Zuschüsse für aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes.

//Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes

Fördernehmer:
Wohnwirtschaft; Privatpersonen; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen; Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
DB ProjektBau GmbH; Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes als Erstempfänger.

Eigentümer, Wohnungseigentümer oder Erbbauberechtigte baulicher Anlagen, an denen Maßnahmen zur Lärmsanierung durchgeführt wurden, können als Letztempfänger erstattungsberechtigt sein.

Ausgeschlossen sind

  • Mieterinnen und Mieter,
  • Pächterinnen und Pächter sowie
  • Antragstellerinnen und -steller, über deren Vermögen ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird.

Verwendungszweck

Gefördert werden Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes.

Förderfähig sind Maßnahmen

  • des aktiven Lärmschutzes an Bahnanlagen sowie
  • des passiven Lärmschutzes an baulichen Anlagen.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: abhängig von der jeweiligen Maßnahme bzw. dem Maßnahmenbündel; Planungs- und Verwaltungskosten werden pauschal i.H.v. 18% als Zuschlag auf die zuwendungsfähigen Baukosten gefördert

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Die Lärmsanierungsmaßnahme muss im Lärmsanierungsprogramm enthalten sein.
  • Die Abwägung zwischen und innerhalb aktiver und passiver Maßnahmen muss nach Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten erfolgen.
  • Der Beurteilungspegel ist nach § 3 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) zu berechnen.

Antragsverfahren

Anträge können von Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes als Erstempfängern vor Beginn des Projekts unter Verwendung der vorgesehenen Formulare gestellt werden. Antragsstelle für Erstempfänger ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).

Ansprechpartner für erstattungsberechtigte Letztempfänger ist die DB ProjektBau GmbH.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 07.05.2014, Verkehrsblatt Nr. 11 vom 14.06.2014, S. 460; Informationen des BMVI und der DB ProjektBau GmbH, Stand 06/2015; Informationen des EBA, Stand 07/2015

Zuletzt aktualisiert am: 05.12.2016

Kontakt

DB ProjektBau GmbH

Lärmsanierung

Hermann-Pünder-Straße 3

50679 Köln

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

Heinemannstraße 6

53175 Bonn

Telefon:0 228 9826-0

Fax:0 228 9826-199

E-Mail:poststelle@eba.bund.de

Internet:http://www.eba.bund.de

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