Zuschüsse zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Tourismusinfrastruktur.

//Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) - Infrastrukturrichtlinie

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Forschungs- & Bildungseinrichtungen
Förderthemen:
Infrastruktur; Kommunen
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Land NRW
Ansprechpartner:
zuständige Bezirksregierung
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind die Träger der Maßnahmen,

  • insbesondere Gemeinden und Gemeindeverbände,
  • juristische und natürliche Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sowie
  • unter bestimmten Voraussetzungen Träger der beruflichen Ausbildung, Hochschulen und Kooperationen.

Verwendungszweck

Gefördert werden der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Tourismusinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sowie sonstige Maßnahmen zur Flankierung von Strukturproblemen.

Mitfinanziert werden insbesondere Maßnahmen in folgenden Bereichen:

  • Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten,
  • Anbindung von Gewerbebetrieben,
  • Tourismusinfrastruktur,
  • Gewerbezentren,
  • Bildungseinrichtungen,
  • Kommunikationsverbindungen,
  • Hafeninfrastruktur,
  • Forschungsinfrastruktur,
  • Planungskosten.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: i.d.R. 60%, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 80% und für Vorhaben im besonderen Landesinteresse ausnahmsweise bis zu 90% der förderfähigen Ausgaben, für Planungs- und Beratungsleistungen in der Regel 75% der förderfähigen Ausgaben

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Maßnahme muss
    • regional abgestimmt sein,
    • Bestandteil einer regionalen Entwicklungsstrategie sein oder
    • als Siegerprojekt aus einem Leitmarkt-, Regional- oder sonstigen Auswahlverfahren hervorgegangen sein.
  • Der Träger der Infrastrukturmaßnahme muss über die benötigten Grundstücks- oder Gebäudeflächen verfügen.
  • Die Maßnahmen müssen innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung des Zuwendungsbescheids begonnen und innerhalb von 36 Monaten beendet sein.
  • Die Zweckbindungsdauer beträgt für investive Maßnahmen 15 Jahre.
  • Es darf keine rechtliche, wirtschaftliche oder personelle Verflechtung zwischen Betreiber und Nutzer sowie zwischen Träger und Nutzer geben.
  • Übersteigt die Maßnahme ein Investitionsvolumen von 10,0 Mio. €, muss der Träger eine Kosten-Nutzen-Analyse beibringen.
  • Geförderte Einrichtungen der Infrastruktur müssen einen diskriminierungsfreien Nutzerzugang ermöglichen.
  • Ausgeschlossen ist eine Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten und von Unternehmen, die einer Beihilfe-Rückforderung der EU nicht nachgekommen sind.
  • Bei Maßnahmen, die mit GRW-Mitteln finanziert werden, gelten zudem die Regelungen des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in der jeweils gültigen Fassung. Bei Maßnahmen, die mit EFRE-Mitteln finanziert werden, gelten zusätzlich die Regelungen der EFRE-Rahmenrichtlinie und des Operationellen Programms EFRE NRW.

Antragsverfahren

Anträge können vor Beginn des Projekts auf den vorgesehenen Formularen gestellt werden.

Antragstelle ist die zuständige Bezirksregierung, Dezernat 34.

Antragsformulare sind bei den Bezirksregierungen erhältlich.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2020.

Quelle

Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEIMH) vom 10.03.2016; Pressemitteilung des MWEIMH vom 03.05.2016

Weiterführende Informationen

Grundsätzlich sind Mittel aus anderen in Betracht kommenden Förderprogrammen vorrangig zu beantragen. Laut Pressemitteilung des MWEIMH vom 03.05.2016 gilt diese Einschränkung für Anträge auf Förderung für Breitbandanschlüsse, insbesondere in Gewerbegebieten, nicht mehr. Da Ausbauprojekte, die ausschließlich auf Gewerbegebiete ausgerichtet sind, bei der Bundesförderung keine Berücksichtigung finden, können Kommunen das eigentlich nachrangige Landesförderprogramm nun unmittelbar in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk:

Zuletzt aktualisiert am: 19.05.2016

Kontakt

zuständige Bezirksregierung

Die Anschriften der Bezirksregierungen finden Sie im Internet.

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