Ausgleich für die Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche ("Soforthilfe Reisebusbranche")

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen
Förderthemen:
Betriebsmittel
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind private Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz waren und als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren und über eine Niederlassung in Deutschland verfügen.

Verwendungszweck

Gewährt wird eine Ausgleichszahlung für „Vorhaltekosten“ sowie „Vorleistungskosten“ für Fahrzeuge, die vom antragstellenden Unternehmen vor dem 17.03.2020 neu oder gebraucht auf Grundlage eines Kredit-, Leasing- oder Mietvertrags in Besitz genommen worden sind und sich am 30.06.2020 noch im Besitz befinden. Dabei gilt:

  • Vorhaltekosten sind fortlaufend anfallende Kosten für die im berücksichtigungsfähigen Zeitraum stillgelegten Produktionsmittel, d.h. zu tragende, nicht einseitig veränderbare Kosten laufender Fahrzeugfinanzierungen.
  • Vorleistungskosten sind im Jahr 2019 vorfinanzierte Posten, deren Re-Finanzierung jeweils durch die laufenden Einnahmen der bestimmungsgemäßen Leistungserbringung im Folgejahr 2020 erfolgen sollte (z.B. Reisekataloge oder Werbeanzeigen).

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderhöhe: bis zu 266 € pro Tag Vorhaltekosten und bis zu 76 € pro Tag Vorleistungskosten, max. 26.334 € pro Fahrzeug
  • Förderumfang: bis zu 77 Einsatztage

Kumulierung

Eine Kumulierung von Fördermitteln unter Einhaltung der Beihilfehöchstgrenzen ist möglich.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Es muss sich um Kraftfahrzeuge handeln, die vorwiegend für die Beförderung von Personen und deren Gepäck ausgelegt und gebaut sind und über keine Stehplätze sowie über mehr als acht Sitzplätze zusätzlich zum Fahrersitz verfügen.
  • Es muss sich um Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro V oder besser handeln.
  • Es muss erklärt werden, ob und an welchen Tagen die im Antrag angegebenen Fahrzeuge im berücksichtigungsfähigen Zeitraum eingesetzt wurden.
  • Es muss erklärt werden, dass und in welcher Höhe Vorhaltekosten und Vorleistungskosten tatsächlich im berücksichtigungsfähigen Zeitraum entstanden sind.
  • Das Unternehmen darf sich am 31.12.2019 nicht bereits in Schwierigkeiten befunden haben.

Antragsverfahren

Anträge können bis zum 30.09.2020 gestellt werden.

Antragstelle ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).

Quelle

Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 14.07.2020, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 17.07.2020, B 6

Weiterführende Informationen

Seit dem 14.07.2020 werden auch Bergungs- und Abschleppunternehmen gefördert.

Weiterführende Informationen auf der Internetseite des BAG:

Kontakt

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Werderstraße 34

50672 Köln

Telefon:0 221 5776-0

Fax:0 221 5776-17 77

E-Mail: poststelle@bag.bund.de

Internet: https://www.bag.bund.de

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