Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes

Fördernehmer:
Wohnwirtschaft; Privatpersonen; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Eisenbahn-Bundesamt (EBA); DB Netz AG
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes als Erstempfänger.

Eigentümer, Wohnungseigentümer oder Erbbauberechtigte baulicher Anlagen, an denen Maßnahmen zur Lärmsanierung durchgeführt wurden, können als Letztempfänger erstattungsberechtigt sein.

 

Verwendungszweck

Gefördert werden Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes.

Förderfähig sind Maßnahmen

  • des aktiven Lärmschutzes an Bahnanlagen,
  • des passiven Lärmschutzes an baulichen Anlagen sowie
  • in besonders begründeten Fällen Maßnahmen zur innovativen Lärm- und Erschütterungsminderung.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: abhängig von der jeweiligen Maßnahme bzw. dem Maßnahmenbündel; Planungs- und Verwaltungskosten werden pauschal i.H.v. 18% als Zuschlag auf die zuwendungsfähigen Baukosten gefördert

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Lärmsanierungsmaßnahme muss im Lärmsanierungsprogramm enthalten sein.
  • Die Abwägung zwischen und innerhalb aktiver und passiver Maßnahmen muss nach Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten erfolgen.
  • Der Beurteilungspegel ist nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) zu berechnen.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Mieter und Pächter sowie Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird.

Antragsverfahren

Eigentümer, Wohnungseigentümer oder Erbbauberechtigte baulicher Anlagen als Erstattungsberechtigte wenden sich an das Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Erstempfänger.

Der Letztempfänger beantragt vor Beginn einer passiven Lärmsanierungsmaßnahme zunächst die Weiterleitung einer entsprechenden Zuwendung bei dem Zuwendungsempfänger.

Der Erstempfänger stellt Anträge in der Regel vor Beginn der Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA).

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2028.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 06.12.2018, Verkehrsblatt Nr. 24 vom 31.12.2018, S. 858

Kontakt

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

Heinemannstraße 6

53175 Bonn

Telefon:0 228 9826-0

Fax:0 228 9826-199

E-Mail: poststelle@eba.bund.de

Internet: https://www.eba.bund.de

DB Netz AG

Portfolio Lärmsanierung

Hermann-Pünder-Straße 3

50679 Köln

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