Zuschüsse für die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit Abgasnachbehandlungssystemen im ÖPNV stickoxidbelasteter Kommunen.

Nachrüstung von Diesel-Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Umweltschutz
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Gebietskörperschaften,
  • Verkehrsverbünde sowie
  • öffentliche und private Verkehrsunternehmen,

die Beförderungsleistungen im ÖPNV in einer von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommune erbringen.

Bei kommunalen Eigenbetrieben ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Verwendungszweck

Unterstützt wird die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV, die in von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzt werden.

Gefördert werden System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang:
    • 40% der Umrüstungskosten (Systemkosten und externe Einbaukosten) bei großen Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU
    • 50% der Umrüstungskosten (Systemkosten und externe Einbaukosten) bei mittleren Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU
    • 60% der Umrüstungskosten (Systemkosten und externe Einbaukosten) bei kleinen Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU
  • Förderhöhe: max. 15.000 € pro Fahrzeug

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Busse der Klassen I, II oder Klasse A müssen für die Personenbeförderung ausgelegt und mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz ausgestattet sein.
  • Die Busse müssen eine zulässige Gesamtmasse von mehr als fünf Tonnen haben.
  • Die technischen Anforderungen an NOx-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung von Diesel-Bussen sind einzuhalten.
  • Der Bus muss nach der Nachrüstung für mindestens 4 Jahren überwiegend in einer der in Anhang II genannten Kommunen eingesetzt werden.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist einstufig. Anträge sind vor Beginn des Vorhabens zunächst bei der Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu stellen.

Das BMVI wird einen Projektträger (PT) mit der Abwicklung der Fördermaßnahme beauftragen.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2020.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 21.02.2018, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 28.03.2018, B6

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen auf den Internetseiten des BMVI:

Zuletzt aktualisiert am: 17.04.2018

Kontakt

Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

Telefon:0 30 18300-6541

E-Mail:LoMo@bmvi.bund.de

Internet:http://www.bmvi.de

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