IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung

Antragsberechtigt sind

• Unternehmen mit mind. 50% kommunalem Gesellschafterhintergrund,
• alle gemeinnützigen Organisationen einschließlich Kirchen,
• Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, jeweils mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund,
• Unternehmen (unabhängig von Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen) sowie natürliche Personen im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen.

Die KfW Bankengruppe unterstützt Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Infrastruktur im Quartier durch zinsgünstige, langfristige Darlehen.

Gefördert werden

• Modul A: Wärme- und Kälteversorgung im Quartier
  Förderfähig ist jeweils der Neubau, die Erweiterung oder die Modernisierung der nachstehenden (technischen) Komponenten:
  • Wärmeerzeugung
    
    • hocheffiziente strom- oder thermisch geführte/führbare Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auf Basis von Erd-/Biogas
    • strom- oder thermisch geführte/führbare Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungssysteme zur Kälte- und Wärmeversorgung
    • Anlagen zur Nutzung industrieller Abwärme zur Versorgung
    • Einbau von Brennwertkesseln als Spitzenlastkessel
  • Wärme- und Kältespeicherung
    • dezentrale Wärme- und Kältespeicher
  • Wärme- und Kälteverteilung
    • Wärmenetze zur Wärmeversorgung im Quartier
    • Kältenetze, zur Versorgung im Quartier, sofern die Kälteversorgung überwiegend aus Anlagen zur Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung erfolgt
• Modul B: Energieeffiziente Wasserversorgung- und Abwasserentsorgung im Quartier
  
  • Errichtung oder Erweiterung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zur Nutzung von Klär- oder Faulgasen sowie zugehörige Komponenten
  • Einbau energieeffizienter Motoren oder Nachrüstung von Frequenzumformern zur stufenlosen Regelung von Bestandsmotoren; Einbau energieeffizienter Pumpen
  • Investive Maßnahmen zur Errichtung oder Erweiterung der Mess- und Regeltechnik sowie des Energiemanagements,
  • Einbau oder Errichtung von Anlagen zur Wärmegewinnung bzw. -rückgewinnung in öffentlichen Kanalsystemen (zum Beispiel Wärmepumpen, Wärmetauscher)
  • Errichtung oder Umrüstung von Energierückgewinnungssystemen in Gefällestrecken durch Turbinen bzw. rückwärtslaufende Pumpen
  • Austausch der Belüfter in aeroben Klärbecken in Verbindung mit dem Einbau einer NH4-geführten Regelung des Sauerstoffeintrags zur Belüftung bei der aeroben Abwasserbehandlung.

• Förderart: zinsgünstiges Darlehen
• Förderumfang: bis zu 100% der förderfähigen Kosten
• Förderhöhe: bis zu 50,0 Mio €
• Zinssatz:
• siehe aktuelle Konditionen
• In allen Programmvarianten wird ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes ohne Gewährung eines Tilgungszuschusses angeboten.
• Zinsbindungsfrist:
  • bei Krediten mit bis zu 10 Jahren Laufzeit: festgeschrieben
  • bei Krediten mit mehr als 10 Jahren Laufzeit: festgeschrieben nur für die ersten 10 Jahre
•  Kreditlaufzeit/Tilgungsfreijahre:
  • 4 bis zu 10 Jahre Kreditlaufzeit bei 1 bis 2 Tilgungsfreijahren
  • 4 bis zu 20 Jahre Kreditlaufzeit bei 1 bis 3 Tilgungsfreijahren
  • 4 bis zu 30 Jahre Kreditlaufzeit bei 1 bis 5 Tilgungsfreijahren
• Auszahlung: 100% in einer Summe oder in Teilbeträgen
• Abruffrist/Bereitstellungsprovision:
  • bis zu 12 Monate nach Darlehenszusage, in begründeten Fällen auf 36 Monate verlängerbar
  • ab 2 Bankarbeitstagen und 12 Monaten nach dem Zusagedatum 0,15% pro Monat
• Tilgung:
  
  • nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in vierteljährlichen Raten
  • außerplanmäßige Tilgungen gegen Vorfälligkeitsentschädigung
• Tilgungszuschuss:
  
  • max. 10,0% des Zusagebetrages, max. 2,5 Mio €
  • Anrechnung auf die nach dem Tilgungsplan zuletzt fälligen Raten (Verkürzung der Kreditlaufzeit)
• Sicherheiten: banküblich, Art und Höhe sind mit der Hausbank zu vereinbaren
• Die Förderung wird als De-minimis-Beihilfe und für die Verwendungszwecke Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen sowie für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte zusätzlich gemäß AGVO gewährt.

