NRW.BANK.Hochwasserschutz

Fördernehmer:: Kommunen & Kommunalverbände; Verbände & Vereine
Förderthemen:: Umweltschutz; Infrastruktur; Kommunen
Förderart:: Darlehen
Fördergeber:: NRW.BANK
Ansprechpartner:: NRW.BANK
Hinweis:: Das Programm NRW.BANK.Hochwasserschutz wird ab 01.07.2019 eingestellt. Anträge aus diesem Programm können nur noch bis zum 30.06.2019 entgegengenommen werden.

In aller Kürze

Zur Sicherung einer attraktiven Gesamtfinanzierung von Investitionsvorhaben in wasserwirtschaftliche Maßnahmen bietet die NRW.BANK bis zum 30.06.2019 eine Finanzierung in Form eines zinsgünstigen Darlehens ergänzend zur Zuwendung durch das Land Nordrhein-Westfalen an.

Bei eventuell weiter bestehendem Finanzierungsbedarf für Investitionen in den Hochwasserschutz kann gegebenenfalls ab dem 01.07.2019 das Programm NRW.BANK.Kommunal Invest beziehungsweise NRW.BANK.Kommunal Invest Plus oder NRW.BANK.Infrastruktur genutzt werden.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

Städte, Gemeinden, Kreise,
Gemeindeverbände,
sondergesetzliche Wasserverbände,
Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz,
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme des Bundes und des Landes).

Verwendungszweck

Es werden grundsätzlich Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert:

Wasserbauliche Maßnahmen: Maßnahmen zum Hochwasserschutz, naturnaher Gewässerausbau einschließlich des jeweils erforderlichen Grunderwerbs sowie die Öffentlichkeitsarbeit,
Untersuchungen, Erhebungen und Planungen von grundsätzlicher oder überregionaler Bedeutung für die Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sowie der sich daraus ergebende notwendige Grunderwerb sowie die Öffentlichkeitsarbeit,
Talsperren: Bau, Erweiterung oder Anpassung an die allgemein anerkannten Regeln der Technik; einschließlich des jeweils erforderlichen Grunderwerbs sowie die Öffentlichkeitsarbeit.

Umfang und Konditionen

Förderart: Ratendarlehen
Finanzierungsanteil:
Finanziert werden die nicht durch Zuwendung abgedeckten Investitionskosten (bis zu 60%). Darüber hinaus können bis zu einer Höhe von 5% der Kreditsumme auch nichtzuwendungsfähige projektbezogene Ausgaben finanziert werden.
Kreditbetrag:
Ein Mindest-/Höchstbetrag ist nicht festgelegt.
Laufzeit:
Die maximale Laufzeit beträgt 50 Jahre bei 2 bis maximal 5 tilgungsfreien Anlaufjahren.
Zinssatz:
Der Zinssatz wird für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren festgeschrieben. Nach Ablauf der Zinsfestschreibungsfrist werden neue Konditionen vereinbart.
Tilgung:
Nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in gleich hohen vierteljährlichen Raten.
Auszahlung: 100%
Bereitstellungsprovision: Es wird keine Bereitstellungsprovision berechnet.

Voraussetzungen

Die Kreditvergabe ist an die bei Kommunaldarlehen üblichen formalen Voraussetzungen gebunden.

Die Summe aus allen Fördermitteln darf die Summe der Maßnahme nicht übersteigen.

Der Nachweis der Projektbezogenheit der nichtzuwendungsfähigen Kosten ist durch eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Bezirksregierung zu erbringen.

Mit dem Vorhaben darf vor Bewilligung der Bezirksregierung beziehungsweise vor Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Bezirksregierung nicht begonnen werden.

Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Grunderwerb, Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Vorhabens.

Die Zusage der Darlehensmittel durch die NRW.BANK erfolgt unter der Voraussetzung, dass der rechtskräftige Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung ergeht.

Nachhaltigkeit ist für die NRW.BANK ein zentrales Leitmotiv und wesentliches Kriterium bei ihren geschäftspolitischen Entscheidungen. Sie beachtet im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten ökonomische und ökologische sowie soziale und ethische Aspekte.

Der Darlehensnehmer trägt dem dadurch Rechnung, dass die für ihn relevanten Grundsätze (zum Beispiel Sustainable Development Goals, Nachhaltigkeitsleitlinien des Landes oder individuell auf kommunaler Ebene beschlossene Nachhaltigkeitsleitlinien) auch im Rahmen der Verwendung der Mittel aus dem Darlehensvertrag Berücksichtigung finden.

Zudem wird der Darlehensnehmer darauf achten, bei der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel die gültigen Ausschlusskriterien der Nachhaltigkeitsleitlinien der NRW.BANK mittels der ihm gegebenen Möglichkeiten zu berücksichtigen.

Antragsverfahren

Die Darlehen werden mit dem Antragsformular direkt bei der NRW.BANK beantragt.

Für die Beantragung ist neben den auf dem Antragsformular einzutragenden Angaben eine zusammenfassende Projektbeschreibung einzureichen.

Weiterführende Informationen

Eine Kombination mit weiteren Förderungen ist möglich. Die Förderung aus den Mitteln gemäß den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Wasserbaus einschließlich Talsperren sowie weitere Förderungen und Beiträge werden auf das Darlehen angerechnet.

Wenn die Maßnahme nicht dem europäischen Wettbewerb im Sinne des Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterliegt, sind die Darlehen beihilfefrei. Wenn die konkret geförderte Maßnahme geeignet ist, den europäischen Wettbewerb zu beeinträchtigen, werden die Darlehen aus diesem Programm für alle Antragsteller/-innen nur unter der Voraussetzung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf „De-minimis“ Beihilfen gewährt.

Zinssätze für Endkreditnehmer in % p. a. (nominal)
Laufzeit in Jahren/ max. 2 bis 5 Tilgungsfreijahre	Zinssatz
1 - 50	1,00

Die Zinsbindung beträgt 20 Jahre, bei kürzerer Laufzeit des Darlehens entsprechend der Laufzeit.

Formulare und Merkblätter

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NRW.BANK.Hochwasserschutz - Merkblatt

Zinsgünstige, langfristige Darlehen für Investitionen in wasserwirtschaftliche Maßnahmen - Stand 01/2019

NRW.BANK.Hochwasserschutz - Refinanzierungsantrag

Stand 05/2018

NRW.BANK.Hochwasserschutz - Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Bedingungen - Stand 10/2017

NRW.BANK.Hochwasserschutz - Verwendungsnachweis

Stand 05/2018

Informationsbogen für den Einleger

Stand 07/2015

NRW.BANK.Hochwasserschutz - Formularsatz Endkreditnehmer