Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Land NRW
Ansprechpartner:
zuständige Bezirksregierung
Hinweis:
Die Richtlinie galt bis zum 31.12.2019. Bis dahin wurde die Förderkulisse im Wesentlichen aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert. Ab 2020 wird das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen. Weitere Auskünfte erteilt der Ansprechpartner.
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Gemeinden und Gemeindeverbände,
  • privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Beteiligung.

Verwendungszweck

Gefördert werden Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in folgenden Bereichen:

  • verkehrswichtige Straßen,
  • Verkehrsleitsysteme,
  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz,
  • Rad- und Gehwege im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen,
  • Bussonderspuren,
  • Tunnelsicherheit,
  • Mitfahrerparkplätze an verkehrswichtigen Straßen in kommunaler Baulast.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang und -höhe: Wird durch das zuständige Ministerium festgelegt und beträgt bei Anteilsfinanzierung max. 80%
  • Bagatellgrenze:
    • i.d.R. 200.000 €
    • bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen 20.000 €

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:
    • Bauentwurf,
    • Gesamtverkehrskonzept,
    • Vermerk über die Anhörung der Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte,
    • Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens.
  • Das Vorhaben muss geeignet sein, einen sicheren und leistungsfähigen Straßenverkehr zu gewährleisten, die Sicherheit an Bahnübergängen zu erhöhen oder den Verkehrsfluss zu verbessern.
  • Der Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr muss angemessen Rechnung getragen werden.
  • Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
  • Es muss uneingeschränktes Baurecht vorliegen.
  • Ein erforderlicher Grunderwerb muss gesichert sein.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen der Unterhaltung oder Instandsetzung.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Baubeginn auf den vorgesehenen Formularen zu stellen.

Antragstelle ist die zuständige Bezirksregierung.

Antragsfrist/Geltungsdauer

Anträge sind spätestens bis zum 01.06. des vorausgehenden Jahres zu stellen.

Die Richtlinie galt bis zum 31.12.2019.

Quelle

Runderlass vom 30.05.2014, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 18 vom 23.06.2014, S. 326; Informationen des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Stand 01/2020

Weiterführende Informationen

Laut Information des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen übernimmt das Land die Finanzierung ab 2020 vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmenarten, die in den auf der Internetseite abrufbaren Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra) aufgeführt sind.

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:

Kontakt

zuständige Bezirksregierung

Die Anschriften der Bezirksregierungen finden Sie im Internet.

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