Zuschüsse für Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen.

//Förderung von Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen (WIPANO)

Fördernehmer:
Gewerbliche Unternehmen; Forschungs- & Bildungseinrichtungen
Förderthemen:
Innovation
Förderart:
Zuschüsse
Fördergeber:
Bund (KfW, LR …)
Ansprechpartner:
Projektträger Jülich (PtJ)
  • Übersicht

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind je nach Art der Maßnahme

  • staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen,
  • außeruniversitäre öffentlich grundfinanzierte Forschungseinrichtungen,
  • Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU.

Verwendungszweck

Gefördert werden Projekte

  • zur Anmeldung und Verwertung von Schutzrechten (Patente und Gebrauchsmuster),
  • zur Weiterentwicklung von Erfindungen aus der öffentlichen Forschung zur Erhöhung von deren Vermarktungschancen und
  • zur Diffusion von Forschungsergebnissen/Innovationen durch Normung.

Im Einzelnen werden folgende Förderschwerpunkte gefördert:

  • Öffentliche Forschung – Verwertungsförderung: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werden bei der Identifizierung, der schutzrechtlichen Sicherung sowie der Vermarktung von Forschungsergebnissen gefördert.
  • Öffentliche Forschung – Weiterentwicklung von Erfindungen: Erhöhung der Verwertungs- und Vermarktungschancen für an der Verwertungsförderung teilnehmende Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
  • Unternehmen: Unternehmen werden im gesamten Prozess der Schutzrechtsanmeldung, von der Überprüfung der Idee bis hin zur Verwertung gefördert.
  • Normung und Standardisierung: Kooperationsprojekte von Unternehmen mit mindestens einem öffentlich grundfinanzierten Forschungspartner zur Überführung von Erkenntnissen der Forschung in Normen und Standards.

Umfang und Konditionen

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderhöhe:
    • Öffentliche Forschung – Verwertungsförderung:
      • Grobprüfung: 300 €
      • Detailprüfung: 800 €
      • Strategie-Beratung und Koordinierung zur Schutzrechtsanmeldung: 480 € bei Erst- und 400 € bei Nachanmeldung,
      • Schutzrechtsanmeldung: 35% der Amtsgebühren und Ausgaben für Patentanwälte
      • Aktivitäten zur Verwertung: 1.400 €
      • Portfolioverwaltung, je Prio-Schutzrechtsanmeldung 400 €/Jahr, Förderung ab dem 2. Jahr bis max. 10 Jahre
    • Öffentliche Forschung – Weiterentwicklung von Erfindungen:
      • bis zu 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben, je Projekt maximal 84.000 € für eine max. Laufzeit von 2 Jahren
    • Unternehmensförderung: bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgabe:
      • Grobprüfung: 375 €,
      • Detailprüfung: 1.200 €,
      • Strategie-Beratung und Koordinierung zur Schutzrechtsanmeldung: 2.000 €,
      • Schutzrechtsanmeldung: 10.000 €,
      • Aktivitäten zur Verwertung: 3.000 €.
    • Normung und Standardisierung:
      • für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft i.d.R. bis zu 50% der zuwendungsfähigen Kosten,
      • für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bis zu 85% der zuwendungsfähigen Ausgaben,
      • und max. 200.000 € je Verbundpartner und Projekt für eine Laufzeit von mind. 6 und max. 36 Monaten.

Voraussetzungen

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Öffentliche Forschung – Verwertungsförderung:
    • Es müssen eine intern implementierte Strategie und eine Zusammenarbeit mit qualifizierten externen Dienstleistern zur Verwertung von geistigem Eigentum vorliegen.
  • Öffentliche Forschung – Weiterentwicklung von Erfindungen:
    • Die schutzrechtliche Sicherung der Erfindung wurde im Rahmen von SIGNO gefördert oder ist bereits erfolgt, wobei der Anteil öffentlicher Schutzrechtsinhaber mehr als 50% betragen muss.
    • Es muss eine positive Bewertung der Erfindung bezüglich der Verwertbarkeit von einem qualifizierten externen Dienstleister vorliegen oder die Erfindung befindet sich bereits in der aktiven Verwertung.
  • Unternehmensförderung:
    • Antragsteller dürfen in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet haben.
    • Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein.
    • Es darf noch keine Vertragsbeziehung zur Vorbereitung des Vorhabens eingegangen worden sein.
  • Kooperationsprojekte zur Normung und Standardisierung:
    • Die Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln.
  • Antragsteller sollten sich mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen und prüfen, ob das beabsichtigte Projekt spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche oder ergänzende EU-Förderung möglich ist.

Antragsverfahren

Je nach Förderschwerpunkt ist das Antragsverfahren ein- oder zweistufig.

Anträge für den Bereich „Hochschulen/öffentliche Forschung“ und den Bereich „Unternehmen“ sind bis spätestens 30.09.2019 einzureichen. Anträge können laufend über das elektronische Formular-System „easy-online“ gestellt werden.

Anträge für den Bereich innovative Normungsprojekte können ab Juni 2016 gestellt werden.

Antragstelle ist der Projektträger Jülich  im Forschungszentrum Jülich GmbH.

Geltungsdauer

Die Richtlinie gilt vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2019.

Quelle

Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 20.11.2015, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 27.11.2015, B1; Informationen des BMWi, Stand 07/2016

Weiterführende Informationen

Das Programm WIPANO ist das Nachfolgeprogramm von „SIGNO – Förderung von Hochschulen und Unternehmen bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen“, das zum 31.12.2015 ausgelaufen ist.

Weiterführende Informationen auf den Internetseiten des BMWi:

Zuletzt aktualisiert am: 06.07.2016

Kontakt

Projektträger Jülich (PtJ)

Forschungszentrum Jülich GmbH

Zimmerstraße 26–27

10969 Berlin

Telefon:0 30 20199-535

Fax:0 30 20199-470

E-Mail:wipano-ptj@fz-juelich.de

Internet:http://www.ptj.de

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