Das NRW-Finanzministerium und die NRW.BANK unterstützen Gebietskörperschaften bei finanzwirtschaftlichen Infrastruktur-Fragen
Im Dienste für Kommunen (v.l.n.r.): Rainer Book, Dr. Jörg Hopfe, Klaus Dohmen, Regine Unbehauen, Joachim Michelmann und Alexander Dahmen (Foto: NRW.BANK/Lokomotiv)

Kommunen

//Gebündelte Kompetenz zur Wirtschaftlichkeit von Infrastrukturprojekten

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die NRW.BANK haben die gemeinsame Zusammenarbeit intensiviert und neu aufgestellt. Regine Unbehauen und Klaus Dohmen vom Finanzministerium NRW sowie Joachim Michelmann und Rainer Book von der NRW.BANK erklären, wie das Team „Projekte öffentliche Hand“ die Kreise und Kommunen in NRW bei Fragen rund um die Realisierung von Infrastrukturprojekten unterstützt.

Interviewpartner

Regine Unbehauen, Leiterin des Kompetenzzentrums für finanzwirtschaftliche Infrastrukturfragen / PPP-Task Force
, Finanzministerium NRW (Foto: NRW.BANK/Lokomotiv) Regine Unbehauen, Leiterin des Kompetenzzentrums für finanzwirtschaftliche Infrastrukturfragen / PPP-Task Force
, Finanzministerium NRW (Foto: NRW.BANK/Lokomotiv)
Klaus Dohmen, Kompetenzzentrum für finanzwirtschaftliche Infrastrukturfragen / PPP-Task Force, Finanzministerium NRW (Foto: NRW.BANK/Lokomotiv) Klaus Dohmen, Kompetenzzentrum für finanzwirtschaftliche Infrastrukturfragen, Finanzministerium NRW (Foto: NRW.BANK/Lokomotiv)
Joachim Michelmann, Leiter des Teams Projekte öffentliche Hand, NRW.BANK (Foto: NRW.BANK/Lokomotiv) Joachim Michelmann, Leiter des Teams Projekte öffentliche Hand, NRW.BANK (Foto: NRW.BANK/Lokomotiv)
Rainer Book, Team Projekte öffentliche Hand, NRW.BANK (Foto: NRW.BANK/Lokomotiv) Rainer Book, Team Projekte öffentliche Hand, NRW.BANK (Foto: NRW.BANK/Lokomotiv)

Öffentlich-Private Partnerschaft

Bei einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) – auch als Public-private-Partnership (PPP) bezeichnet – arbeiten private Unternehmen und die öffentliche Hand zur Erfüllung einer staatlichen Aufgabe zusammen, meist in Form einer Zweckgesellschaft. Der private Partner sorgt für die effiziente, wirtschaftliche Leistungserstellung und zumeist auch für die Finanzierung, während die öffentliche Institution die Einhaltung gemeinwohlorientierter Ziele beachtet. Der Vorteil von PPP ist, dass öffentliche Haushalte entlastet werden.

Was hat sich für die Kommunen durch die intensivierte Zusammenarbeit zwischen Finanzministerium und NRW.BANK geändert?

Regine Unbehauen: Die NRW.BANK hat ihr Beratungsangebot auf der Basis eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Finanzministerium erheblich ausgeweitet, um die Infrastruktur und die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern. Insbesondere unterstützen die Spezialisten der NRW.BANK bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommunaler Infrastrukturprojekte im Hochbau. Daneben stehen den Kommunen gemeinsam von Finanzministerium und NRW.BANK entwickelte Instrumente zur Verfügung, mit denen sie die wirtschaftlichste Realisierungsvariante für ihr Vorhaben ermitteln können.


Wo genau liegt der Bedarf für diese Beratungseinheit?

Joachim Michelmann: Wenn eine Kommune beispielsweise ein in die Jahre gekommenes Rathaus „anpacken“ will, hat sie oftmals verschiedene Realisierungsmöglichkeiten: Sie muss sich zunächst zwischen Modernisierung, Sanierung oder Neubau entscheiden. Nach dieser Entscheidung kann sie aus verschiedenen Beschaffungsmöglichkeiten wählen, beispielsweise die Aufträge an Bauunternehmen, Architekten und weitere Akteure selbst erteilen. Alternativ kann sie das Projekt langfristig gemeinsam mit einem privaten Partner durchführen. Das im Eigentum der Kommune befindliche Rathaus wird dann von einem privaten Unternehmen nach den kommunalen Vorgaben geplant, gebaut und für den Lebenszyklus von 25 bis 30 Jahren unterhalten – und von der Kommune gegen Entgelt genutzt. Diese Beschaffungsalternative nennt man Öffentlich-Private Partnerschaft – kurz ÖPP.

Klaus Dohmen: Früher fungierte die PPP-Task Force des Finanzministeriums als Ansprechpartnerin in Sachen PPP, also Public-private-Partnership, die englische Bezeichnung für ÖPP – speziell für ÖPP-Projekte. Wenn eine Kommune aber nur Unterstützungsbedarf hatte, um das Infrastrukturvorhaben wirtschaftlich in Eigenregie zu verwirklichen, konnte die PPP-Task Force aufgrund ihrer begrenzten Zuständigkeit nicht helfen. Das war ein unbefriedigender Zustand, zumal ÖPP eben nur eine von mehreren Möglichkeiten neben der Selbstbeschaffung ist. Das haben wir mit dem neuen verbreiterten Beratungsangebot nun geändert.


Wie denn?

