Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) - Infrastrukturrichtlinie

• Gemeinden und Gemeindeverbände
• juristische und natürliche Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind
• unter bestimmten Voraussetzungen Träger der beruflichen Ausbildung, Hochschulen und Kooperationen

Sie müssen insbesondere folgende Voraussetzungen beachten:

• Ihre Maßnahme trägt zu einem der folgenden Zielen bei:
  • Sicherung oder Schaffung von Beschäftigung und Einkommen
  • Erhöhung von Wachstum und Wohlstand
  • Ausgleich von Standortnachteilen
  • Beschleunigung von Transformationsprozessen hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft
• Als Träger der Infrastrukturmaßnahme verfügen Sie über die benötigten Grundstücks- oder Gebäudeflächen.
• Sie beginnen mit der Maßnahme innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung des Zuwendungsbescheids und beenden sie innerhalb von 36 Monaten.
• Die Zweckbindungsdauer beträgt für investive Maßnahmen 15 Jahre.
• Es darf keine rechtliche, wirtschaftliche oder personelle Verflechtung zwischen Betreiber und Nutzer sowie zwischen Träger und Nutzer geben.
• Übersteigt die Maßnahme ein Investitionsvolumen von 10 Mio. €, müssen Sie eine Kosten-Nutzen-Analyse beibringen.
• Geförderte Einrichtungen der Infrastruktur ermöglichen einen diskriminierungsfreien Nutzerzugang.
• Bei Maßnahmen, die mit GRW-Mitteln finanziert werden, gelten zudem die Regelungen des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in der jeweils gültigen Fassung.

Sie stellen den Antrag auf den vorgesehenen Formularen bei der zuständigen Bezirksregierung.

Wichtig: Sie müssen den Antrag vor Beginn des Vorhabens stellen.