Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

Sie verfügt über eine Vollbanklizenz. Ihre Rechtsform ist die einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts.

Verständigung I & II

Die so genannte Verständigung I zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Juli 2001 sieht vor, dass die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Banken unangetastet bleibt. Die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung jedoch sollten nach einer bis zum 18. Juli 2005 geltenden Übergangsphase abgeschafft werden. Die Haftungsverpflichtungen sollten in der Folge so ausgestaltet werden, dass sie der Beziehung eines privaten Anteilseigners zu einer privatrechtlichen Gesellschaft entsprechen.


In einer späteren Vereinbarung, der Verständigung II vom 1. März 2002, haben Europäische Kommission und Bundesregierung Sonderregelungen für die rechtlich selbstständigen Förderbanken mit wettbewerbsneutralem Struktur- und Fördergeschäft geschaffen. Danach bleiben die Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für diesen Typus Bank dauerhaft erhalten. Das sichert diesen Banken optimale Refinanzierungsbedingungen.


Diese Vorteile dürfen ausschließlich für konkrete Aufgaben der Wirtschafts- und Strukturförderung eingesetzt werden. Aufgaben, die bis zum 31. März 2004 in einem Gesetz festgeschrieben wurden.

 

Um diese formalen Voraussetzungen als Verständigung II-Institut zu erfüllen, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen im März 2004 in einem breiten politischen Konsens das „Gesetz zur Umstrukturierung der Landesbank NRW zur Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Umstrukturierungsgesetz) verabschiedet. Die NRW.BANK erhält damit offiziell den Status einer Förderbank, bei der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung dauerhaft weiter gelten.

Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

Anstaltslast ist die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Gewährträgers, die wirtschaftliche Basis einer Anstalt zu sichern, sie funktionsfähig zu erhalten und etwaige finanzielle Lücken auszugleichen. Insolvenz ist praktisch unmöglich. Anstaltslast ist weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt. Sie wird als allgemeiner Rechtsgrundsatz betrachtet.


Gewährträgerhaftung ist eine direkte, auf Gesetz oder Verordnung beruhende Verpflichtung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts (Staat, Kommune, sonstige Körperschaft öffentlichen Rechts) gegenüber den Gläubigern eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes für alle Verbindlichkeiten dieses Instituts. Sie begründet somit die Verpflichtung des Gewährträgers, im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des Kreditinstitutes einzutreten. Sie ist kein allgemeiner Rechtsgrundsatz und bedarf einer ausdrücklichen rechtlichen Basis.

Refinanzierung

Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die NRW.BANK verfügt die NRW.BANK über eine explizite Refinanzierungsgarantie. Auf dieser Basis sind die von der NRW.BANK begebenen Emissionen mit einer Solvabilitätsgewichtung von Null ausgestattet. Das bedeutet, dass Kreditinstitute als Gläubigerbanken ihre Forderungen gegen die NRW.BANK nicht mit haftendem Eigenkapital unterlegen müssen. Die daraus resultierenden Refinanzierungsvorteile setzt die NRW.BANK zum Wohle der Fördernehmer in Nordrhein-Westfalen ein.

Hier finden Sie weitere Informationen:

U.S. Patriot Act Certification

Interessenkonfliktpolicy

Information über den Umgang mit Interessenkonflikten im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Referates Kommunale Finanzierungen der NRW.BANK (Gültig ab November 2007, Aktualisierungsstand Januar 2018)

Die NRW.BANK ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Düsseldorf und Münster. Die NRW.BANK hat den staatlichen Auftrag, das Land und seine kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik, zu unterstützen und dabei Fördermaßnahmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen und zu verwalten. Sie agiert wettbewerbsneutral und orientiert sich am Prinzip der Nachhaltigkeit.

 

Die NRW.BANK verfügt über eine Vollbanklizenz und agiert als im Wettbewerb neutrale Förderbank. Als Kreditinstitut unterliegt die NRW.BANK zudem den bankaufsichtsrechtlichen Regelungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

 

Die NRW.BANK ist bestrebt, Interessenkonflikte, die im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung entstehen  können, zu vermeiden. Dafür hat die Bank eine Vielzahl von Vorkehrungen getroffen. Der Vorstand der NRW.BANK ist für die Umsetzung der Unternehmensführungsregelungen (Unternehmensorganisation, Unternehmenspolitik, Unternehmensstrategie, Vergütungspolitik), welche die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, verantwortlich und er überwacht diese regelmäßig.

