In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist von einer Pro-Kopf-Verschuldung von bis zu 6.000 Euro die Rede. Wie ist die Lage in Bottrop?
Willi Loeven: Wir gehören nicht zu den Städten mit einer so hohen Pro-Kopf-Verschuldung. Unsere Gesamtverschuldung lag am Jahresende 2011 bei 2.500 Euro pro Einwohner, wobei 1.000 Euro auf Investitionskredite entfallen und 1.500 Euro auf Kassenkredite. Das ist im Bereich der kreisangehörigen Städte im unteren Mittelfeld. Unser Eigenkapital ist dennoch verbraucht.
Warum ist das so?
Willi Loeven: Wir sind eine Stadt, die immer ungefähr um die 120.000 Einwohner hatte. Unsere Infrastruktur ist so groß wie vor 25 Jahren. In anderen Städten lebten in den vergangenen 20 Jahren bis zu einem Drittel mehr Einwohner. Deshalb wurde dort in der Vergangenheit deutlich mehr in die Infrastruktur investiert. Das hat zur Folge, dass diese Städte in ihrer Bilanz ein wesentlich höheres Eigenkapital darstellen können als wir. Unser Vermögen ist ausgerechnet auf einen konstanten Stand an Einwohnern, andere Städte haben ein Vermögen gebildet für eine wesentlich höhere Anzahl an Einwohnern, die sie jetzt nicht mehr haben. Unser somit vergleichsweise geringes Eigenkapital hat sich durch die Wirtschaftskrise innerhalb von drei Jahren rapide abgebaut, sodass wir 2015 von der Überschuldung bedroht sind – also kein Eigenkapital mehr vorhanden ist. Wir wären in Zukunft trotz einer recht geringen Pro-Kopf-Verschuldung handlungsunfähig.
Damit es nicht soweit kommt, sind Lösungsansätze gefragt. Was tun Sie konkret?
Willi Loeven: Wir haben schon immer Haushaltskonsolidierungen durchgeführt. Das ist ein Geschäft, das wir seit Jahrzehnten betreiben. Ich glaube, dass wir beim Kennzahlenvergleich in vielen Bereichen – sowohl bei Einnahmen und Ausgaben – gut dastehen. Dennoch sind wir im Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ der „Stufe 2“ beigetreten und arbeiten derzeit an der Haushaltssanierungsplanung.
Bernd Tischler: Wir erhoffen uns, dass wir zusammen mit den Konsolidierungshilfen, die wir dann durch das Land bekommen, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Und bis 2021 dann auch einen ohne Landeshilfen. Jeder Haushaltsausgleich bedeutet gleichzeitig auch, dass man wieder verloren gegangenes Eigenkapital aufbaut.
Bernd Tischler: „Wir sind jetzt ,InnovationCity' – ein Feld, auf dem wir uns besonders gut auskennen."
Willi Loeven hat im Blick, dass die Stadt den Bürgern Leistungen anbietet, die sich auch rechnen.
Kämmerer und OB wollen durch das Projekt „InnovationCity Ruhr“ die wirtschaftliche Lage von Bottrop verbessern.
Ist der Zeitplan realistisch?
Willi Loeven: Das ist zunächst einmal gesetzliche Vorgabe. Ich glaube, dass das erreichbar ist. Nachdem wir einen ersten Überblick über die Potenziale gewonnen haben, sind wir sicher, dass wir unseren eigenen Beitrag leisten können, der erforderlich ist, um diesen Haushaltsausgleich darstellen zu können. Ausgabenoptimierung und Leistungsüberprüfung stehen bei uns an erster Stelle, damit schmerzliche Leistungseinschränkungen für die Bürger möglichst gering ausfallen.
Spätestens 2018 soll das letzte Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop schließen. Wie abhängig ist Bottrop vom Bergbau?
Bernd Tischler: Ohne den Bergbau gäbe es Bottrop nicht. Auch heute ist dieser noch der größte Arbeitgeber in der Stadt mit rund 5.000 Beschäftigten. Aber wir wissen auch, dass diese Ära 2018 zu Ende geht. Deshalb haben wir schon immer überlegt, wie wir diese Stadt neu ausrichten. Wir haben das Thema Strukturwandel in den zurückliegenden Jahren ganz erfolgreich angefasst. Freizeitattraktionen wie Movie Park, Skihalle, Skydiving oder Schloss Beck sind Belege dafür. Wir haben darüber hinaus den klassischen Mittelstand hier: mit schönen Gewerbegebieten und guten Unternehmen.
Bottrop ist nun „InnovationCity“. Was bedeutet der Zuschlag für Sie als Oberbürgermeister?
Bernd Tischler: Das Ganze ist auch strategisch für mich als Oberbürgermeister wichtig. Ich kann der Stadt eine neue Perspektive für die Zeit nach 2018 geben. Die Bottroper können jetzt die Ärmel hochkrempeln, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, weil der Bergbau geht. Wir sind jetzt „InnovationCity“ – ein Feld, auf dem wir uns besonders gut auskennen.
Welche Argumente sprachen für Bottrop?
