Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Krise

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Freie Berufe; Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Betriebsmittel
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen,
  • Soloselbstständige,
  • selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb,
  • gemeinnützige Unternehmen und Organisationen,

die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Verwendungszweck

Gewährt werden Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Coronakrise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen.

Als weitere Kostenpositionen werden in Phase III anerkannt:

  • für Einzelhändler Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten,
  • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten, Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung (Online-Shop).

Seit Mitte Oktober 2020 läuft die 2. Phase der Überbrückungshilfe (II) für die Monate September bis Dezember 2020. Seit Mitte Januar 2021 läuft die 3. Phase der Überbrückungshilfe (III) für die Monate Januar bis Juni 2021.

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 01.01.–30.06.2021 coronabedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben, so dass Überbrückungshilfe III für sie nicht in Frage kommt.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang:
    • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
    • 60% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und unter 70%,
    • 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 30% und unter 50%
  • Förderhöhe:
    • max. 50.000 € pro Monat (in Phase III max. 100.000 €) und max. insgesamt 200.000 € (in Phase III max. 1,5 Mio. €)
    • Soloselbstständige können alternativ zur Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) in Höhe von max. 7.500 € bekommen.
  • Förderdauer:
    • Phase II: Monate September bis Dezember 2020
    • Phase III: Monate November 2020 bis Juni 2021

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Es muss in der Regel ein Umsatzeinbruch vorliegen
    • Phase II:
      • von mind. 50% in 2 zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
      • von mind. 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
    • Phase III
      • von mind. 30% im Förderzeitraum
  • Das Unternehmen muss bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein.
  • Das Unternehmen muss einen inländischen Sitz oder eine inländische Betriebsstätte haben.
  • Das Unternehmen muss vor dem 01.11.2019 gegründet worden sein.
  • Es darf sich nicht um einen Soloselbstständigen oder Freiberufler im Nebenerwerb handeln.
  • Das Unternehmen (einschließlich verbundene Unternehmen) darf die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht erfüllen und muss weniger als 750,0 Mio. € Jahresumsatz haben.
  • Das Unternehmen darf sich nicht bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befunden haben.
  • Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig und digital. Die Antragstellung erfolgt durch Steuerberaterinnen und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen. Zuständig für die Durchführung sind die Länder. Anträge für die Überbrückungshilfe II konnten bis zum 31.03.2021 gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021, Anträge können bis zum 31.08.2021 gestellt werden. Diese Frist gilt auch für die Neustarthilfe.

Soloselbständige, die die Neustarthilfe beantragen wollen, könnnen dies selbst tun.

Abschlagzahlungen und Antragstellung starteten im Februar 2021.

Quelle

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), Stand 02/2021

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Finanzen (BMF):

Kontakt

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Scharnhorststraße 34-37

10115 Berlin

Telefon:0 30 18615-0

Fax:0 30 18615-7010

Internet: https://www.bmwi.de

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