Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)

Zuschüsse abhängig vom Vorhaben, max. 80% der förderfähigen Ausgaben bei Anteilsfinanzierungen
Gemeinden, Gemeindeverbände, privatrechtliche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
Fördert Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen, Rad- und Gehwegen, Sonderfahrstreifen, Tunneln
Fördergeber: Land NRW

Wer wird gefördert?

Sie können einen Zuschuss für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in folgenden Bereichen erhalten:

Bau, Ausbau und grundhafte Erneuerung maßgeblicher Bestandteile des Straßenkörpers verkehrswichtiger Straßen einschließlich der straßenbegleitenden Rad- und Gehwege
bauliche Neuaufteilung des Verkehrsraumes
dynamische Verkehrsleitsysteme
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz
Rad- und Gehwege im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen
Bussonderfahrstreifen
Tunnelsicherheit
Mitfahrerparkplätze von zumindest regionaler Bedeutung

Sie müssen insbesondere folgende Voraussetzungen beachten:

Sie legen die folgenden Unterlagen vor:
- Bauentwurf
- Gesamtverkehrskonzept
- Vermerk über die Anhörung der Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte
- Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens
Das Vorhaben ist geeignet,
- einen sicheren Verkehr im gesamten Straßenraum einschließlich des Rad- und Fußverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs zu gewährleisten,
- der Erhaltung des bestehenden Straßennetzes einschließlich der straßenbegleitenden Rad- und Gehwege zu dienen,
- den Verkehrsfluss zu verbessern,
- dem Belang des Immissionsschutzes Rechnung zu tragen.
Die Gesamtfinanzierung ist gesichert.
Es liegt uneingeschränktes Baurecht vor.
Ein erforderlicher Grunderwerb ist gesichert.

Förderart: Zuschuss
Förderumfang und -höhe:
- wird durch das zuständige Ministerium festgelegt
- max. 80% der förderfähigen Ausgaben bei Anteilsfinanzierung
Bagatellgrenze:
- i.d.R. 200.000 €
- 50.000 € bei Maßnahmen an Straßenkreuzungen mit anderen Baulastträgern und bei den nicht zur Fahrbahn gehörenden Bestandteilen des Straßenkörpers im Zuge von Ortsdurchfahrten mit geteilter Baulast