Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Freie Berufe; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Gemeinnützige Einrichtungen & Unternehmen; Verbände & Vereine
Förderthemen:
Betriebsmittel
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • direkt betroffene Unternehmen: 
    • alle Unternehmen (auch öffentliche),
    • Betriebe,
    • Selbstständige,
    • Vereine und Einrichtungen,
    • Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und
    • Konzerthallen,
  • indirekt betroffene Unternehmen,
  • verbundene Unternehmen.

Verwendungszweck

Das Förderprogramm stellt eine Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 dar. Unterstützt werden Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den Coronaeinschränkungen durch die Schließungsverordnungen aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 besonders betroffen sind und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25.11.2020 und vom 02.12.2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: gezahlt wird in Höhe der folgenden Vergleichsumsätze:
    • 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 pro Woche der Schließungen,
    • für Soloselbstständige: durchschnittlicher Monatsumsatz im Jahre 2019,
    • für Existenzgründer: Monatsumsatz im Oktober 2020 oder monatlicher Durchschnittsumsatz seit Gründung für Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.
  • Förderhöhe:
    • November-/Dezemberhilfe bis max. 2,0 Mio. €
    • Die zulässige Förderhöhe und Nachweispflichten sind abhängig vom Umsatz im November bzw. Dezember 2019 und von der gewählten Beihilferegelung.
  • Anrechnung erhaltener Leistungen:
    • andere Leistungen für den Förderzeitraum wie beispielsweise Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld
    • Lieferdienste: Umsätze von mehr als 25% werden auf die Umsatzerstattung angerechnet
    • Restaurants: bei Außerhausverkauf wird die Umsatzerstattung auf 75% der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Antragstellende müssen direkt von den Schließungsverordnungen der Länder vom 28.10.2020 bzw. von den Beschlüssen von Bund und Ländern vom 25.11.2020 und vom 02.12.2020 auch im Dezember noch betroffen sein.
  • Unmittelbar betroffene Unternehmen können gefördert werden, wenn sie nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsverordnungen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Verbundene Unternehmen können Förderung erhalten, wenn mehr als 80% ihres verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Antragsverfahren

Die elektronische Antragstellung erfolgt durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Soloselbstständige sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, wenn die Antragssumme 5.000 € nicht übersteigt.

Um die Unterstützung zu beschleunigen, wurde für die Novemberhilfe ein Abschlagszahlungverfahren eingerichtet:

  • Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 €, andere Unternehmen bis zu 10.000 €, ab 11.12.2020 bis zu 50.000 €.
  • Die Antragstellung für Abschlagszahlungen startete am 25.11.2020.
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen seit Ende November 2020, für die Dezemberhilfe ab Januar 2021.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und soll unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden, voraussichtlich ab dem 10.01.2021.

Anträge sowohl für die Novemberhilfe als auch für die Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden. Änderungsanträge können bis zum 30.06.2021 gestellt werden.

Quelle

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), Stand 03/2021

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen auf der Internetseite BMWi und des BMF:

Kontakt

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Scharnhorststraße 34-37

10115 Berlin

Telefon:0 30 18615-0

Fax:0 30 18615-7010

Internet: https://www.bmwi.de

Ihre Anfrage

* Pflichtfelder Ihre E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers/der Empfänger werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet und anschließend gelöscht.

Feedback

Ihre Bewertung der Seite

Haben Sie ein Anliegen und möchten lieber persönlich in Kontakt mit der NRW.BANK treten? Dann nutzen Sie bitte unsere Kontaktmöglichkeiten.