Nachrüstung von Diesel-Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Umweltschutz
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität; Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Gebietskörperschaften,
  • Verkehrsverbünde sowie
  • öffentliche und private Verkehrsunternehmen,

die Beförderungsleistungen im ÖPNV in einer von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommune erbringen.

Bei kommunalen Eigenbetrieben ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Verwendungszweck

Unterstützt wird die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV, die in von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzt werden.

Gefördert werden System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: bis zu 80% der Umrüstungskosten
  • Förderhöhe: max. 20.000 € pro Fahrzeug

Kumulation

Eine Kumulierung mit Fördermitteln auf landesrechtlicher Grundlage für denselben Fördergegenstand ist bei inhaltsgleichen Maßnahmen bis zu 95% der Nachrüstungskosten zulässig.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Busse der Klassen I, II oder Klasse A müssen für die Personenbeförderung ausgelegt und mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz ausgestattet sein.
  • Die Busse müssen eine zulässige Gesamtmasse von mehr als fünf Tonnen haben.
  • Die technischen Anforderungen an NOx-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung von Diesel-Bussen sind einzuhalten.
  • Der Bus muss nach der Nachrüstung für mindestens 4 Jahre überwiegend in einer der in Anhang II genannten Kommunen eingesetzt werden.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragstellende, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Antragsverfahren

Zur Umsetzung des Programms werden separate Förderaufrufe veröffentlicht. Die Aufrufe informieren über die konkreten Fördermodalitäten, die von der Richtlinie abweichen können.

Anträge im Rahmen des 3. Aufrufs können bis zum 31.01.2020 eingereicht werden.

Projektträger (PT) ist die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV).

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2020.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 19.11.2018, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 30.11.2018, B7; Dritter Aufruf zur Antragseinreichung vom 25.06.2019, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 28.06.2019, B7

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen auf den Internetseiten der BAV:

Kontakt

Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

Telefon:0 30 18300-6541

E-Mail: LoMo@bmvi.bund.de

Internet: http://www.bmvi.de

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)

Referat II.2

Schloßplatz 9

26603 Aurich

Telefon:0 4941 602-688

Fax:0 4941 602-378

E-Mail: Dieselbusse@bav.bund.de

Internet: https://www.bav.bund.de

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