Zuschüsse für gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie nicht-investive Maßnahmen für KMU in ausgewählten strukturschwachen Regionen.

//Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Kommunen & Kommunalverbände; Öffentliche Einrichtungen & Unternehmen
Förderthemen:
Infrastruktur; Wachstums-/Erweiterungsinvestitionen
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Fremdenverkehrsgewerbes
  • sowie Gemeinden und Gemeindeverbände bei wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen.
Aufgrund beihilferechtlicher Regelungen sind folgende Bereiche nur eingeschränkt förderfähig:
  • Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Fischereiprodukte.
Von der Förderung sind insbesondere folgende Bereiche ausgeschlossen:
  • Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei (soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung),
  • Eisen- und Stahlindustrie,
  • Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton und Steinen,
  • Energie- und Wasserversorgung (außer Kraftwerke und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen),
  • Baugewerbe (unter Ausnahme der in der Positivliste aufgeführten Bereiche),
  • Einzelhandel (soweit nicht Versandhandel),
  • Transport- und Lagergewerbe,
  • Krankenhäuser, Kliniken und Sanatorien,
  • Kunstfaserindustrie,
  • Beihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten (mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen
    von Naturkatastrophen),
  • Flughäfen.

Verwendungszweck

Gefördert werden
  • gewerbliche Investitionen in volkswirtschaftlich besonders förderungswürdige Vorhaben,
  • Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie
  • nicht-investive Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, wie Beratungsleistungen externer Sachverständiger oder Schulungsmaßnahmen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die GRW-Förderung ist auf ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: wahlweise lohnkosten- oder sachkapitalbezogener Zuschuss
  • Förderumfang: Aus Mitteln der GRW und anderen öffentlichen Fördermitteln dürfen Investitionsbeihilfen maximal in Höhe der nachstehenden Bruttofördersätze in den Fördergebieten gewährt werden:
    • Prädefinierte C-Fördergebiete (ehemalige A-Fördergebiete):
      • Betriebsstätten von kleinen Unternehmen: 35% (ab 01.01.2018: 30%),
      • Betriebsstätten von mittleren Unternehmen: 25% (ab 01.01.2018: 20%),
      • Betriebsstätten von großen Unternehmen: 15% (ab 01.01.2018: 10%).
    • Nicht-prädefinierte C-Fördergebiete:
      • Betriebsstätten von kleinen Unternehmen: 30%,
      • Betriebsstätten von mittleren Unternehmen: 20%,
      • Betriebsstätten von großen Unternehmen: 10%.
    • D-Fördergebiete:
      • Betriebsstätten von kleinen Unternehmen: 20%,
      • Betriebsstätten von mittleren Unternehmen: 10%,
      • Betriebsstätten von großen Unternehmen: max. 200.000 € Gesamtbetrag innerhalb von 3 Steuerjahren.
  • Infrastrukturmaßnahmen: grundsätzlich bis zu 60%, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 90% der förderfähigen Kosten
  • Die Konkretisierung der Fördersätze liegt im Ermessen der Länder.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:
  • Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft (einschl. Tourismus) müssen durch die Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöhen (Primäreffekt).
  • Mit den Investitionsvorhaben müssen in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze gefördert werden.
  • Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für Investitionsvorhaben gewährt, die innerhalb von 36 Monaten durchgeführt werden.
Die Länder können im vorgegebenen Rahmen die Förderbedingungen durch ergänzende landesinterne Richtlinien konkretisieren und einschränken. In Nordrhein-Westfalen ist dies geschehen durch

Antragsverfahren

Für die Durchführung der GRW-Förderung sind ausschließlich die Länder zuständig.

Anträge müssen vor Beginn des Vorhabens auf den amtlichen Formularen bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle eingereicht werden. Für die Programme RWP – gewerblich und RWP – Beratung ist die NRW.BANK zuständig. Für die Infrastrukturförderung sind die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster sowie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig.

Informationen über die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erteilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Quelle

Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 04.08.2016, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 17.08.2016, B1; Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 04.08.2016; Pressemitteilung des BMWi vom 04.08.2016

Weiterführende Informationen

Der Koordinierungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) hat am 04.08.2016 den Koordinierungsrahmen novelliert. Die Neuerungen umfassen insbesondere zusätzliche Maßnahmen für spezielle Energieinfrastrukturen, die Erweiterung der Breitbandförderung sowie verbesserte Förderbedingungen für Innovationscluster, für Schulungsmaßnahmen und für die Bildung von Humankapital.

Das BMWi hat die neue gesamtdeutsche Fördergebietskarte der GRW im April 2014 veröffentlicht. Diese gilt vom 01.07.2014 bis zum 31.12.2020. Nach der neuen Förderkarte verkleinert sich das deutsche Fördergebiet. Die ostdeutschen Länder verlieren den bisherigen Höchstförderstatus. Darüber hinaus haben Bund und Länder eine grundlegende Neuverteilung der GRW-Bundesmittel ab dem 01.07.2014 beschlossen. Davon profitieren vor allem Nordrhein-Westfalen und die kleineren westdeutschen Bundesländer. Wegen der regional stärker ausgeprägten Strukturprobleme gehen jedoch weiterhin 80% der GRW-Fördermittel in die neuen Bundesländer und nach Berlin. Die neue Fördergebietskarte ist im Internet abrufbar.

Weitere Informationen auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

Zuletzt aktualisiert am: 19.08.2016

Kontakt

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Scharnhorststraße 34-37

10115 Berlin

Telefon:0 3018 615-0

Fax:0 3018 615-7010

Internet:http://www.bmwi.de

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