 

Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in Einzelfällen zu möglichen Interessenkonflikten kommen kann. In solchen Fällen geht die NRW.BANK damit stets professionell und unter strenger Berücksichtigung der Kundeninteressen um. Die NRW.BANK stellt sicher, dass die Offenlegung der Interessenkonflikte gegenüber den Kunden nur dann in Betracht kommt, wenn die eingerichteten organisatorischen und administrativen Vereinbarungen zur Verhütung oder Bewältigung ihrer Interessenkonflikte nicht ausreichen. Mögliche Interessenkonflikte, die sich trotz umfassender Steuerungsmaßnahmen nicht vermeiden lassen sollten, werden wir gegenüber den betroffenen Kunden vor Vertragsabschluss oder einer Beratung offenlegen.

 

In Übereinstimmung mit den gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben (Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in Europa (MiFID II)) erhalten Sie nachfolgend ausführliche Informationen über die weitreichenden Vorkehrungen der NRW.BANK zum Umgang mit solchen Interessenkonflikten.

 

Interessenkonflikte können sich ergeben zwischen der NRW.BANK, anderen Unternehmen der NRW.BANK, der Geschäftsleitung, den Mitarbeitern der NRW.BANK oder anderen Personen, die mit der NRW.BANK verbunden sind, und den Kunden der NRW.BANK oder zwischen den Interessen der Kunden der NRW.BANK.

 

Die NRW.BANK stellt sicher, potenzielle Interessenkonflikte in angemessener und effizienter Weise zu identifizieren und zu handhaben. Ziel hierbei ist es, Interessenkonflikte schon im Vorfeld zu vermeiden.

 

Interessenkonflikte können jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden und können insbesondere bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen entstehen

  • in der Anlageberatung im Rahmen des kommunalen Finanz- und Zinsmanagements;
  • bei Erhalt oder Gewähr von Zuwendungen von Dritten oder an Dritte;
  • bei Gewähr von Zuwendungen durch Kunden oder sonstige Dritte an Mitarbeiter;
  • aus Geschäftsbeziehungen der NRW.BANK zu Emittenten von Finanzinstrumenten, etwa  bei Bestehen einer Kreditbeziehung, der Mitwirkung an Emissionen oder bei Kooperationen;
  • durch Erlangung von Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind;
  • aus persönlichen Beziehungen der Mitarbeiter, der Geschäftsleitung oder der mit diesen  verbundenen Personen zu anderen Unternehmen oder Personen;
  • bei der Mitwirkung dieser Personen in Aufsichts- oder Beiräten anderer Unternehmen oder
  • bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen anderer Gesellschaften der NRW.BANK-Gruppe, die ihren eigenen geschäftspolitischen  Interessen folgen.
 

Die NRW.BANK muss als Wertpapierdienstleistungsunternehmen mindestens die folgenden Konfliktsituationen prüfen:

  • Finanzieller Vorteil: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der  genannten Personen zu Lasten des Kunden einen finanziellen Vorteil erzielen oder finanziellen Verlust vermeiden (oder reduzieren) könnten“;
  • Abweichendes Interesse: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der genannten Personen am Ergebnis einer für den Kunden erbrachten Dienstleistung oder eines für diesen getätigten Geschäfts ein Interesse haben könnten, das nicht mit dem Interesse des Kunden an diesem Ergebnis übereinstimmt“;
  • Anreize: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der genannten Personen einen finanziellen oder sonstigen Anreiz haben könnten, die Interessen eines anderen Kunden oder einer anderen Gruppe von Kunden über die Interessen des Kunden zu stellen“;
  • Konkurrenz: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der genannten Personen dem gleichen Geschäft nachgehen könnten wie der Kunde“;
  • Anreize von Dritten: „inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine der genannten Personen im Zusammenhang mit einer Dienstleistung von einem Dritten eine  Zuwendung im Sinne von § 70 Abs. 2 WpHG erhalten oder in Zukunft erhalten könnten“.
 

