müssen den Antrag vor Baubeginn stellen.

Grundlage der Förderung:

• Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) vom 13.05.2025, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 24 vom 02.06.2025, S. 726

Geltungsdauer: 31.05.2030

Weitere Informationen zum Programm:

• Internetseiten des MUNV: Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)