Regine Unbehauen: Wir haben die Wirtschaftlichkeit eines Projekts in den Mittelpunkt gestellt. Nun können wir Kommunen, die gehalten sind, die wirtschaftlichste Variante für ihr spezielles Vorhaben zu ermitteln, umfassend unterstützen. Die PPP-Task Force ist nun ein Teil des neu geschaffenen Infrastruktur-Kompetenzzentrums im Finanzministerium, das für alle finanzwirtschaftlichen Infrastrukturfragen für kommunale Hochbauten zuständig ist. Die NRW.BANK ist beauftragt, das operative Geschäft der Kommunalberatung wahrzunehmen. Gemeinsam können wir den Kommunen jetzt zu allen Infrastruktur-Realisierungs- und Beschaffungsvarianten behilflich sein.


Wie beraten Sie Kommunen konkret?

Joachim Michelmann: Unter anderem mit einem Excel-Tool. Das von uns gemeinsam mit dem Finanzministerium und externen Experten entwickelte Tool ermöglicht eine individuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) für Infrastrukturvorhaben. Dieses WU-NKF-Rechenmodell wird Kommunen und Kreisen kostenlos zur Verfügung gestellt und hilft, die unterschiedlichen Beschaffungsvarianten anhand von vorausberechneten Kosten und Vermögenswerten zu bewerten – und zwar bezogen auf den ganzen Lebenszyklus des Gebäudes. So kann die Kommune die wirtschaftlichste Lösung ermitteln.


Was ist der Hintergrund für die Betrachtung des Lebenszyklus?

Rainer Book: Früher waren vor allem die Planungs- und Baukosten und vielleicht noch die Folgekosten von Bedeutung. Damit war allerdings lediglich die Bauunterhaltung gemeint. Daran wurde dann oft gespart, von nötigen Sanierungen und Modernisierungen erst gar nicht zu sprechen. Die wirtschaftliche Betrachtung aller Kosten über den ganzen Lebenszyklus hinweg ist erst durch den ÖPP-Ansatz aufgekommen, weil man den Bau ganz anders plant und ausgestaltet, wenn man über Leistungskataloge und Nutzungszeiträume spricht – unabhängig davon, ob man es dann mit privaten Partnern macht oder nicht. Das schafft eine Menge an zusätzlicher Transparenz – auch für konventionelle Beschaffungen.

Klaus Dohmen: Darüber hinaus gerät in den Kommunen mit der Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Buchung der Ressourcenverbrauch stärker in den Fokus. Und da zeigt sich: Die sogenannte Null-Variante, bei der ein Gebäude nur mit Notreparaturen am Leben gehalten wird, verursacht auf den ersten Blick vielleicht kurzfristig weniger Kosten und Aufwand. Aber diese Lösung ist in einer langfristigen Betrachtung in der Regel extrem unwirtschaftlich. Denn nach 25 bis 30 Jahren hat man ein abgewirtschaftetes Gebäude ohne einen Wert, der bilanziell verbucht werden kann. Und genau diese Betrachtung haben wir mit dem WU-NKF-Rechenmodell passgenau zum neuen kommunalen Finanzmanagement entwickelt.


Welche Sicherheit bietet das WU-NKF-Rechenmodell?

Regine Unbehauen: Das Modell ist von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zertifiziert, vom Finanz- und Innenministerium abgesegnet und auch bei den Kommunalaufsichten eingeführt. Natürlich gibt es eigene Programmierungen bei den Kommunen oder von privatwirtschaftlichen Beratern. Aber wir haben nun einen gewissen Standard gesetzt: Wenn Kommunen die Wirtschaftlichkeit eines Hochbauprojekts anhand des WU-NKF-Rechenmodells untersuchen, dann sind die wesentlichen Aspekte beleuchtet. Das gibt den Entscheidern in Verwaltung und Politik ein hohes Maß an Sicherheit, dass wirklich die wirtschaftlichste Variante gefunden wird.

 

Welche weitere Unterstützung erhalten die Kommunen darüber hinaus?

Joachim Michelmann: Wir unterstützen Kommunen wie bisher auch bereits in der Frühphase von Projekten. Eine kleine oder mittelgroße Kommune hat nicht unbedingt die personellen Ressourcen und das Know-how, um – ich bleibe im Beispiel – den Neubau oder die Sanierung eines Rathauses auf den Weg zu bringen. In solchen Fällen beraten die NRW.BANK und das Finanzministerium rund um die Themen Wirtschaftlichkeit und Projektmanagement. Bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen geben wir Kommunen die Orientierung, was sie selbst bewerkstelligen können, und wo sie eventuell Hilfe von externen Partnern benötigen und bekommen können. Daneben bieten wir eine neutrale Beratung zu allen Fragen rund um ÖPP.

Rainer Book: Manche Projekte wählen wir in Abstimmung mit dem Finanzministerium aber auch als Pilotfälle aus, die unter Zuhilfenahme externer Berater und Wirtschaftsprüfer von A bis Z begleitet werden. Es ist eine sehr enge, personalintensive Begleitung, bei der unter Einsatz des WU-NKF-Rechenmodells eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgt. Wir sind bei möglichst allen relevanten Projekttreffen, Sitzungen der kommunalen Gremien und Tagungen von Lenkungsausschüssen dabei. Ausgewählt werden Fälle, die einen besonderen Charakter haben – beispielsweise in jüngster Zeit die Sanierung eines denkmalgeschützten Rathauses, eines ganzen Verwaltungskomplexes oder eines Schulgebäudes. Wir sind mit den Kommunen dabei in einem sehr engen Informationsaustausch, bei dem wir Erfahrungen gewinnen, die dann wiederum für weitere Kommunen nützlich sind.

Stand: 28. Juli 2016

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