Zuschüsse zur Anschaffung von diesel-elektrischen Hybrid- sowie Plug-In-Hybridbussen im ÖPNV.

//Klimaschutzinitiative - Anschaffung von dieselelektrischen Hybridbussen im öffentlichen Nahverkehr

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Energieeffizienz
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der öffentlichen Hand, die Personen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) transportieren.

Verwendungszweck

Gefördert wird die Anschaffung von Linienbussen mit diesel-elektrischem Antrieb zur Personenbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch Verkehrsbetriebe.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderumfang:
    • für kleine Unternehmen gem. KMU-Definition der EU bis zu 55%,
    • für mittlere Unternehmen gem. KMU-Definition der EU bis zu 45% und
    • für andere Unternehmen bis zu 35% 
    der beihilfefähigen Investitionsmehrkosten.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Es muss sich um die Anschaffung einer (Plug-In)-Hybridbusflotte mit mindestens 3 Fahrzeugen handeln, die für den ÖPNV eingesetzt werden.
  • Die Fahrzeuge müssen Mindeststandards zu CO2-Emissionen, Verbrauch und Lärmemissionen erfüllen, die anhand einer Herstellerbescheinigung nachzuweisen sind.
  • Innerhalb der Zweckbindungsfrist von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme dürfen die Fahrzeuge nicht stillgelegt werden. Eine Veräußerung ist nur bei zweckentsprechendem Weiterbetrieb möglich.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Hersteller der förderfähigen Fahrzeuge oder deren Komponenten und Vertriebsunternehmen der förderfähigen Fahrzeuge.
  • Nicht förderfähig sind zudem Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU sowie der Bund, die Bundesländer und deren Einrichtungen.

Kumulation

Eine Kumulierung mit anderen Förderungen des gleichen Gegenstandes ist nur zulässig, soweit die Summe der Förderungen die in dieser Richtlinie genannten Beihilfeintensitäten nicht übersteigt.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig. In der ersten Verfahrensstufe können dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bis zum 15.02. des Jahres, in dem mit der geförderten Maßnahme begonnen werden soll, Projektskizzen vorgelegt werden.

Geltungsdauer

Die Richtlinien sind bis zum 31.12.2017 gültig.

Quelle

Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 14.12.2016, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 27.12.2016, B6

Zuletzt aktualisiert am: 23.02.2017

Kontakt

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Referat IG I 5

Stresemannstraße 128-130

10117 Berlin

Telefon:0 3018 305-0

Fax:0 3018 305-4375

E-Mail:service@bmub.bund.de

Internet:http://www.bmub.bund.de

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