Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Land-/Forst-/Fischereiwirtschaft; Freie Berufe
Förderthemen:
Betriebsmittel
Förderart:
Eigenkapital; Zuschüsse; Bürgschaften/Garantien
Fördergeber:
Land NRW; Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
zuständige Bezirksregierung
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche,
  • Soloselbständige,
  • Angehörige der Freien Berufe und
  • kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind.

Verwendungszweck

Die Regelung schafft den rechtlichen Rahmen dafür, dass von der Coronakrise betroffene Unternehmen Kleinbeihilfen erhalten können.

Umfasst sind Beihilfen in Form von

  • direkten Zuschüssen,
  • Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen,
  • rückzahlbaren Vorschüssen,
  • Darlehen,
  • mezzaninen Finanzierungen,
  • Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien sowie
  • Eigenkapital.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss, Steuervorteil, Fremd- oder Eigenkapitalfinanzierung oder Bürgschaft
  • Förderhöhe: abhängig von der Art der Beihilfe, wird in der jeweiligen Förderung konkretisiert

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Antragstellende müssen durch die Folgen der Coronapandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein.
  • Antragstellende dürfen nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein. Davon ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen im Sinne des EU-Rechts, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind und keine Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

Antragsverfahren

Die Antragstellung erfolgt auf Basis der jeweiligen Förderrichtlinie.

Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen sowie zur Antragstellung sind auf den Internetseiten der zuständigen Bezirksregierungen verfügbar.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2020.

Quelle

Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 03.08.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 11.08.2020, B1; Informationen des BMWi, Stand 08/2020

Weiterführende Informationen

Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 wurde von der Europäischen Kommission am 24.03.2020 genehmigt. Aufgrund der zugrunde liegenden geänderten Mitteilung der Europäischen Kommission wurde im August 2020 die zweite geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 veröffentlicht.

Kontakt

zuständige Bezirksregierung

Die Anschriften der Bezirksregierungen finden Sie im Internet.

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