Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge)

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Kommunen; Umweltschutz
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Gebietskörperschaften,
  • kommunale Unternehmen sowie
  • öffentliche und private Unternehmen, die als Dienstleistungserbringer für kommunale Betriebe agieren.

Verwendungszweck

Unterstützt wird die Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen, die überwiegend in Kommunen eingesetzt werden, welche von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen sind. Gefördert werden System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: max. 80% der Umrüstungskosten
  • Förderhöhe: max. 12.000 €  pro Fahrzeug

Kumulation

Eine Kumulierung mit Fördermitteln Dritter für denselben Fördergegenstand ist bei inhaltsgleichen Maßnahmen bis zu 95% der Umrüstungskosten (System- und Einbaukosten) zulässig

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Das förderfähige Kommunalfahrzeug muss für den städtischen Betrieb ausgelegt sein, entsprechend der Klassen M1, M2, N2 und N3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen.
  • Die technischen Anforderungen an NOx-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung sind einzuhalten.
  • Co-Finanzierungen von Dritten sind unverzüglich anzuzeigen.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Antragsverfahren

Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme unter Verwendung der Antragsformulare gemäß dem 2. Förderaufruf bis zum 29.02.2020 zu stellen.

Antragstelle ist die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV).

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2020.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 19.06.2019, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 10.07.2019, B6; 2. Förderaufruf des BMVI vom 20.09.2019, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 01.10.2019, B6

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten der BAV:

Kontakt

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)

Referat II.2

Schloßplatz 9

26603 Aurich

Telefon:0 4941 602-688

Fax:0 4941 602-378

E-Mail: info@bav.bund.de

Internet: https://www.bav.bund.de

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