NRW.BANK.Kommunal Invest/ NRW.BANK.Kommunal Invest Plus

Antragsberechtigt sind

• kommunale Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen,
• rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen,
• Gemeindeverbände (z.B. kommunale Zweckverbände), die gemäß § 27 Nr. 1a in Verbindung mit § 26 Nr. 2a der
  Solvabilitätsverordnung ein KSA-Risikogewicht von Null haben.

Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden zinsgünstige, langfristige Finanzierungsmöglichkeiten für eine Vielzahl von Investitionen zur Verfügung gestellt.

Grundsätzlich werden alle Investitionen in die kommunale Infrastruktur mitfinanziert, z.B. im Rahmen der

• Maßnahmen zur Luftreinhaltung (Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor, selbstgenutzte Normale- oder Schnellladeinfrastruktur etc.),
• allgemeinen Verwaltung,
• öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
• Wissenschaft, Technik und Kulturpflege,
• Stadt- und Dorfentwicklung,
• touristische Infrastruktur,
• soziale Infrastruktur (z.B. Kindergärten, Schulen),
• Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,
• kommunale Verkehrsinfrastruktur,
• Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger,
• Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind, können mitfinanziert
  werden. Außerdem können Erschließungsmaßnahmen und Aufwendungen für den Grunderwerb, die dauerhaft von der Kommune zu tragen und nicht umlagefähig sind (z. B. für öffentliche Wege), finanziert werden.

• Förderart: Direktkredit
• Förderumfang:
  
  • Kreditbetrag bis 2 Mio. €: Bis zu 100% Finanzierung der förderfähigen Investitionskosten aus dem Programm „NRW.BANK.Kommunal Invest".
  • Kreditbetrag über 2 Mio. €: Maximal 50% des Kreditbedarfes über „NRW.BANK.Kommunal Invest", die restlichen 50% über „NRW.BANK.Kommunal Invest Plus".
• Höchstbetrag: 150 Mio. € pro Jahr pro Antragsteller
• Laufzeit:
  • 10 Jahre Laufzeit, 1 tilgungsfreies Anlaufjahr
  • 20 Jahre Laufzeit, 3 tilgungsfreie Anlaufjahre
  • 30 Jahre Laufzeit, 5 tilgungsfreie Anlaufjahre
• Zinssatz: Die Zinsbindung beträgt 10 Jahre.
• Tilgung: Nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in gleich hohen vierteljährlichen Raten.
• Auszahlung: 100%
• Bereitstellungsprovision: Es wird keine Bereitstellungsprovision berechnet.

Die aktuellen Konditionen des Programms „NRW.BANK.Kommunal Invest" können Sie dem Reiter „Zinssätze“ im oberen Bereich der Seite entnehmen. Die Konditionen des Programms „NRW.BANK Kommunal Invest Plus" werden am Tag des Abrufes auf Basis des dann aktuellen Zinsniveaus festgelegt.  

Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass wir die Zinssätze nur für eingegangene Abrufe bis 12:00 Uhr garantieren können.

Die Kreditvergabe ist an die bei Kommunaldarlehen üblichen formalen Voraussetzungen gebunden.

Die Darlehen werden für Investitionen des aktuellen Haushaltsjahres (inklusive der Haushaltsreste des Vorjahres) und vorhabensbezogen vergeben.

Nicht förderfähig sind Investitionen in Betriebsmittel, geringwertige und bewertungsfreie Wirtschaftsgüter, reine Kapitalanlagen,
Leasingvorhaben (im Sinne des steuerlichen Leasingbegriffs), Liquiditätskredite, Eigenkapitalausstattung und denkmalpflegerische Maßnahmen an nichtöffentlichen Gebäuden. Beihilferechtlich kritische Sektoren sind Abfallwirtschaft, Miet- oder Pachtobjekte, Energieerzeugung, Breitband und Tierkadaverbeseitigung. Die NRW.BANK behält sich eine Prüfung des Einzelfalls vor. Ausgeschlossen sind Umschuldungen oder Nachfinanzierungen von bereits abgeschlossenen und durchfinanzierten Vorhaben.

Nachhaltigkeit ist für die NRW.BANK ein zentrales Leitmotiv und wesentliches Kriterium bei ihren geschäftspolitischen Entscheidungen. Sie beachtet im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten ökonomische und ökologische sowie soziale und ethische Aspekte.

Der Darlehensnehmer trägt dem dadurch Rechnung, dass die für ihn relevanten Grundsätze (zum Beispiel Sustainable Development Goals, Nachhaltigkeitsleitlinien des Landes oder individuell auf kommunaler Ebene beschlossene Nachhaltigkeitsleitlinien) auch im Rahmen der Verwendung der Mittel aus dem Darlehensvertrag Berücksichtigung finden.

Zudem wird der Darlehensnehmer darauf achten, bei der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel die gültigen Ausschlusskriterien der Nachhaltigkeitsleitlinien der NRW.BANK mittels der ihm gegebenen Möglichkeiten zu berücksichtigen.

Die Darlehen werden mit dem Antragsformular direkt bei der NRW.BANK beantragt.

Die NRW.BANK verbilligt bei dem Programm „NRW.BANK.Kommunal Invest" zusätzlich die ohnehin schon günstigen Konditionen des „IKK-Investitionskredit Kommunen" der KfW, der als Refinanzierungsbasis dient. Das Programm "NRW.BANK.Kommunal Invest Plus" kann durch die NRW.BANK, die KfW, die LR-Bank oder die EIB (Europäische Investitionsbank) refinanziert werden.

Die Kombination mit öffentlichen Fördermitteln ist möglich. Die Mittel aus dem Programm „NRW.BANK.Kommunal Invest“ und „NRW.BANK.Moderne Schule" sowie „IKK-Investitionskredit Kommunen“ der KfW oder einem anderen aus diesem Programm refinanzierten Darlehen dürfen zusammen die aufgezeigten Finanzierungsanteile nicht überschreiten.

Die Kombination mit Zuschussprogrammen des Landes oder des Bundes ist bei Maßnahmen zur kommunalen Luftreinhaltung nicht möglich.

Es besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit der NRW.BANK im Rahmen von Kommunikationsmaßnahmen auf das geförderte Projekt hinzuweisen (z. B. im Rahmen eines Pressetermins oder durch gegenseitige Verlinkung auf den jeweiligen Internetseiten). In diesen Fällen kann die NRW.BANK das Förderprojekt für eigene werbliche Zwecke nutzen. Gegebenenfalls kann auch eine Plakette zur Verfügung gestellt werden, die auf die Förderung durch die NRW.BANK hinweist.