Innovationsförderung im Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft

Fördernehmer:
Forschungs- & Bildungseinrichtungen; Gewerbliche Unternehmen; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen; Freie Berufe; Verbände & Vereine
Förderthemen:
Innovation
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen mit Niederlassung in Deutschland.

Verwendungszweck

Gefördert werden Maßnahmen der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung, der industriellen Forschung
und der experimentellen Entwicklung im Verbraucherbereich in Recht und Wirtschaft.

Unterstützt werden insbesondere

  • Untersuchungen, Forschungen, Konzeptionsentwicklungen und -erprobungen sowie weitere Innovationsmaßnahmen zu den gesellschaftlichen, strukturellen, prozessoralen und rechtlichen Rahmenbedingungen für technische und nicht technische Innovationen sowie Identifizierung von künftigen Innovationsfeldern im Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft, in der Verbraucherpolitik, im Verbraucher- und Anbieterverhalten u.Ä. sowie
  • Vorhaben zur Steigerung des Forschungsstands in den verschiedenen Markt-, Rechts- und verbrauchernahen Gesellschaftsbereichen.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang:
    • Grundlagenforschung: bis zu 100% der förderfähigen Kosten,
    • industrielle Forschung: bis zu 50% der förderfähigen Kosten,
    • experimentelle Entwicklung: bis zu 25% der förderfähigen Kosten.
  • Förderdauer: bis zu 24 Monate

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller muss über die notwendige Qualifikation und eine ausreichende personelle und materielle Kapazität zur Durchführung der Arbeiten verfügen.
  • Das Projekt muss vom Zuwendungsempfänger zentral koordiniert werden.
  • Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller muss sich – soweit einschlägig – zur Einhaltung der „Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft verpflichten.
  • Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller muss sich – soweit einschlägig – zur Veröffentlichung als Open Access im Sinne der Berliner Erklärung oder im Sinne des „Appells zur Nutzung offener Lizenzen in der Wissenschaft“ verpflichten.
  • Soweit einschlägig, muss eine begründete Aussicht auf Verwertung, wirtschaftlichen Erfolg und gesamtwirtschaftlichen Nutzen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bestehen.
  • Das Vorhaben muss überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden und die Ergebnisse müssen in der Bundesrepublik Deutschland verwertbar sein.
  • Es ist ein angemessener Eigenanteil zu leisten.
  • Ausgeschlossen von der Förderung sind Vorhaben, die der routinemäßigen Verbesserung bestehender Produkte, Verfahren und Leistungen, der laufenden Nutzung und Verwertung wissenschaftlich-technischer Informationen, der Marktforschung u.Ä. dienen.
  • Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen, die einer Beihilfe-Rückforderung der Europäischen Kommission nicht Folge geleistet haben.

Kumulation

Eine Kumulierung mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme ist ausgeschlossen.

Antragsverfahren

Anträge können in

  • wettbewerblichen Forschungsförderverfahren (Call-Verfahren auf der Grundlage vorheriger Bekanntmachungen) oder in
  • einzelfallbezogenen Projektförderverfahren (Einzelfall-Verfahren)

gestellt werden.

Projektträger ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 11.03.2016, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 30.03.2016, B1; aktuelle Bekanntmachungen, Stand 02/2021

Weiterführende Informationen

Aktuelle Bekanntmachungen:

Weitere Informationen auf den Internetseiten des BMJV:

Kontakt

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Projektträger Innovationsförderung

Deichmanns Aue 29

53179 Bonn

Telefon:0 228 6845-0

E-Mail: innovation@ble.de

Internet: https://www.ble.de

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