Die Kombination mit anderen öffentlichen Förderprogrammen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Summe aller öffentlichen Fördermittel die Summe der förderfähigen Aufwendungen nicht übersteigt.

Für Anlagen zur Stromerzeugung (z.B. KWK-Anlagen, Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungssysteme) ist die gleichzeitige Inanspruchnahme des KfW-Kredites und einer Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für dieselben förderfähigen Kosten nicht möglich. Diese Anlagen sind separat zu finanzieren, sofern der Kredit nicht mit einem beihilfefreien Zinssatz zugesagt wird.

Eine Kombination mit der Wärmenetz- bzw. Wärmespeicherförderung nach §§ 18–21 bzw. §§ 22–25 KWKG ist möglich, wenn mindestens zwei förderfähige Maßnahmen durchgeführt werden und vor Antragstellung hierfür eine gemeinsame Planung (ggf. auch für mehr als ein Quartier) erstellt wurde.

Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind, können im Programm IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen finanziert werden, wenn der Erwerb nicht mehr als 2 Jahre vor Antragstellung erfolgte.

Die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme des Bundes für dieselbe Maßnahme ist nicht zulässig.

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

• Die Maßnahme muss im Einklang mit den Zielen der Stadtentwicklung stehen und insbesondere die Stadtentwicklungs-/Stadtumbauplanung, die Bauleitplanung sowie ggf. bereits beschlossene wohnwirtschaftliche und Klimaschutzkonzepte berücksichtigen.
• Bei Maßnahmen zur quartiersbezogenen Wärme- und Kälteversorgung ist für die Anlage das Kriterium der Hocheffizienz zu erfüllen und bei Antragstellung zu bestätigen.
• Die quartiersbezogene Versorgung muss sich über die Grundstücksgrenzen der einspeisenden Anlage erstrecken, mindestens ein Abnehmer muss an das Netz angeschlossen sein, der nicht gleichzeitig Eigentümer oder Betreiber der einspeisenden Anlage ist.
• Investitionen in die energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung müssen die Energieeffizienz verbessern und Energieeinspareffekte bewirken.
• Das Vorhaben muss mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar sein.
• Von der Förderung ausgeschlossen sind
  • Leasingfinanzierungen,
  • Eigenleistungen,
  • In-Sich-Geschäfte, d.h. es besteht Gesellschafteridentität zwischen Veräußerer und Erwerber der zu finanzierenden Investitionsgüter,
  • Investitionen von politischen Parteien,
  • Umschuldungen bzw. Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie
  • Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Leitlinien.

Anträge können vor Beginn des Projekts unter Verwendung der vorgesehenen Formulare bei jeder Bank oder Sparkasse gestellt werden.

Weitere Informationen erteilt die KfW Bankengruppe.

Merkblatt der KfW Bankengruppe, Stand 01/2020; KfW-Information vom 25.09.2019

Laut Information der KfW wird für Zusagen ab dem 25.11.2019 der Tilgungszuschuss von 5% auf max. 10% des Zusagebetrages erhöht. Ein Verzicht auf bereits zugesagte Kredite mit dem Ziel der Neubeantragung zu den neuen Programmbedingungen ist nicht möglich. Außerdem werden die Möglichkeiten der Gewährung von Beihilfen auf Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ab dem 01.03.2020 erweitert. Neu aufgenommen wird Art. 38 AGVO „Investitionshilfen für Energieeffizienz-Maßnahmen“. Der bereits im Merkblatt (bisher nur für Verteilnetze) enthaltene Art. 46 AGVO „Investitionsbeihilfen zur Förderung energieeffizienter Fernwärme und Fernkälte“ kann künftig auch für die Förderung von Erzeugungsanlagen i.S.d. Art. 46 AGVO genutzt werden.

Die KfW Bankengruppe hat zum 01.10.2019 eine Ausschlussliste und Sektorleitlinien für Vorhaben eingeführt, die mit hohen Umwelt- und Sozialrisiken behaftet oder ethisch besonders kritisch sind.