Förderung von privaten Gleisanschlüssen (Anschlussförderrichtlinie)

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen in privater Rechtsform.

Verwendungszweck

Gefördert werden Investitionen in Neubau, Ausbau, Reaktivierung und Ersatz folgender Anlagen:

  • Gleisanschlüsse einschließlich Anschlussweiche,
  • Multifunktionale Anlagen für den Umschlag Schiene/Straße,
  • Zuführungs- und Industriestammgleise zu Gleisanschlüssen.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang:
    • bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten für Gleisanschlüsse einschließlich Anschlussweiche und für Zuführungs- und Industriestammgleise zu Gleisanschlüssen
    • bis zu 80% der zuwendungsfähigen Kosten für Maßnahmen an multifunktionalen Anlagen
  • Förderhöhe:
    • max. 10 €/Tonne bzw. 40 €/1.000 Tonnenkilometer pro Jahr
    • auf Eisenbahnstrecken des europäischen Auslands erbrachte Tonnenkilometer sind zu max. 50% zu berücksichtigen,
    • bei leichten Gütern wird die Zuwendung auf 300 € je Güterwagen bei der Angabe des Transportaufkommens und auf 120 € je 100 Güterwagenkilometer bei Zugrundelegung der Transportleistung begrenzt
  • Bagatellgrenze: 15.000 €

Bei Nichterreichen des zusätzlichen Transportvolumens ist der Zuschuss anteilig zurückzuzahlen.

Kumulation

Eine Kumulierung mit anderen Zuwendungen ist möglich. Die Förderquote von insgesamt max. 50% bzw. max. 80% darf jedoch nicht überschritten werden.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Es muss sich um einen Gleisanschluss handeln, der sich im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmens befindet.
  • Die Schienenanlage muss die unmittelbare oder mittelbare Verbindung an das Netz eines öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens herstellen.
  • Die Wirtschaftlichkeit des Gleisanschlusses allein durch Eigenmittel darf nicht gegeben sein. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme, unter Berücksichtigung der Förderung, muss gesichert sein.
  • Die zu fördernde Maßnahme darf noch nicht begonnen worden sein.
  • Für den Zeitraum müssen nachweislich Gütertransporte über die Anlage abgewickelt werden.
  • Anlagen für innerbetriebliche Transporte sowie Vorhaben von Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Antragsverfahren

Anträge können vor Beginn des Projekts unter Verwendung der vorgesehenen Formulare gestellt werden.

Antragstelle ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2025.

Quelle

Richtlinie Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 20.01.2021, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 26.02.2021, B4; Informationen des EBA, Stand 02/2021

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen auf den Internetseiten des Eisenbahn-Bundesamtes:

Kontakt

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

Heinemannstraße 6

53175 Bonn

Telefon:0 228 9826-0

Fax:0 228 9826-199

E-Mail: poststelle@eba.bund.de

Internet: https://www.eba.bund.de

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