Zuschüsse zur Anschaffung von diesel-elektrischen Hybrid- sowie Plug-In-Hybridbussen im ÖPNV.

//Klimaschutzinitiative - Anschaffung von dieselelektrischen Hybridbussen im öffentlichen Nahverkehr

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Umwelt & Energie
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die Personen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) transportieren.

Verwendungszweck

Gefördert wird die Anschaffung von Hybridbussen mit dieselelektrischem Antrieb zur Personenbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr durch Verkehrsbetriebe.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang:
    • für kleine Unternehmen gem. KMU-Definition der EU bis zu 55%,
    • für mittlere Unternehmen gem. KMU-Definition der EU bis zu 45% und
    • für andere Unternehmen bis zu 35% 
    der beihilfefähigen Investitionsmehrkosten.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Der Antragsteller muss auf Verlangen Auskünfte erteilen sowie Einsicht in das Projekt betreffende Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen gewähren.
  • Das geförderte Unternehmen muss mit der Veröffentlichung seines Namens und des Förderumfangs einverstanden sein.
  • Der Antragsteller muss sich mit gegebenenfalls wiederkehrenden Überprüfungen der Einhaltung der Emissionsanforderungen einverstanden erklären.
  • Innerhalb der 5jährigen dieses Zweckbindungsfrist dürfen die geförderten Fahrzeige nicht stillgelegt und nur dann veräußert werden, wenn gegenüber dem Fördergeber der zweckentsprechende Weiterbetrieb nachgewiesen wird.
  • Die Hybridbusflotte muss aus neuen Fahrzeugen bestehen, im ÖPNV eingesetzt werden und mindestens drei Fahrzeuge umfassen.
  • Die Fahrzeuge müssen Umweltstandards erfüllen, deren Nachweis anhand einer Herstellerbescheinigung im Antrag zu erfolgen hat.
  • Mit dem Vorhaben darf vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sein.
  • Darüber hinaus gelten weitere Voraussetzungen.

Kumulation

Eine Kumulierung mit anderen Förderungen des gleichen Gegenstandes ist nur zulässig, soweit die Summe der Förderungen die in dieser Richtlinie genannten Beihilfeintensitäten nicht übersteigt.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig. In der ersten Verfahrensstufe können dem Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bis zum 15.02. des Jahres, in dem mit der geförderten Maßnahme begonnen werden soll, Projektskizzen vorgelegt werden.

Geltungsdauer

Die Richtlinien sind bis zum 31.12.2017 gültig.

Quelle

Richtlinien des BMUB vom 12.12.2014, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 29.12.2014, B4

Zuletzt aktualisiert am: 15.03.2016

Kontakt

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Referat IG I 5

Stresemannstraße 128-130

10117 Berlin

Telefon:0 3018 305-0

Fax:0 3018 305-4375

E-Mail:service@bmub.bund.de

Internet:http://www.bmub.bund.de

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