Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge

Zuschüsse von 100% des umlagefähigen Aufwands für betroffene Anlieger
Von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu beantragen (mittelbar für die Anlieger)
Finanziert die vollständige Entlastung der Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen (Anliegerbeiträge)
Fördergeber: Land

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen.

Begünstigte sind die Straßenausbaubeitragspflichtigen

Was wird gefördert?

Gefördert werden beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden.

Dabei übernimmt das Land 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Diese geben die Förderung an die Beitragspflichtigen weiter, indem sie sie bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigen.

Wie wird gefördert?

Förderart: Zuschuss
Förderhöhe: 100% des umlagefähigen Aufwands

Nachhaltigkeit

Die NRW.BANK schließt bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Die verbindliche Anwendungsliste der Nachhaltigkeitsleitlinien ist unter www.nrwbank.de/anwendungsliste-nachhaltigkeit oder unter dem Abschnitt "Formulare und Merkblätter" zu finden. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.nrwbank.de/nachhaltigkeit.

In diesem Förderprogramm finanzierte Vorhaben können, je nach Einsatz der Fördermittel durch die Fördernehmenden, einen positiven Beitrag zu den folgenden Sustainable Development Goals leisten:

Wie erfolgt die Antragstellung?

Anträge sind auf den vorgesehenen Formularen an die NRW.BANK zu richten.

Wichtig:

Bitte verwenden Sie immer das aktuelle Formular, das Sie auf unserer Internetseite finden.
Fügen Sie bitte immer den maßgeblichen Beschluss zur Durchführung der baulichen Maßnahme bei.
Der im Förderantrag anzugebene Durchführungszeitraum bezeichnet den Zeitraum der Abrechnung der Maßnahme gegenüber dem Bürger. Die Zeiträume der Baudurchführung sind hier nicht anzugeben.

Weitere Informationen

Grundlage der Förderung:

Richtlinie des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung vom 03.05.2022, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 21 vom 11.05.2022, S. 375 bis 394

Geltungsdauer: 31.12.2026

Formulare und Merkblätter

Straßenausbaubeiträge - Antrag Zuwendung (Anlage A)

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Maßnahme ,,Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen“ - Stand 11/2022
Straßenausbaubeiträge - Antragsmuster Zuwendung (Anlage A)

Muster eines Antrages „Beantragung der Förderung von Ablösevereinbarungen“
Straßenausbaubeiträge - Verwendungsnachweis Zuwendung (Anlage C)

Verwendungsnachweis nach der Maßnahme „Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen“ - Stand 11/2022
Straßenausbaubeiträge - FAQ zur Förderung von Ablösevereinbarungen

Stand 02/2022

Ihr Ansprechpartner

Kundenbetreuung Öffentliche Kunden Rheinland

0 211 91741-4600 oeffentliche-kunden@nrwbank.de

Kundenbetreuung Öffentliche Kunden Westfalen

0 251 91741-4600 oeffentliche-kunden@nrwbank.de