Förderung des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen durch Kofinanzierung des Bundesprogramms.

//Kofinanzierung des Bundesprogramms "Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland"

Fördernehmer:
Kommunen & Kommunalverbände
Förderthemen:
Infrastruktur
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Land NRW
Ansprechpartner:
zuständige Bezirksregierung
Hinweis:
Materdatensatz 12954

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

  • Kommunen,
  • Landkreise,
  • kommunale Zweckverbände oder
  • andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse.

Begünstigte sind die Betreiber von Breitbandnetzen.

Verwendungszweck

Im Rahmen der Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ werden gefördert:

  • Investitionen zum flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit breitbandigen Netzen mit einer Geschwindigkeit von mind. 50 Mbit pro Sekunde, um die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen, die sich bei Telekommunikationsunternehmen ergeben (Wirtschaftlichkeitslückenmodell), sowie
  • die Errichtung passiver Infrastrukturen wie z.B. Glasfaserstrecken durch Kommunen, die diese den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell).

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang: Im Rahmen der Kofinanzierung wird der Fördersatz des Bundes um bis zu 40% auf grundsätzlich 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 12,0 Mio € aufgestockt. Sofern die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahren unterliegt, erfolgt eine Aufstockung auf 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. jedoch 15,0 Mio €.
  • Bagatellgrenze: 100.000 €

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Eine Förderung ist nur möglich, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren marktgetrieben ausgebaut wird.
  • Die Förderung soll zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in der gesamten Gebietskörperschaft führen.
  • Die technischen Vorgaben sind zu erfüllen.
  • Der Zuwendungsempfänger muss die Leistungen in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben.
  • Im Rahmen der Förderung nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell sowie dem Betreibermodell müssen die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergegeben werden.
  • Die geförderte Breitbandinfrastruktur im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells ist für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist) und im Rahmen des Betreibermodells entsprechend der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags.
  • Es muss ein rechtskräftiger Zuwendungsbescheid des Bundes vorliegen.

Antragsverfahren

Anträge auf Kofinanzierung sind unter Beifügung des Antrags auf Bundesförderung vor Beginn der zu fördernden Maßnahme einzureichen.

Bewilligungsbehörde ist die regional zuständige Bezirksregierung.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt bis zum 31.12.2019.

Quelle

Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.02.2016

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen zur Förderung in Nordrhein-Westfalen:

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des BMVI:

Zuletzt aktualisiert am: 25.03.2016

Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland"

Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.02.2016

Kontakt

zuständige Bezirksregierung

Die Anschriften der Bezirksregierungen finden Sie im Internet.

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