Daher erwartet die NRW.BANK von ihren Mitarbeitern jederzeit Sorgfalt und Redlichkeit, rechtmäßiges und professionelles Handeln, die Beachtung von Marktstandards und insbesondere die jederzeitige Beachtung des Kundeninteresses. Die Mitarbeiter der NRW.BANK sind verpflichtet, bestimmte Standards und Verhaltenspflichten im Sinne des Leitbildes der NRW.BANK zu beachten.Die NRW.BANK hat sich zudem zu einer transparenten und verantwortungsvollen Unternehmensführung verpflichtet: Mit ihrem Public Corporate Governance Kodex geht sie eine freiwillige Selbstverpflichtung ein.

 

Die Integrität und Qualität der NRW.BANK dokumentiert sich unter anderem in ihrem professionellen Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Daher ist in der NRW.BANK unter der direkten Verantwortung der Geschäftsleitung eine unabhängige Compliance-Funktion tätig. Der Compliance-Funktion obliegt hierbei unter anderem die regelmäßige Überwachung der Vermeidung, der Identifikation und des Managements von Interessenkonflikten durch die Geschäftsbereiche.

 

Mit nachfolgender Auflistung führen wir die wichtigsten Maßnahmen und Methoden auf, die die NRW.BANK ergriffen hat, um tatsächliche und potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden bzw. zu lösen, auch wenn die Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

  • Schaffung organisatorischer Verfahren und Handlungsanweisungen zur Wahrung des Kundeninteresses in der Anlageberatung im Rahmen des kommunalen Finanz- und Zinsmanagements;
  • Für die Genehmigung von Finanzinstrumenten und jeder wesentlichen Anpassung bestehender Finanzinstrumente besteht ein Verfahren zur Überprüfung aller einschlägigen Risiken sowie der Zielmarktdefinition, bevor es an Kunden vermarktet oder vertrieben wird. Die angebotenen oder vermarkteten Finanzinstrumente werden regelmäßig insbesondere auf die Geeignetheit auf den definierten Zielmarkt überprüft;
  • Für die Ausübung von Geschäften im Umfeld der Anlageberatung im Rahmen des kommunalen Finanz- und Zinsmanagements sowie der Anlage des eigenen Vermögens   gelten klare Grundsätze, die die marktgerechte Abwicklung und die Gleichbehandlung der Kunden sicherstellt;
  • Die NRW.BANK informiert klar, umfassend und verständlich, um eine sachgerechte und professionelle Kundenbetreuung zu gewährleisten;
  • Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der NRW.BANK wirken auf eine gute Corporate Governance der Bank hin;
  • Regelungen über die Annahme und Gewährung von Zuwendungen sowie deren Offenlegung;
  • Errichtung von Informationsbarrieren zum Schutz vertraulicher Informationen durch die Trennung von Verantwortlichkeiten und/oder durch eine räumliche Trennung einzelner Geschäftsbereiche;
  • Führung eines Insiderverzeichnisses sowie einer Beobachtungsliste (Watch-List). Diese Maßnahmen dienen der Überwachung des sensiblen Informationsaufkommens (Insiderinformationen) sowie der Verhinderung eines möglichen Missbrauchs;
  • Regelungen für persönliche Geschäfte der Mitarbeiter („Mitarbeitergeschäfte“) der NRW.BANK und Offenlegung von Mitarbeitergeschäften gegenüber der Compliance-Funktion, bei denen im Rahmen ihrer Tätigkeit Interessenkonflikte auftreten können;
  • Regelmäßige umfassende Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiter der NRW.BANK.
 

Interessenkonflikte, die sich nicht vermeiden lassen, wird die NRW.BANK gegenüber den betroffenen Kunden vor einer Beratung oder einem Geschäftsabschluss offenlegen. Dabei werden für Privatkunden, professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien, im Falle der Offenlegung ausreichende Details kommuniziert.

 

Auf Ihren Wunsch hin können wir Ihnen weitere Einzelheiten über den Umgang mit Interessenkonflikten zur Verfügung stellen.

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