Interkommunale Zusammenarbeit

• Kommunen
• kommunale Zusammenschlüsse
• kommunale Unternehmen

in Nordrhein-Westfalen

Sie können einen Zuschuss erhalten für neue Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit.

Mit dem Zuschuss können Sie folgende Vorhaben finanzieren:

• verwaltungsmäßige Erledigung aller Geschäfte der laufenden Verwaltung der Kommunen, z.B.:
  • Finanzverwaltung und Rechnungswesen
  • Abgabewesen
  • Haupt- und Personalverwaltung
  • Ordnungswesen
  • Informations- und Kommunikationstechnologien
  • E-Government
  • Datenschutz
  • Denkmalrecht
  • Baurecht
  • Bauhof
• Aufgaben der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur, z.B.:
  • Brand- und Katastrophenschutz
  • Sportanlagen
  • Tourismusförderung
  • strukturellen Wirtschaftsförderung
  • Breitbandversorgung
• grenzüberschreitende Kooperationen

Sie müssen insbesondere folgende Voraussetzungen beachten:

• Es handelt sich um ein neues interkommunales Kooperationsprojekt.
• Die Zusammenarbeit leistet wesentliche Beiträge zur Aufgabenerfüllung und hat Vorbildcharakter.
• Die Kooperation ist auf Dauer, mind. jedoch auf 5 Jahre angelegt. Im Einzelfall sind Abweichungen möglich.
• Die Kooperation soll
  • zu einer Kosteneinsparung bei Personal- und Sachaufwendungen oder einer Ertragssteigerung in dem jeweiligen Aufgabenbereich von mind. 15% oder
  • zu einer wesentlichen Verbesserung des öffentlichen Leistungsangebots führen oder
  • einen erheblichen und nachhaltigen Beitrag zur gemeinsamen Lösung kommunaler Aufgabenstellungen leisten, die ansonsten auf örtlicher Ebene nicht gleich wirksam erledigt werden können.
• Es liegen entsprechende Beschlüsse der Entscheidungsgremien der Beteiligten vor.

• Förderart: Zuschuss
• Förderumfang: max. 90% der förderfähigen Ausgaben
• Förderhöhe:
  • bei Kooperationsprojekten mit zwei nordrhein-westfälischen Beteiligten 175.000 €; für jeden weiteren nordrhein-westfälischen Beteiligten Erhöhung um jeweils 35.000 €
  • bei Kooperationsprojekten mit nur einem nordrhein-westfälischen Beteiligten 75.000 €

Eine Kombination mit anderen Fördermitteln (EU, Bund, Land) ist nicht möglich.

Sie stellen den Antrag auf den vorgesehenen Formularen bei der Bezirksregierung, in deren Bezirk das Vorhaben durchgeführt werden soll.

Wichtig: Sie müssen den Antrag vor Beginn des Vorhabens stellen.

Grundlage der Förderung:

• Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) vom 31.08.2021, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 28 vom 01.10.2021, S. 738

Geltungsdauer: 31.12.2026

Weiterführende Informationen zum Programm:

• Internetseiten des MHKBG: Interkommunale Zusammenarbeit