Billigkeitsleistungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen zum Ausgleich von Schäden infolge der Corona-Pandemie

Fördernehmer:
Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Betriebsmittel
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
zuständiges Integrationsamt
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  1. privatrechtlich organisierte Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX,
  2. Einrichtungen der Behindertenhilfe,
  3. Sozialkaufhäuser sowie
  4. Sozialunternehmen

mit Sitz in Deutschland.

Verwendungszweck

Unterstützt werden Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und Sozialunternehmen mit Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie.

Gewährt werden folgende Ausgleichszahlungen für die Monate September 2020 bis März 2021 für folgende betriebliche Fixkosten:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen,
  • weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen,
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen,
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten,
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV,
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
  • Grundsteuern,
  • betriebliche Lizenzgebühren,
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben,
  • Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie anfallen,
  • Kosten für Auszubildende, die nicht anderweitig bezuschusst werden,Personalaufwendungen im individuellen Förderzeitraum, die nicht durch Kurzarbeitergeld gedeckt sind oder anderweitig bezuschusst werden.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss für 1–7 Monate
  • Förderumfang: 90% der förderfähigen Differenz aus Einnahmen und Ausgaben
  • Förderhöhe: max. 800.000 € je Unternehmen

Kumulation

Eine Kumulierung der Liquiditätsbeihilfe mit anderen staatlichen Unterstützungsleistungen, insbesondere Darlehen, ist zulässig.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Der Einnahmeausfall ist aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden.
  • Es liegt ein Liquiditätsengpass vor, wenn
    • die Fixkosten die Einnahmen übersteigen oder
    • die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 10% niedriger liegen.
  • Die Einnahmen von September 2020 bis März 2021 reichen nicht aus, um die Fixkosten zu decken.
  • Der Antragsteller kann den Liquiditätsengpass nicht durch andere staatliche Unterstützungsmaßnahmen oder Einnahmen aus sonstigen Quellen ausgleichen.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind:
    • Lebenshaltungskosten,
    • Unternehmerlohn sowie
    • Unternehmen in Schwierigkeiten.

Antragsverfahren

Anträge sind unter Verwendung der Antragsformulare bis zum 31.03.2021 an das zuständige Integrationsamt zu stellen

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2021.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 25.11.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 11.12.2020, B3

Kontakt

zuständiges Integrationsamt

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