Ausgleich für die Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Betriebsmittel
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind private Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) waren und eine Niederlassung in Deutschland haben.

Verwendungszweck

Unterstützt werden Reisebusunternehmen mit Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund der Coronapandemie.

Gewährt werden Ausgleichszahlungen für die Monate Juli bis Oktober 2020 für Vorhaltekosten, d.h. fortlaufend anfallende Kosten für stillgelegte Produktionsmittel des Antragstellers.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderhöhe: pro Fahrzeug max. 17.600 €

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Das Unternehmen muss aufgrund der Coronapandemie während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums von den erheblichen Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs betroffen sein.
  • Antragsteller müssen die tatsächlichen Vorhaltekosten im berücksichtigungsfähigen Zeitraum erklären.
  • Fahrzeuge müssen von dem antragsberechtigten Unternehmen vor dem 17.03.2020 neu oder gebraucht in Besitz genommen worden sein und sich am 31.10.2020 noch im Besitz befunden haben.
  • Das Unternehmen darf sich am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten im Sinne des EU-Rechts befunden haben. Für kleine und Kleinstunternehmen besteht eine Ausnahmen, sofern sie nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.
  • Der Sitz des Unternehmens darf nicht in einer Steueroase sein.

Antragsverfahren

Anträge können bis zum 30.04.2021 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2021.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 18.12.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 24.12.2020, B4; zuletzt geändert durch Richtlinie des BMVI vom 31.03.2021, Bundesanzeiger Amtlicher vom 09.04.2021, B4

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des BAG

Kontakt

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Werderstraße 34

50672 Köln

Telefon:0 221 5776-2699

Fax:0 221 5776-17 77

E-Mail: Soforthilfe-Reisebusbranche@bag.bund.de

Internet: https://www.bag.bund.de

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