Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge

• Zuschüsse von 100% des umlagefähigen Aufwands für betroffene Anlieger
• Von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu beantragen (mittelbar für die Anlieger)
• Finanziert die hälftige Entlastung der Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen (Anliegerbeiträge)
• Fördergeber: Land

Formulare und Merkblätter Kontakt

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen.

Begünstigte sind die Straßenausbaubeitragspflichtigen

Was wird gefördert?

Gefördert werden beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden.

Dabei übernimmt das Land 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Diese geben die Förderung an die Beitragspflichtigen weiter, indem sie sie bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigen.

Wie wird gefördert?

• Förderart: Zuschuss
• Förderhöhe: 100% des umlagefähigen Aufwands

Wie erfolgt die Antragstellung?

Anträge sind auf den vorgesehenen Formularen an die NRW.BANK zu richten.

Wichtig:

• Bitte verwenden Sie immer das aktuelle Formular, das Sie auf unserer Internetseite finden.
• Fügen Sie bitte immer den maßgeblichen Beschluss zur Durchführung der baulichen Maßnahme bei.
• Der im Förderantrag anzugebene Durchführungszeitraum bezeichnet den Zeitraum der Abrechnung der Maßnahme gegenüber dem Bürger. Die Zeiträume der Baudurchführung sind hier nicht anzugeben.

Weitere Informationen

Grundlage der Förderung:

• Richtlinie des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 03.05.2022, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 21 vom 11.05.2022, S. 375 bis 394

Geltungsdauer: 31.12.2026

Formulare und Merkblätter

Formulare und Merkblätter

• Straßenausbaubeiträge - Antrag Zuwendung (Anlage A)

  Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Maßnahme ,,Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen“ - Stand 06/2022
• Straßenausbaubeiträge - Antragsmuster Zuwendung (Anlage A)

  Muster eines Antrages „Beantragung der Förderung von Ablösevereinbarungen“
• Straßenausbaubeiträge - Verwendungsnachweis Zuwendung (Anlage C)

  Verwendungsnachweis nach der Maßnahme „Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen“ - Stand 06/2022
• Straßenausbaubeiträge - FAQ zur Förderung von Ablösevereinbarungen

  Stand 02/2022

Ihr Ansprechpartner

Kundenbetreuung Öffentliche Kunden Rheinland

Telefonnummer: 0 211 91741-4600 oeffentliche-kunden@nrwbank.de

Kundenbetreuung Öffentliche Kunden Westfalen

Telefonnummer: 0 251 91741-4600 oeffentliche-kunden@nrwbank.de

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