Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen oder kommunalen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit Stickoxidminderungssystemen

Fördernehmer:: Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:: Umweltschutz
Förderart:: Zuschüsse
Fördergeber:: Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:: Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)

Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

Halter von gewerblich genutzten Fahrzeugen, die ihren Firmensitz in einer der besonders belasteten Städte oder in einem der angrenzenden Landkreise haben, sowie
gewerbliche Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat.

Unterstützt wird die Nachrüstung von gewerblich oder kommunal genutzten leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5, die überwiegend in Kommunen eingesetzt werden, die von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, mit Stickoxidminderungssystemen.

Gefördert werden System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen.

Umfang und Konditionen

Förderart: Zuschuss
Förderumfang: max. 80% der Umrüstungskosten
Förderhöhe: max. 3.600 € pro Fahrzeug

Kumulation

Eine Kumulierung mit Fördermitteln Dritter für denselben Fördergegenstand ist bei inhaltsgleichen Maßnahmen bis zu 95% der Umrüstungskosten (System- und Einbaukosten) zulässig.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

Es muss sich um gewerblich oder kommunal genutzte leichte Handwerker- und Lieferfahrzeuge der Fahrzeugklassen M1, M2, N1 und N2 (für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge) mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 bis 3,5 Tonnen handeln.
Die technischen Anforderungen an NO_x-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung sind einzuhalten.
Co-Finanzierungen von Dritten sind unverzüglich anzuzeigen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme unter Verwendung der Antragsformulare gemäß dem 3. Förderaufruf bis zum 31.10.2020 zu stellen.

Antragstelle ist die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV).

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2020.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 19.06.2019, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 10.07.2019, B2; geändert durch Richtlinie des BMVI vom 06.11.2019, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 27.11.2019, B2; 3. Förderaufruf des BMVI vom 04.02.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 02.03.2020, B4