Bernd Tischler: Wir haben uns schon vor vielen Jahren eine entscheidende Frage gestellt: Wo kennt sich eine Stadt, die durch Energie entstanden ist, am besten aus? Natürlich in den Energiethemen. Und deswegen haben wir uns mehr als andere Städte in den zurückliegenden Jahren um solche Themen gekümmert. Wir haben aus Grubengas Strom erzeugt. Wir haben als eine der ersten Städte im Ruhrgebiet Windvorrangflächen ausgewiesen, also Orte, an denen Windkrafträder wünschenswert wären und genehmigt werden könnten. Und wir haben uns sehr intensiv um das Thema Wasserstoff gekümmert. Dazu stellen wir in einer Emscher-Kläranlage aus Faulgas Wasserstoff her. Alles neue Technologien. Und das haben wir nicht mit Blick auf „InnovationCity“ gemacht, sondern schon viel früher.
Dann kam der Wettbewerb des Initiativkreises Ruhr, der „InnovationCity“ ins Leben rief, also zur richtigen Zeit?
Bernd Tischler: Ja, so kann man das sehen. Es war ein sehr anspruchsvoller Wettbewerb, an dem sich 25 Städte aus dem Ruhrgebiet beteiligt haben. Wir haben letztlich gewonnen, weil wir die Früchte aus unseren bereits verwirklichten Energie-Projekten ernten konnten. Wir konnten sie in den „Bewerbungskorb“ legen. Ein weiterer wichtiger Aspekt für den Sieg Bottrops: Wir haben es besser geschafft als andere, die Menschen für dieses Projekt zu begeistern. Beleg dafür sind 20.000 Unterschriften der Bottroper.
Welche Ziele wollen Sie mit diesem Projekt erreichen?
Bernd Tischler: Hauptziel ist die Reduzierung der CO2-Emissionen um 50 Prozent. Wir sind jetzt dabei, in den Handlungsfeldern Wohnen, Arbeiten, Energie und Mobilität über 100 Projekte abzuarbeiten und Schritt für Schritt in den nächsten zehn Jahren ein großes Stadtquartier mit 70.000 Bottropern zu einer Modellstadt der Energieeffizienz und des Klimaschutzes umzubauen. 2020 plant die Landesregierung hier in der Metropole Ruhr eine Klima-Expo. In diesem Projekt spielt Bottrop als InnovationCity eine zentrale Rolle, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, was das Ruhrgebiet alles bei diesen neuen Energieeffizienzthemen leisten kann. Wir sagen: „Guckt es euch an!“
Hat der Titel „InnovationCity“ den Blick auf Bottrop schon verändert?
Bernd Tischler: Sie können sich nicht vorstellen, wie wir mit diesem Projekt in eine andere Liga aufgestiegen sind. Bottrop mit seinen rund 120.000 Einwohnern „spielt jetzt plötzlich europäisch“, indem wir jetzt auch in Brüssel als Vorzeige-Stadt gelten. Wir haben Einladungen nach Japan, China und in die USA. Viele Städte und Länder fragen an: Was und wie macht ihr das da in Bottrop? Wie sind die Strategien, wie sind die Ziele? Das führt den Bogen zur Finanzsituation der Stadt zurück: Ich bin mir sicher, dass aufgrund dieser Entwicklung, der neuen internationalen Wirtschaftskontakte, sich die wirtschaftliche Lage hier sehr positiv entwickeln wird. Dann kann ich den Bottropern sagen: Wir verlieren zwar Arbeitsplätze, aber es gibt auch neue.
Für die Reputation einer Stadt ist das enorm wichtig. Aber wie können denn konkret Arbeitsplätze entstehen?
Bernd Tischler: Die Industrie sagt: Ja, ich will meine Produkte, meine Dienstleistungen zuerst in Bottrop ausprobieren. Ein schönes Beispiel: Wir realisieren in den nächsten Monaten drei sogenannte Zukunftshäuser – solche gibt es nirgendwo in der Republik. Wir bauen ein Wohnhaus, ein Mehrfamilienhaus und ein Wohn- und Geschäftshaus um zu „Plus-Energie-Häusern“. Das bedeutet, dass diese Häuser mehr Energie erzeugen werden, als sie selbst verbrauchen. Finanziert wird das von den Industriepartnern, die Eigentümer dieser Gebäude müssen nur die Handwerkerleistungen bezahlen. Die Modellhäuser sollen zum Nachmachen anregen, aber auch Ingenieure und Entwickler anziehen.
Man darf zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen: Wie viele Arbeitsplätze sind denn bereits entstanden? Das wird bei einem Zehn-Jahres-Projekt Zeit in Anspruch nehmen. Ein positives Beispiel ist der Gasometer in Oberhausen, der viele Jahre ungenutzt blieb. Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung wurde dann ein Konzept erarbeitet, das sich in den letzten Jahren etabliert hat. Heute ist der Gasometer ein Wahrzeichen der Stadt – dank der entsprechenden Zeit, die ihm eingeräumt wurde, um sich als Kulturgut zu etablieren.
Der „InnovationCity“-Zug nimmt also an Fahrt erst einmal auf?
Bernd Tischler: Ja, genau. Es gibt nirgendwo eine Blaupause für die Organisation. Es war eine GmbH zu gründen, zu organisieren. Da brauchten wir natürlich ein Anfangsjahr, um die gesamten organisatorischen Dinge ans Laufen zu bringen. Das ist jetzt fertig, der Zug fährt. Im Moment arbeiten über 25 Personen an der Realisierung des Projekts – zum Teil finanziert von Partnern aus der Industrie sowie aus Fördermitteln von Bund und Land. Ich bin daher absolut sicher, dass „InnovationCity“ erfolgreich sein wird, schließlich ist das Projekt zur richtigen Zeit am richtigen Ort.
